Zoff um Milliardenkredite – CDU nennt Heere «Schuldenkönig»

Die von der rot-grünen Landesregierung geplanten Milliardeninvestitionen in Niedersachsen stoßen im Landtag auf harsche Kritik der Opposition. CDU-Fraktionsvize Ulf Thiele nannte Finanzminister Gerald Heere (Grüne) den «Schuldenkönig der Finanzminister Deutschlands». Rot-Grün plane eine maximale Schuldenaufnahme, «ohne dass das inhaltlich gefüllt ist». Dem könne die CDU nicht zustimmen.

Auch der AfD-Haushaltspolitiker Peer Lilienthal kritisierte, Niedersachsen sei das einzige Land, das finanziell derart «in die Vollen» gehe. «Wenn man allerdings unterwegs ist und die ganze Kompanie kommt einem entgegen, kann man auch auf dem Holzweg sein», sagte Lilienthal.

Heere hatte zuvor die Entwürfe für einen Nachtragshaushalt 2025 und für den Haushalt 2026 vorgestellt. Der Minister sprach von einem «historischen Investitionspaket für die Zukunft unseres Landes». Gleichzeitig bleibe das Land bei den laufenden Ausgaben sparsam. «Maß und Mitte werden auch an dieser Stelle gewahrt», versprach Heere.

Minister gegen «das ängstliche Festhalten von Steuergeld»

Rot-Grün will in den kommenden Jahren fast 14,5 Milliarden Euro zusätzlich mobilisieren – inklusive des niedersächsischen Anteils am Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes. Geplant sind Investitionen etwa in Verkehrswege, Bildung, Klimaschutz und Krankenhäuser.

Das Haushaltsvolumen soll damit 2026 um rund 3,5 Milliarden auf knapp 47,9 Milliarden Euro steigen. Der geplante Nachtrag für 2025 sieht zusätzliche Investitionen von rund 1,16 Milliarden Euro vor. Das Land soll dafür neue Kredite aufnehmen und Rücklagen von rund 3,9 Milliarden Euro einsetzen. 

«Gute Haushaltspolitik ist weit mehr als das ängstliche Festhalten von Steuergeld», sagte Heere. «Gute Haushaltspolitik ist die strategische Investition in einen funktionierenden Staat und eine starke Infrastruktur.» Das gelte gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten.