Landtag diskutiert über Verfassungsschutz-Kontrollgremium

Der niedersächsische Landtag diskutiert am Montag (ab 13.30 Uhr) über die Einrichtung eines neuen parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle des Verfassungsschutzes. SPD, Grüne und CDU haben dazu einen gemeinsamen Gesetzentwurf eingebracht. Zur Begründung verweisen die Fraktionen unter anderem auf eine veränderte Sicherheitslage. 

Der bisherige Verfassungsschutz-Ausschuss soll durch das neue Gremium ersetzt werden. Dessen Mitglieder sollen aus der «Mitte» des Landtages gewählt werden, wobei die Opposition berücksichtigt werden soll, wie es im Gesetzentwurf heißt. Kritik kommt von der AfD, die nicht mit einer Beteiligung rechnet. Fraktionschef Klaus Wichmann sagte, das Gremium verfolge das Ziel, «eine Fraktion rauszuhalten» – die AfD.

Antrag zu Spielhallen - Branche warnt vor Jobabbau

Außerdem befasst sich der Landtag mit der Zukunft sogenannter Doppelspielhallen. Die CDU will eine zum Jahresende auslaufende Übergangsfrist bis 2030 verlängern. An Standorten mit zwei Spielhallen unter einem Dach dürfte sonst künftig nur noch eine betrieben werden. Aus der Branche heißt es, dass damit 3.000 Jobs in Gefahr wären.