Verfassungsschutz verstärkt mit Cyberangriffen befasst

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine rückt die Spionageabwehr zunehmend in den Fokus des niedersächsischen Verfassungsschutzes. Russische Akteure versuchten mit Desinformationskampagnen, Energieboykott, Cyberangriffen und dem Eindringen in Macht- und Intellektuellenkreise Einfluss in Europa zu nehmen, teilte das Innenministerium am Donnerstag in Hannover mit. Insgesamt habe die Cyberabwehr in 13 Fällen konkrete Anhaltspunkte auf staatlich gesteuerte Aktivitäten gegen niedersächsische informationstechnische Systeme festgestellt.

Die vermutlich von russischen Geheimdiensten gesteuerte Hackergruppe «Ghostwriter» habe zudem versucht, das öffentliche Meinungsbild zu beeinflussen. Auch elf niedersächsische Landtagsabgeordnete wurden laut Verfassungsschutzbericht 2022 Opfer von Phishing-Angriffen. Das Ziel sei die Übernahme von Social Media-Accounts gewesen, um diese für Desinformationsinhalte zu nutzen.

«Diese Entwicklungen nehmen wir nicht hin», sagte Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD). «Den russischen Fake News und Lügenerzählungen müssen wir noch aktiver entgegentreten und Falschinformationen nicht unwidersprochen im digitalen Raum stehen lassen.» Sie werde sich bei der Innenministerkonferenz in rund zwei Wochen dafür einsetzen, einen 2022 beschlossenen Aktionsplan gegen Desinformation auch umzusetzen.

Behrens stellte am Donnerstag gemeinsam mit Behördenchef Dirk Pejril den Verfassungsschutzbericht 2022 vor. Darin werden auch Rechts- und Linksextremismus, Islamismus sowie weitere demokratiefeindliche Entwicklungen beleuchtet.