Streit um Richtlinie: Seniorenbeirat in der Samtgemeinde Hemmoor hat sich aufgelöst

Plötzlich steht die Samtgemeinde Hemmoor ohne Seniorenbeirat da: Zehn der elf Beiratsmitglieder haben in dieser Woche ihren Rücktritt erklärt. Ein Streitpunkt war anscheinend die Änderung einer Richtlinie, die zwar im Juni beschlossen worden ist, aber erst mit dem Beginn der neuen Wahlperiode des Samtgemeinderates in Kraft treten soll. Das wäre Anfang November.

In einer vom bisherigen Beiratsvorsitzenden Dirk Ohle am Mittwochnachmittag versandten Stellungnahme heißt es unter anderem, dass dieser Schritt "nach reiflicher Überlegung und schweren Herzens" erfolgt sei. Die Entscheidung sei "das Ergebnis einer Entwicklung, in der die ehrenamtliche Tätigkeit nicht mehr möglich gewesen wäre.

Als Gründe führt er unter anderem die - aktuell - "fehlende Anpassung der Richtlinien des Seniorenbeirates" an: "Auch setzt eine erfolgreiche Beiratsarbeit sowohl die politische Unterstützung, als auch deren Wertschätzung voraus. Trotz mehrerer Appelle an die Entscheidungsträger und Gespräche mit einzelnen Kommunalpolitikern war eine Umsetzung bisher nicht möglich", kritisiert er.

Leider könne der Beirat unter den "aktuellen politischen Bedingungen" seine Arbeit nicht fortsetzen.
Vielleicht ergibt sich aber ein Comeback: "Der Beirat betont ausdrücklich, dass das kein endgültiger Abschied sein muss. Er bietet dem im September neu zu wählenden Samtgemeinderat an, gemeinsam die Richtlinie zu überarbeiten, eine Basis für vertrauensvolle Zusammenarbeit zu schaffen und danach neu durchzustarten." Den Rücktritt will Ohle als ein "weckendes Signal" verstanden wissen.

Allerdings: Fakt ist, dass der Samtgemeinderat Ende Juni - einstimmig - die folgende Änderung der Richtlinie schon beschlossen hat, die identisch mit der des Kinder- und Jugendbeirates ist. Wörtlich es dort zum Seniorenbeirat: "Der/Die Vorsitzende wird über alle öffentlichen Ausschusssitzungen der Samtgemeinde Hemmoor informiert und kann allein oder gemeinsam mit dem/der Stellvertreter/in des Seniorenbeirates an allen öffentlichen Ausschusssitzungen teilnehmen. Der/Die Vorsitzende, die Vertretung sowie alle Mitglieder des Seniorenbeirates erhalten in allen öffentlichen Ausschusssitzungen der Samtgemeinde Hemmoor ein Rederecht. Der Seniorenbeirat kann Fragen (schriftlich oder mündlich) an alle Ausschüsse, den Rat und die Verwaltung stellen."

Warum folgte also der Rücktritt, wenn doch beiden Beiräten identische Rechte eingeräumt werden? Dirk Ohle begründet das so: Der Samtgemeinderat in seiner jetzigen Zusammensetzung habe zwar die Richtlinie beschlossen, aber erst der neue Rat solle Anfang November auf seiner konstituierenden Sitzung über die praktische Umsetzung entscheiden. "Und was ist, wenn er das nicht macht?", fragt sich Ohle.

Verwaltungschef Jan Tiedemann bedauert es, dass der Seniorenbeirat zurückgetreten ist: "Es wurde dort gute Arbeit geleistet und beraten. Schade, dass es so gekommen ist. Wir waren doch auf einem guten Weg."

Das sieht Ohle anders und erklärte auf NEZ/CN-Nachfrage: Alle geplanten Veranstaltungen hat der Seniorenbeirat abgesagt.