Stadt Hemmoor gerät finanziell ins Straucheln

Die Situation war absehbar. Bereits vor Weihnachten hatte der neue Finanz-Fachbereichsleiter Marco Tohoff bei der Einbringung des Haushaltskonzeptes für die Samtgemeinde angekündigt, dass es in den drei Mitgliedsgemeinden (Hemmoor, Hechthausen und Osten) eng werden würde und alles auf rote Zahlen in 2026 und 2027 hinauslaufe.

Davon ist auch nach wie vor auszugehen, auch wenn nach den jüngsten Entwicklungen bei der Kreis- und Samtgemeindeumlage, die die Mitgliedskommunen direkt belasten, zumindest Entlastung bei der Finanzplanung eingetreten ist. Im Fall der Stadt Hemmoor - so der Stand am 10. Dezember und damit vor der Samtgemeinderatssitzung - ergibt sich nominell für 2026 ein Defizit in einer Größenordnung von 726.400 Euro und für das Folgejahr von knapp 600.000 Euro. Danach soll es nach den aktuellen Daten besser für die Stadt - und auch für Osten und Hechthausen - laufen und im Gegensatz zur Samtgemeinde wieder Überschüsse geben. Doch das ist noch ein Blick in die Glaskugel, denn die kommunale Ebene hat weiterhin insbesondere mit den Auswirkungen der Wirtschaftsflaute und - daraus resultierenden - sinkenden Steuereinnahmen zu kämpfen.

"Überschussrücklage" ist Rettungsanker

Trotz der sich aktuell abzeichnenden Etat-Entwicklung für die Stadt Hemmoor ist im Rathaus für Schwarzmalerei kein Platz. Vielmehr verfügt die Stadt über eine sogenannte "Überschussrücklage" in einer Größenordnung von knapp 5,17 Millionen Euro, die genutzt werden kann, um finanzielle Dellen auszugleichen. Das wird wohl auch 2026 notwendig sein. Dass die Kommunalaufsicht (Landkreis Cuxhaven) den städtischen Haushalt zerreißt, ist aus Sicht der Experten im Hemmoorer Rathaus nicht sehr wahrscheinlich: Es würden keine Gründe existieren, die "einer Haushaltsgenehmigung seitens der Kommunalaufsicht entgegenstehen", heißt es in der Kämmerei.

Die aktuelle Finanzplanung ist allerdings nicht in Stein gemeißelt. Vielmehr beginnen am 13. Januar die Beratungen in den Fachausschüssen der Stadt über das Etat-Konstrukt für die beiden nächsten beiden Jahre. Dabei geht es um einzelne Ausgabeposten, aber nicht mehr generell um die Haushaltsaufstellung, denn viele Aus- und Aufgaben sind für die Stadt durch gesetzgeberische Vorgaben verpflichtend. Einen eigenen Gestaltungsspielraum? Der ist für Kommunalpolitiker auf ein geringes Maß begrenzt.

Um dennoch handlungsfäig(er) zu sein, hat die SPD-Fraktion im Samtgemeinderat Hemmoor übrigens angeregt, die "Vorschläge der Vosskuhle-Kommission zur Stärkung der Demokratie bei gleichzeitiger Steigerung der Wirtschaftlichkeit ('Kommission zur Stärkung der Demokratie') im Hinblick auf ihre kommunale Umsetzbarkeit" zu prüfen. Die Ergebnisse sollen bei Bedarf in einem fraktionsübergreifenden Diskussionsprozess "unter Beteiligung gesellschaftlicher Gruppen konkretisiert und erweitert werden - mit dem Ziel eines dauerhaften gemeinschaftlichen Konsolidierungsprozesses".

Empfehlungen für die Politik

Die sogenannte Voßkuhle-Initiative wurde im vergangenen Jahr von Julia Jäkel (erfolgreiche Medien-Managerin), Andreas Voßkuhle (ehemaliger Präsident des Verfassungsgerichtes), Thomas de Maizière (ehemaliger Innenminister) und Peer Steinbrück (ehemaliger Finanzminister und Ex-Kanzlerkandidat, SPD) ins Leben gerufen und steht unter der Schirmherrschaft des Bundespräsidenten. Über 50 Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis haben in sieben thematischen Gruppen konkrete Empfehlungen für die Politik formuliert - als Antwort auf zunehmende Zweifel an der Leistungsfähigkeit staatlicher Institutionen.