CDU kritisiert Verwaltung: Streit um Bundeswehr-Rückkehr nach Altenwalde

Hat die Stadt zu wenig für eine Rückkehr der Bundeswehr nach Altenwalde getan? Hat sie am Ende sogar Zweifel gesät? Schwere Kritik übte CDU-Ratsherr Thomas Brunken in der jüngsten Ratssitzung in Richtung Verwaltungsspitze. Oberbürgermeister Uwe Santjer wies Vorwürfe zurück und rief zur Geschlossenheit auf. Teile des Rats brandmarkten den CDU-Vorstoß als Wahlkampfmanöver.

"Was ist in der Zwischenzeit passiert?" Mit dieser Frage bezog sich Thomas Brunken, der in gut einer Woche zum nächsten Cuxhavener OB gewählt werden möchte, auf Vorbereitungsgespräche, die im März geführt worden waren. Einen einzigen Knackpunkt soll Altenwalde damals noch in der Frage der Standortschießanlage geboten haben. Als umso überraschender empfand man innerhalb der Cuxhavener CDU offenbar den Tenor eines Artikels.

Laut CDU nur noch auf "Stand-by"

So, wie die Christdemokraten die Meldung lesen, befindet sich der im Stadtgebiet liegende ehemalige Bundeswehr-Stützpunkt nicht länger in der ersten Liga der Revitalisierungsstandorte. Altenwalde sei nur noch "Stand-by", bilanzierte Brunken, der zuvor auf die angespannte Sicherheitslage und sich daraus ableitende Erfordernisse hingewiesen hatte. In seiner Fraktion war er nicht der einzige, der am Donnerstagabend das Verwaltungshandeln kritisierte. Nachdem im Zusammenhang mit den Cuxhavener Küstenheiden (bis 2003 als Truppenübungsplatz genutzt) "touristische und naturschutzrechtliche Belange" vorgetragen worden sind, habe er den Eindruck, dass inzwischen "andere Prioritäten" gelten würden, sagte der Vorsitzende der CDU/Die Demokraten-Gruppe, Thiemo Röhler.

Altenwalde laut SPD mitnichten aus dem Rennen

Widerspruch folgte auf dem Fuß: SPD-Ratsfraktionschef Gunnar Wegener betonte, dass es sich bei denjenigen Standorten, deren Wiederbelebung bereits beschlossen wurde, um Heeresstandorte (insgesamt fünf an der Zahl) handele. Es gebe drei weitere Optionen für Marine und Luftwaffe: Welche der früheren Stützpunkte dabei geöffnet würden, sei dagegen noch überhaupt nicht bekannt. "Dieser Rat und der überwiegende Teil der Bevölkerung steht hinter einer Revitalisierung", bekräftigte Wegener, der auch auf den entstandenen Naturraum einging. Dass man darüber rede, sei nicht schlimm - wiewohl sich das Gelände in der Hand Dritter befinde.

Altenburg: "Wahlkampf pur!"

"Felle, die uns überhaupt nicht gehören", würde die Rats-CDU verteilen wollen, ärgerte sich Peter Altenburg (Die Cuxhavener): Die Küstenheiden gehörten der Deutschen Bundesstiftung Umwelt, das ehemalige Kasernengelände der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. "Jeder, der lesen und denken kann, wird deshalb erkennen, dass Cuxhaven zwar einen Vorschlag machen kann, aber andere am Ende entscheiden", sagte der Vorsitzende der Fraktion Die Cuxhavener und rügte den CDU-Vorstoß als "Wahlkampf pur".

Vielleicht sei der Verlauf der Diskussion der Zeit geschuldet, wandte auch der Adressat der Unionskritik, Oberbürgermeister Uwe Santjer, ein. Bedauerlich finde er dabei, dass seinem Haus eine Blockadehaltung unterstellt werde - wo es doch die Verwaltung gewesen sei, die überhaupt erst dafür gesorgt habe, den Standort auf nationaler Ebene ins Gespräch zu bringen. "Diese Kaserne bietet, was die Bundeswehr braucht, das sage ich jeden zweiten Tag", bekräftigte Santjer und beschrieb mit Stichwörtern wie Wirtschaftskraft und Ausbildung den Gewinn einer Stationierung von Soldatinnen und Soldaten für die Stadt und ihr Umland. "Bei diesem Thema gibt es keinen Unterschied", sagte Santjer, bezogen auf die Sichtweisen der im Rat vertretenen politischen Lager.

CDU-Ratsherr beantragt Akteneinsicht

"Wo die SPD steht, stehen wir auch": CDU-Ratsherr Enak Ferlemann sieht keinen Dissens zur gegenüberliegenden Seite des Plenums. Gleichwohl, so sagte er am Donnerstag, habe er einen klaren "Warnhinweis" erkannt - dergestalt, dass sich Verteidigungsminister Boris Pistorius bei einem Cuxhaven-Besuch nicht klar zur militärischen Zukunft des Standorts Altenwalde bekannt habe. Ob die Verwaltung sich ausreichend für dieses Ziel eingesetzt hat, will Ferlemann auf dem Weg einer Akteneinsicht herausfinden.