SPD präsentiert Wahlprogramm zur Kommunalwahl in Cuxhaven: Das sind die Schwerpunkte

Über ihre lokalen Spitzenkandidaten hat die Cuxhavener SPD das Wahlprogramm für die am 13. September stattfindende Kommunalwahl bekannt gegeben. Neben der wirtschaftlichen Entwicklung oder der Verbesserung der Verkehrssituation spielt die Sozial- und die Schulpolitik aus Ortsvereinssicht eine maßgebliche Rolle.

"Cuxhaven ist nur stark, wenn niemand zurückgelassen wird": Nach den Worten von Lena Flohre wird die SPD den Fokus auf Bildung und Chancengleichheit legen und daran arbeiten, die Sichtbarkeit von Familien mit Kindern zu erhöhen. In deren Interesse gehe es darum, die Sicherheit von Schulwegen zu verbessern, mehr Aufenthaltsmöglichkeiten im öffentlichen Raum zu schaffen sowie die Grundschul- und die Kita-Versorgung voranzubringen. "Wir wollen aber auch den Sozialfonds verlängern und mehr gegen ein weiteres gesellschaftliches Problem, die Einsamkeit im Alter, unternehmen", sagte Flohre, die im Wahlbereich 1 (Innenstadt) die SPD-Liste für die kommende Kommunalwahl anführt.

"Weder eine Fahrrad- noch eine Autopartei"

Ihr Ortsvereinskollege Cord Wichmann, Spitzenkandidat im Wahlbereich 2 (Altenwalde, Altenbruch, Lüdingworth, Sahlenburg), sprach davon, sich in wirtschaftlicher Hinsicht breit aufzustellen. So wolle die SPD nicht nur den Ausbau des Industriezweiges Offshore forcieren, sondern auch die Tourismusbranche, das Handwerk oder die örtliche Biotechnologie unterstützen. Als Verkehrspolitiker innerhalb seiner Fraktion stellte Wichmann klar, dass sich die Sozialdemokraten "weder als Fahrrad-, noch als Autopartei" verstehen. Ziel sei, hinreichend Raum für alle Mobilitätsarten zu schaffen. In der Praxis bedeute das, bei jeder Straßensanierung auch die Geh- und Radwege einzubeziehen und andererseits weiter an einer Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs zu arbeiten. "Was den ÖPNV angeht, wollen wir mehr Einfluss auf die Planung gewinnen." Langfristig bedeute das eine Kommunalisierung des innerstädtischen Busbetriebes, ergänzte Wichmann.

Michael Stobbe, Spitzenkandidat im Wahlbereich 3 (Döse, Duhnen, Stickenbüttel), legte die SPD-Positionen in den Themenfeldern Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung dar. Nach seinen Worten wollen die Sozialdemokraten einen Ordnungsdienst etablieren, um das Sicherheitsgefühl in der Stadt zu erhöhen. Ein "großer Brocken" ist Stobbe zufolge aber auch der Katastrophenschutz, wobei die SPD in diesem Bereich den Fokus auf die Versorgung bei Notlagen legen wird. "Das kostet Geld", sagte der Döser, der sich nicht nur für die Stärkung örtlicher Feuerwehrstrukturen einsetzt, sondern auch für einen Verbrauchermarkt im Bereich der bereits geplanten Querspange. Beides müsse in der nächsten Ratsperiode umgesetzt werden.

Lena Flohre will sich in ihrem Wahlbereich für die Stärkung der sozialen Quartiere einsetzen. Cord Wichmann unterstrich die Notwendigkeit, bei aller Begeisterung für die Hafenerweiterung auch die Altenbrucher Belange zu schützen. Während die Diskussion in Sahlenburg durch den bevorstehenden Deichbau und in Altenwalde durch die Rückkehr der Bundeswehr geprägt werden, müsse man in Lüdingworth dazu übergehen, die Wohnbebauung zu forcieren. Auf die Gesamtstadt bezogen sprach sich die stellvertretende SPD-Ortsvereinsvorsitzende Claudia Schumacher dafür aus, vorhandene Kultureinrichtungen zu stärken, anstatt sich mit neuen Ausstellungsprojekten zu verzetteln.

Stadt profitiert durch ihre Zugehörigkeit zum Kreis

Kreistagswahlkandidat Gunnar Wegener verteidigte die Bindung der Stadt an den Kreis. "Wir haben durchaus etwas davon", sagte er in Anspielung auf rund 44 Millionen Euro Kreisumlage. So sei der in Kreisträgerschaft befindliche Schulbetrieb ab der Sekundarstufe 1 eine entscheidende Leistung - nicht zuletzt angesichts des Sanierungsbedarfs, der im Falle der Geschwister-Scholl-Schule in eine Komplettrenovierung und bei den Berufsbildenden Schulen in einen Neubau münden müsste. "Die Verknüpfung zwischen Landkreis und Stadt gibt es aber auch bei den Kitas", machte Wegener deutlich. (kop)