Milliarden-Deal für Bremerhaven: Macht der Nato-Hafen die Stadt zum Angriffsziel?

1,35 Milliarden Euro aus dem Etat von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) stehen jetzt zur Verfügung, um den Hafen in Bremerhaven als Nato-Drehscheibe zu ertüchtigen. 42 Einzelmaßnahmen gibt es im Hafen. Um sie auf den Weg zu bringen, hat am Dienstag Pistorius im Bremer Rathaus eine Absichtserklärung unterschrieben. Aber auch am Dienstag blieb unklar, was alles mit dem Geld im Hafen gemacht wird. Dass sie hier vor der Presse nicht alles sagen dürfe, machte Hafensenatorin Kristina Vogt (Linke) deutlich. Sie verwies auf Bekanntes wie den südlichen Bereich des Containerterminals 1, die Drehbrücke, Straßen und Schienen sowie Kajen und Flächen im Kaiserhafen. Aber es gibt offensichtlich noch mehr.

Geheime militärische Maßnahmen im Hafen

Es gehe auch um rein militärische Dinge, die der Geheimhaltung unterliegen, sagte Vogt. Geht es dabei um Schutz- und Abwehrmaßnahmen für die Hafenanlagen? Etwa im Angriffsfall? Oder im Fall von Spionage-Aktionen oder Drohnen-Alarm? BLG-Chef Matthias Magnor sagte auf Nachfrage, dass er nicht berechtigt wäre, weitere Details zur Verwendung der Mittel zu nennen. Offenbar verlangt das Verteidigungsministerium bei etlichen Maßnahmen Verschwiegenheit.

Es sind aber auch diese Unklarheiten, die zur Verunsicherung vieler Menschen beitragen. Die Berichterstattung über die militärische Ertüchtigung des Hafens löst immer wieder bei Lesern die Sorge aus, der Nato-Hafen Bremerhaven könnte im Ernstfall zur bevorzugten Zielscheibe für Putins Raketen werden. Pistorius räumt ein, dass ihm solche Sorgen überall in Deutschland begegnen. "Aber zur Verteidigungsbereitschaft gibt es keine Alternative", sagte er.

Abrüstung und Entspannung als fernes Ziel

"Ich würde auch lieber in einer waffenfreien Welt leben, aber ich kann die Realität nicht ändern", betonte er. Neben der Aufrüstung sei aber auch klar, dass irgendwann wieder der Weg zu Entspannung und Abrüstung eingeschlagen werden müsse. Aber der Zeitpunkt sei noch nicht da. "Dass jemand vor dem Rathaus protestieren kann, macht klar: Das ist das Land, in dem ich leben will", betonte der Minister. Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) ergänzte: "Ich hoffe, dass wir die Fähigkeiten, die wir jetzt schaffen, nie in Anspruch nehmen müssen."

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Röwekamp hat viel dafür getan, dass der Hafen in Bremerhaven nun mit Geld aus dem Verteidigungsministerium ertüchtigt wird. Er erinnerte mit Blick auf die Sorgen der Gegner daran, dass der Hafen in Bremerhaven schon lange eine militärische Bedeutung hat. Es gehe jetzt um Abschreckung, um die Botschaft: "Wir können einen Angriff abwehren, wir haben die Fähigkeiten dazu", sagte der Abgeordnete, der viele Jahre Politik in Bremerhaven und Bremen gestaltet hat.

Pistorius begrüßt den künftigen Oberbürgermeister

Röwekamp gehörte zu denen, die neben dem Bremerhavener SPD-Bundestagsabgeordneten Uwe Schmidt von Pistorius besonders freundlich begrüßt wurden. Man kennt sich, Röwekamp ist Vorsitzender des Verteidigungsausschusses des Bundestags. Aber Pistorius hob auch den künftigen Bremerhavener Oberbürgermeister Martin Günthner (SPD) hervor. "Am 1. Oktober ist Dienstantritt, ich glaube, die Rahmenbedingungen könnten kaum besser sein", sagte der Minister. Um die Beteiligung Bremerhavens an der Vertragsunterzeichnung hatte es im Vorfeld Verstimmungen gegeben.

Günthner weiß sehr gut, dass der Hafen und die Stadt von dem Geld aus Berlin profitieren werden. "Die vorgesehenen Mittel helfen uns, zentrale Verkehrswege in Bremerhaven zu ertüchtigen, Engpässe zu beseitigen und die Infrastruktur dauerhaft widerstandsfähiger zu machen", sagte er. So soll die Geestebrücke an der Stresemannstraße mit dem Geld erneuert werden. Auch die Barkhausenstraße steht auf der Liste und der Trog vor der Hafenzufahrt in Weddewarden.

Von Klaus Mündelein