Warum Ratssitze der AfD in Hemmoor unbesetzt bleiben ...

Die Kommunalwahlen in Niedersachsen sind gelaufen. Sollte man jedenfalls denken - und doch bleibt eine Frage: Wo sind eigentlich die "Hochburgen" der AfD? In der Samtgemeinde Hemmoor gibt es ein sehr kontrastreiches Bild, das von unbesetzten AfD-Ratssitzen wegen Kandidatenmangels bis zum politischen Einzelkämpfer-Dasein in den nächsten fünf Jahren reicht.

Wie schneidet die AfD ab? Diese Frage beschäftigte Mitglieder anderer Parteien vor dem Urnengang oft mehr als der Blick auf das eigene Wahlergebnis. Je nachdem, wo man wohnt, gab und gibt es völlig unterschiedliche Antworten. Dabei geht es nicht zuletzt darum, ob über eine Personenwahl im Ort oder Ortsteil abgestimmt wurde oder über die Zusammensetzung des Kreistages.

Im Hemmoorer Fall ist die Wahl auf Kreisebene klar entschieden. Dort ist die AfD nach der SPD (32,54 Prozent) und der CDU (25,99 %) die dritte Kraft (23,73 Prozent). Den dritten Rang nimmt die Partei auch bei den Stimmenanteilen für den Samtgemeinderat ein. Doch geht man noch eine kommunale Ebene tiefer, ergeben sich zum Teil beachtliche Unterschiede beim "Ranking" in Hemmoor, Hechthausen und Osten.

In Hechthausen war die AfD bei der Gemeinderatswahl mit einer größeren Mannschaft angetreten und errang rund 20 Prozent der Wählerstimmen und drei Sitze. Platzhirsch bleibt jedoch die SPD, die die absolute Mehrheit (51,54 Prozent) und acht Kommunalmandate verbuchte. In Osten holte die AfD zwar 16,37 Prozent und hätte damit Anspruch auf zwei Ratssitze. Doch es gibt ein Problem: Dort war nur ein Kandidat angetreten. Der zweite Sitz? Der bleibt unbesetzt.

Das volle Kontingent an verfügbaren Ratssitzen schöpfte die Partei auch in der Stadt Hemmoor nicht aus. Fünf von 23 Plätzen hätte sie besetzen können. Doch wenn sich nur zwei Bewerber zur Wahl stellen, dann rückt man eben im ratspolitischen Stuhlkreis von 23 auf 20 Personen zusammen. Zwangsläufige (positive) Folge: Die Höhe der Aufwandsentschädigung im Rahmen der Ratsarbeit sinkt natürlich ...

"Viele Eltern sorgen sich"

Ein Blick in die Stadt Hemmoor lohnt sich aber auch in anderer Hinsicht. So gibt es innerhalb der Kommune doch zum Teil ein großes Gefälle hinsichtlich der Zustimmung für die AfD in den Stadtteilen. Woran liegt das? Wieso ist die Zustimmung gerade im Warstader Bereich so groß für diese Partei?

Die Bandbreite möglicher Erklärungsversuche ist groß. Ist Warstade vielleicht ein Brennpunkt in Hemmoor? Dem widerspricht Nico-Andre Graßmann (stellvertretender Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Cuxhaven) vehement. Seine Interpretation auf Nachfrage der NEZ/CN-Redaktion: "Diese Deutung greift zu kurz. Das Ergebnis zeigt vielmehr, dass viele Bürger mit der bisherigen Politik unzufrieden sind und die AfD als Alternative sehen." Besonders viel Zuspruch erhalte die Partei von Familien: "Viele Eltern sorgen sich, weil das Leben teurer, der finanzielle Spielraum kleiner und die Zukunft ihrer Kinder unsicherer wird. Sie erleben, dass ihre Probleme politisch nicht gelöst werden."

"Kontaktaufnahme zu Arbeitgebern"

Dass zwar viele Ratsmandate errungen wurden, aber nicht von der AfD komplett besetzt werden können, beurteilt Graßmann unter anderem folgendermaßen: "Wir hätten gern mehr Kandidaten aufgestellt, um alle errungenen Mandate besetzen zu können. Allerdings erleben AfD-Mitglieder immer wieder Diffamierungen, persönlichen Druck und die Sorge vor beruflichen Nachteilen. Auch von Kontaktaufnahmen zu Arbeitgebern wurde uns berichtet."

Und wie sieht der Kurs der Partei im bevorstehenden Zusammenspiel auf lokaler Ebene mit den übrigen Parteien und Gruppierungen aus? Eine Kooperation mit der AfD wird ja selbst in kommunalen Gremien von anderen Parteien, Gruppen und Einzelpersonen ausgeschlossen. Die Strategie der AfD: "Wir werden sinnvolle Vorschläge unterstützen - unabhängig davon, wer sie einbringt. Schlechte Entscheidungen werden wir klar benennen und eigene Anträge vorlegen. So sollte Demokratie funktionieren, auch wenn einem die politische Richtung des Antragstellers nicht gefällt."

"Man wählt keine Rassisten. Punkt."

Gar nicht gefällt der Organisation "Omas gegen Rechts" (OgR) in Hemmoor das Wahlergebnis am rechten Rand. Sabina Beushausen ist bestürzt über die "Geschichtsvergessenheit der Wählerinnen und Wähler". Beim Wochenmarktstand der OgR in Hemmoor habe sie die Erfahrung gemacht, dass viele Menschen das Wahlprogramm der AfD nicht gelesen hätten, diese aber wählen wollten. Beushausen: "Ich bin in großer Sorge, dass die Spaltung innerhalb unserer Gesellschaft noch stärker wird." Auch sie sei nicht zufrieden mit der gegenwärtigen Politik, die Kürzungen als Reformen verkaufe: "Aber man wählt keine Rassisten. Punkt." 

Für ihre Mitstreiterin Martina Kleinwächter steht fest: "Für Menschenrechte, Menschenwürde, demokratische Prozesse oder die 'kleinen Leute' steht diese Partei nicht." Und auch von Frauen- oder Kinderrechten halte die AfD nichts. Das Dilemma: "Auf all das wurde schon oft hingewiesen und trotzdem bekommt die AfD auch hier in der Samtgemeinde Hemmoor immer mehr Zulauf." Kleinwächter ist es wichtig, im Gespräch zu bleiben und sich nicht gegeneinander aufhetzen zu lassen. "Nur wenn wir einander zuhören, ist eine Verständigung möglich." Aber auch an die, denen die Demokratie und Freiheit wichtig sei, hat sie einen Appell: "Beendet Euer Schweigen. Widersprecht, wenn Unrecht geschieht. Nutzt die Meinungsfreiheit, um sie zu verteidigen. Für uns, für unsere Kinder und Enkelkinder." (es/bb)