Lies: Bund muss Lösung für die Kommunen finden

Vor dem Bund-Länder-Treffen in Berlin dringt Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies auf eine Finanzierungszusage des Bundes für die klammen Kommunen. «Mein Schwerpunkt liegt heute ganz wesentlich darauf, dass wir eine Lösung finden für die kommunale Seite», sagte der SPD-Politiker. «Die brauchen unsere volle Unterstützung jetzt. Die stehen gewaltig unter Druck.»

Die Länder fordern, dass bei neuen Steuer- und Leistungsgesetzen des Bundes gilt: Wer bestellt, muss auch bezahlen. Wenn der Bund Aufgaben in Kommunen und Ländern auslöse, müsse er für die Finanzierung geradestehen – das ist die sogenannte Veranlassungskonnexität.

Lies hofft auf Einigung heute in Berlin

«Ich glaube, dass bei allen Ländern der Druck auf der kommunalen Seite sehr groß ist und alle bereit wären, wie wir das beim Investitionsbooster auch gemacht haben, sich selbst ein Stück zurückzunehmen, um den Kommunen an der Stelle die Unterstützung zu gewährleisten», sagte Lies. Diese Unterstützung für die Städte und Gemeinden müsse dann aber auch gesichert sein, und zwar nicht zu 30 oder 60 Prozent, sondern zu 100 Prozent.

Auf die Frage, ob die Länder Gesetzesvorhaben des Bundes künftig häufiger im Bundesrat ausbremsen könnten, sollte es heute keine Einigung geben, sagte Lies: «Das Ziel ist schon, dass wir uns nicht zu häufig im Vermittlungsausschuss treffen.» Mit Blick auf das Treffen in Berlin gab er sich optimistisch: «Ich gehe davon aus, wir kommen heute einen ganzen Schritt voran. Ich hoffe auch, wir bekommen heute eine Einigung hin.»