Bürgervotum soll Cuxhavens Bewerbung kippen

Wird sich die Stadt mit der Ausrichtung einer Landesgartenschau finanziell übernehmen? Bedenken, die bereits die Debatten prägten, die in Vorjahren um ein solches Event geführt wurden, werden nun von Gartenschau-Kritikern erneuert. Franziska Schwedler, Meike Feldmann und Sebastian Schlagmann - alle drei engagieren sich bei der Wählergemeinschaft "Die Cuxhavener" - haben ein Bürgerbegehren gestartet.

Einen Ratsbeschluss zur Durchführung der Landesgartenschau 2034 in Cuxhaven zu kippen - das ist das Ziel der Initiative, die am gestrigen Dienstag mit einem ersten formalen Schritt ins Rollen gekommen ist: Das geplante Bürgerbegehren wurde im örtlichen Rathaus offiziell "angezeigt"; eine Formalität, die in Niedersachsen (und in den meisten anderen Bundesländern) vorgeschrieben ist. Eine Kommune muss prüfen, ob das angestrebte Thema überhaupt Gegenstand eines Bürgerbegehrens sein darf. Auch gilt es zu verifizieren, ob die hinter jedem Begehren stehende Fragestellung eindeutig mit "Ja" oder mit "Nein" zu beantworten ist. Erst im Anschluss daran, so erläuterte Rüdiger Kurmann (Mitglied der Ratsfraktion "Die Cuxhavener"), könnten Initiatoren anfangen, Unterschriften zu sammeln.

"Sind Sie dafür, dass der Ratsbeschluss vom 25.09.2025, Bewerbung zur Landesgartenschau 2034, aufgehoben wird und die Stadt Cuxhaven auf die Ausrichtung der Landesgartenschau 2034 verzichtet?": So lautet im vorliegenden Fall die entscheidende Frage. Dass sie gestellt werden soll, hat nach Angaben von Feldmann, Schwedler und Schlagmann nicht so sehr mit dem im Zuge einer bereits erfolgten Gartenschau-Bewerbung beim Land eingereichten Konzept zu tun. Das Bürgerbegehren richte sich hauptsächlich gegen die möglichen Ausgaben einer solchen Veranstaltung, heißt es in einem an den Oberbürgermeister adressierten Schreiben.

Initiatoren glauben Mehrheit der Bürger hinter sich

Bislang seien allein die Planungskosten in den städtischen Haushalt eingestellt worden, argumentierten die Initiatoren, die in einer Presseerklärung darauf hinwiesen, dass "kaum eine durchgeführte Landesgartenschau (...) finanziell auskömmlich" gewesen sei. Wie hoch die Summe ausfällt, die aus Haushaltsmitteln zugeschossen werden müsse, sei derzeit noch offen. "Das Geld ist in anderen Bereichen, zum Beispiel in unseren Schulen, besser aufgehoben", argumentieren Schwedler, Feldmann und Schlagmann - und wähnen sich mit dieser Auffassung nicht allein: "Wir gehen davon aus, dass eine Mehrheit der Cuxhavener Bürgerinnen und Bürger keine Landesgartenschau in unserer Stadt will." Als Unterzeichner der Bürgerbegehreninitiative sprechen sie auch von logistischen Problemen, die eine Veranstaltung dieser Größenordnung in der Hauptsaison mit sich bringe. Ebenso wenden sie sich gegen eine Veränderung der Natur auf strandnahen städtischen Flächen.

Sich um die Ausrichtung der 2034er-Schau zu bewerben, hatte der Rat auf CDU-Initiative vor etwas mehr als einem Dreivierteljahr bei neun Gegenstimmen und einer Enthaltung beschlossen. Maßgeblich war dabei die Unterstützung für das Projekt aus den Reihen von Christdemokraten und SPD. Anläufe, die es (mit gleichem Ziel) in den Jahren 2021 und 2024 gegeben hatte, waren noch vor Abgabe einer Bewerbung auf Eis gelegt worden. Das finanzielle Risiko wurde zu den genannten Zeitpunkten mehrheitlich als zu hoch eingestuft.