Verbesserte Mobilität - doch im Stadtrat wird Cuxhaven-Ticket kontrovers diskutiert

Von Jens Jürgen Potschka

Cuxhaven. Der Rat der Stadt Cuxhaven hat auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause mit der Mehrheit der Stimmen von SPD und der Kooperation die Einführung des Cuxhaven-Tickets beschlossen. Bereits ab dem 1. Juli kann das neue Angebot genutzt werden. Im Ratssaal kam es vor der Abstimmung allerdings zu einer kontrovers geführten Diskussion, weil das neue Angebot die Kommune rund 800.000 Euro kosten wird. Der neue Tarif ist vorerst bis 2027 vorgesehen.

Als "kleine Revolution" bezeichnete der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Cord Wichmann, die "tarifliche Maßnahme", die Teil der Mobilitätsstrategie sei, die die SPD Cuxhaven verfolge, um allen Bürgerinnen und Bürgern den für sie "besten Verkehrsträger bieten zu können".

"Straßen entlasten, Lebensqualität erhöhen"

"Neben dem Umweltaspekt ist es unser angestrebtes Ziel, die Straßen in Cuxhaven zu entlasten, um die Lebensqualität zu erhöhen und eine attraktive Alternative zum motorisierten Individualverkehr zu bieten", erklärt Cord Wichmann und fügt hinzu: "Ein erschwinglicher und funktionierender öffentlicher Personennahverkehr gehört zur grundlegenden Daseinsvorsorge und darf nicht nur Menschen in den großen Ballungsgebieten vorbehalten sein."

Ratsherr Enak Ferlemann (CDU) stimmte Wichmann darin zu, zeigte sich jedoch darüber verwundert, dass im Rat der Stadt nicht ausreichend zur Kenntnis genommen werde, dass der Landkreis Cuxhaven einen neuen Nahverkehrsplan auf den Weg gebracht habe. Der Landkreis sei schließlich dafür zuständig. Ein eigener städtischer Nahverkehrsplan habe den Nachteil, dass die Busverbindungen zwischen Cuxhaven und Nordholz sowie zwischen Cuxhaven und Otterndorf und darüber hinaus, nie so richtig berücksichtigt werden könnten.

"Neue Buslinien unterstützen wir voll. Wir können uns noch viel mehr vorstellen. Wir können uns zum Beispiel vorstellen, dass man das Anruf-Sammel-Taxi noch wesentlich intensiver betreibt als bisher", erklärte Enak Ferlemann und kam auf den finanziellen Aspekt des Cuxhaven-Tickets zu sprechen: "Was wir mit diesem Beschlussvorschlag machen, ist, dass wir pro Jahr bis zu 800.000 Euro städtisches Geld ausgeben, um Fahrpreise zu subventionieren." Ferlemann machte deutlich, dass der Bund mit seinem neu aufgelegten Deutschlandticket die Fahrpreise bereits subventioniert habe. "Und jetzt kommen wir als Stadt, die finanziell nicht auf Rosen gebettet ist, und subventionieren das bereits subventionierte Ticket noch einmal."

Cuxhaven-Ticket eine freiwillige Leistung

Der Christdemokrat prognostizierte, dass die Kommunalaufsicht mit dieser Entscheidung ihre Schwierigkeiten haben werde, schließlich handele es sich um freiwillige Leistungen. "Es ist keine Pflichtaufgabe, die hier erfüllt wird. Das heißt, wir erhöhen den Topf der freiwilligen Ausgaben um hohe Summe", so Ferlemann, der in diesem Zusammenhang, auf den mit dem Land vereinbarten Zukunftsvertrag reflektierte. In dem Vertragswerk sei seinerzeit unter anderem festgelegt worden, dass im Gesamthaushalt der Stadt Cuxhaven nicht mehr als drei Prozent freiwillige Leistungen enthalten sein dürften.

Zum aktuellen Fahrplanwechsel dürfen sich Fahrgäste über weitere Neuerungen freuen: So ist die Buslinie 1008 (Bahnhof/ZOB-Musikerviertel-Kreishaus) über Süderwisch bis zum EKZ Abschnede verlängert worden und fährt jetzt im einstündigen Takt. Das Musikerviertel ist nun in einen kombinierten halbstündlichen Takt durch die neu eingerichtete Buslinie 1014 (Bahnhof/ZOB-Rathaus-Musikerviertel-Kreishaus) erreichbar. Am Einkaufszentrum Abschnede wird in absehbarer Zeit die Bushaltestelle in die Mitte des Zentrums verlegt. 

SPD sieht weiteren Handlungsbedarf

Die SPD Cuxhaven sieht im ÖPNV weiterhin Handlungsbedarf, dessen Umsetzung einen langen Atem und ausdauernde politische Arbeit benötige. Die Grundlagen der aktuellen Ergebnisse wurden schon mit den Haushaltsberatungen für den aktuellen Haushalt im Jahr 2022, durch die Bereitstellung von Haushaltsmitteln, gelegt.

Die Kooperation im Rat der Stadt arbeitet in einer eingerichteten Arbeitsgruppe kontinuierlich weiter an Verbesserungen des ÖPNV für Cuxhaven, welche weitestgehend auf den Nahverkehrsplan 2027 ausgerichtet sind. Weitere Vorhaben sind nach Angaben von Cord Wichmann unter anderem die Entflechtung des Liniennetzes zu einem einfacherem aber höher getaktetem Netz. Auch die Anbindung fehlender Stadtteile und die Einführung moderner Bedarfsverkehre werde in der Arbeitsgruppe intensiv diskutiert.