Verschlanken und aktualisieren: Kreis entwickelt neues Raumordnungsprogramm

Die Windpark-Planung beschäftigt Kreisverwaltung und -politik seit Jahren und befindet sich auf der Zielgeraden (wir berichteten). Doch im "Regionalen Raumordnungsprogramm" ist die Windkraft nur ein Teilbereich. In dieser Woche hat der Kreistag beschlossen, auch andere Themen aufzugreifen. Das Ziel: das Programm zu "verschlanken" und vor allen Dingen zu aktualisieren.

Das "Regionale Raumordnungsprogramm" ist weit mehr als nur eine Loseblattsammlung. Vielmehr handelt es sich um die Grundlage für die Entwicklung von Kommunen und die Sicherung von Flächen im Kreisgebiet für eine bestimmte Nutzung - so wie bei der Windkraft. Projekte in den Dörfern und Städten hängen also ganz direkt davon ab, welche Vorgaben es seitens des Kreises gibt und was im Programm erfasst ist. Kommunales Handeln endet eben dort, wo die raumplanerischen Ge- und Verbote des Landes und des Kreises beginnen.

Der Kreistag hat sich auf Vorschlag der Verwaltung dafür ausgesprochen, das Cuxland-Programm zu überarbeiten und die Kommunen aufzufordern, eigene Ideen für "nachhaltige und resiliente Entwicklungspfade" vor Ort zu beschreiben.

Bevölkerungs- und Klimaschutz

Dabei gibt es auch eine klare Tendenz, die sich durch die verschiedenen Themenfelder zieht: "Die Aspekte Klimaschutz, Klimafolgenanpassung und Bevölkerungsschutz" sollten im neuen Raumordnungsprogramm stärker zur Geltung kommen. Dies betrifft weitestgehend alle Bereiche, die jetzt unter die Lupe genommen werden. Dazu zählen unter anderem der Küsten- und Hochwasserschutz, die Siedlungsentwicklung, die Land- und Fortwirtschaft, aber auch die Gewerbegebietserschließung und die Hafenwirtschaft.

Der Kreistag wünscht sich dabei nicht nur kurze Stellungnahmen, sondern eine intensive Diskussion in den kommunalen Gremien und auch entsprechende Ratsempfehlungen, um dann in die Abstimmung mit dem Landkreis gehen zu können.