Wie gehen Kommunen in Cuxhaven und Hadeln mit Schottergärten um?
Vielen Kommunen sind Schottergärten ein Dorn im Auge. Seit dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom Januar 2023 dürfen sie offiziell dagegen vorgehen. Aber machen sie es auch? Wir haben bei den Kommunen in Cuxhaven und Hadeln nachgefragt.
Die Niedersächsische Bauordnung ist eigentlich eindeutig. In Paragraf 9, Absatz 2 heißt es: "Die nicht überbauten Flächen der Baugrundstücke müssen Grünflächen sein, soweit sie nicht für eine andere zulässige Nutzung erforderlich sind." Dennoch sind Schottergärten auch in unserer Region kein seltenes Bild. Nun wurde auf oberster verwaltungsrechtlicher Ebene noch einmal klargestellt, dass die Kommunen das Verbot solcher Steingärten bis zur letzten Konsequenz durchsetzen können. Hat dies Signalwirkung auf die Verwaltungen in Cuxhaven und Hadeln?
In der Samtgemeinde Land Hadeln weist die Verwaltung Hauseigentümer und angehende Bauherren schon seit einigen Jahren auf die rechtliche Situation hin. "Wir haben eine Informationsbroschüre zur Gestaltung der Vorgärten erarbeitet, um nützliche Tipps zur Anlage schöner, bunter und naturnaher Vorgärten zu geben", erklärt Samtgemeindebürgermeister Frank Thielebeule. Diese Broschüre werde auch sehr gut nachgefragt.
Aber damit nicht genug: In den politischen Gremien sollen in Kürze weitere Handlungsoptionen beraten werden, wie man gegen Schottergärten und deren negative Auswirkungen aktiv werden kann, kündigt der Verwaltungschef an. In der nächsten Sitzung des Otterndorfer Bauausschusses, der am Dienstag, 24. August, tagt, steht das Thema auf der Tagesordnung.
Samtgemeinde Hemmoor setzt auf Beratung
Jan Tiedemann, Bürgermeister der Samtgemeinde Hemmoor, setzt auf Beratung. "Bei Bedarf klären wir private Grundstückseigentümer gern im persönlichen Gespräche auf, welche negativen Auswirkungen solche Schotterflächen für unsere heimischen Tier- und Pflanzenarten haben", sagt der Hemmoorer Verwaltungschef. Außerdem werde in den Bebauungsplänen auf das Verbot hingewiesen. Mit dieser Strategie sei die Samtgemeinde in der Vergangenheit sehr gut gefahren, so Tiedemann, sodass noch kein Fall an die zuständige Bauaufsichtsbehörde beim Landkreis gemeldet werden musste. "Auf aktive Kontrollgänge können wir daher verzichten."
Sind in der Börde Lamstedt nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Kontrollen oder Ahndungen geplant? Volker Thiel, Leiter des Bau- und Ordnungsamtes der Samtgemeinde Börde Lamstedt, verweist auf den Landkreis Cuxhaven: "Die Anordnung von Maßnahmen gegen die sogenannten Schottergärten obliegt den unteren Bauaufsichtsbehörden." Kontrollen vonseiten der Samtgemeinde-Verwaltung gebe es nicht, "da nur Mitarbeiter der Bauaufsichtsbehörden zum Betreten der Grundstücke berechtigt sind." Größere Probleme mit zu hoher Versiegelung durch Schottergärten gebe es in der Samtgemeinde ohnehin nicht, so Thiel. Wer in der Börde Baugrundstücke kauft, werde auf das Schotter-Verbot hingewiesen.
Die Stadt Cuxhaven wird repressiv als auch präventiv tätig
Die Stadt Cuxhaven als Verwaltung und untere Bauaufsichtsbehörde geht an das Thema Schottergärten ähnlich heran. "Wir werden sowohl repressiv als auch präventiv tätig werden", erzählt Baudezernent Andreas Eickmann und ergänzt: "Wir werden nach und nach bestimmt Gebiete in der Stadt betrachten, und überprüfen, ob es Schottergärten oder andere bauaufsichtliche Missstände gibt". Die Eigentümer werden dann gebeten, die Missstände zu beseitigen. Eine andere präventive Maßnahme sollen Gespräche mit Gartenbauanbietern sein. "Wenn sich Kunden einen Schottergarten wünschen, ist es wichtig, dass sie im Vorwege über die Problematiken aufgeklärt werden", sagt Eickmann. Ab sofort sollen auch all diejenigen, die beispielsweise eine Baugenehmigung erhalten, eine Broschüre erhalten. Die Broschüre gibt es in der Stadt Cuxhaven schon länger und heißt "Vorgärten in Cuxhaven". Darin stehen Tipps und Informationen für einen lebendigen, bunten und pflegeleichten Garten - und auch die Nachteile von Schotter- und Pflasterflächen.
Von Jens-Christian Mangels und Tim Fischer