FDP-Chef Lindner: VW-Absprachen sind «Grenzüberschreitung»

Düsseldorf (dpa) - In der Affäre um eine mögliche Einflussnahme des VW-Konzerns auf eine Regierungserklärung von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat FDP-Chef Christian Lindner eine schonungslose Aufklärung gefordert. «Die Aussagen von Herrn Weil widersprechen den Angaben des Unternehmens», sagte Lindner der «Rheinischen Post» (Montag). Es müsse unbedingt aufgeklärt werden, welche Seite die Unwahrheit sagt. «Wenn Herr Weil gelogen hat, wäre das ein Anlass für einen Rücktritt, unabhängig von den bevorstehenden Neuwahlen», sagte Lindner. «Es ist eine Grenzüberschreitung, wenn der Ministerpräsident Niedersachsens seine Regierungserklärung zu VW dem Unternehmen vorab zur Korrektur vorlegt.»

Eine Regierungserklärung Weils zur Diesel-Affäre war im Oktober 2015 vorab an den Cheflobbyisten des VW-Konzerns, Thomas Steg, gegangen. Weil, der auch im Aufsichtsrat von VW sitzt, verteidigte das Vorgehen. Es sei dabei lediglich um die Prüfung rechtlicher Belange und der Richtigkeit der Fakten gegangen. Die «Bild am Sonntag» zitierte dagegen einen VW-Mitarbeiter, der an dem Vorgang beteiligt gewesen sein soll, mit den Worten: «Das war kein Faktencheck, wir haben die Rede umgeschrieben und weichgespült.»

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