Brief an Lies: Wahlkreisreform benachteiligt Frauen

Die von SPD und Grünen geplante Wahlkreisreform in Niedersachsen schmälert aus Sicht von Frauenverbänden die Chancen von Politikerinnen, in den Landtag einzuziehen. Davor warnen der Landesfrauenrat und der Landesverband des Deutschen Juristinnenbundes in einem Brief an Ministerpräsident Olaf Lies.

Hintergrund ist, dass die Zahl der Wahlkreise mit der Reform von 87 auf 90 angehoben würde. Damit werde ein Wahlverfahren gestärkt, das Frauen faktisch benachteilige, heißt es in dem Schreiben. Denn: Der Frauenanteil unter den Abgeordneten mit Direktmandat sei mit 27 Prozent deutlich niedriger als bei den Abgeordneten, die über die Listen eingezogen seien (46 Prozent). Die Interessenvertretungen fordern daher, die Anzahl der direkt zu gewinnenden Wahlkreise auf maximal die Hälfte der Mandate zu begrenzen. 

Fast zwei von drei Abgeordneten sind Männer

Frauen sind im Landtag deutlich unterrepräsentiert: Der Frauenanteil unter den 146 Abgeordneten liegt derzeit bei 36 Prozent. SPD und Grüne hatten daher in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, sich für ein Paritätsgesetz einzusetzen. 

Aber: «Die vor­gesehene Erhöhung der Direktmandate läuft diesem Ziel diametral entgegen», kritisierte die Vorsitzende des Landesfrauenrates, Barbara Hartung. Auch die Landesvorsitzende des Deutschen Juristinnenbunds, Brigitte Meyer-Wehage, forderte weniger Direktmandate und dafür eine Stärkung des Listenwahlrechts, «um strukturelle Benachteili­gungen zu vermeiden».

Eine Wahlkreisreform ist nötig, weil der Staatsgerichtshof festgestellt hatte, dass die Zahl der Wahlberechtigten bei der Landtagswahl 2022 in zu vielen Wahlkreisen zu sehr vom Durchschnitt abwich. Die von Rot-Grün geplanten Änderungen sollen erstmals bei der Landtagswahl 2027 greifen.