Cuxhavens Tourismusabgaben vor dem Systemwechsel

Die Uhren ticken. Bis zum 31. Dezember 2026 läuft die Ausnahmegenehmigung des Landes Niedersachsen aus, die Cuxhaven als einziger Gemeinde im Land erlaubt, gleich drei Tourismusabgaben nebeneinander zu erheben: Gästebeitrag, Tourismusbeitrag und Übernachtungssteuer. Was danach kommt, darüber diskutierte der Ausschuss für Wirtschaft, Häfen und Tourismus in seiner jüngsten Sitzung, und zwar länger, streitiger und ergebnisoffener, als mancher erwartet hatte.

Drei Säulen wackeln - zwei sollen stehen bleiben

Cuxhavens Erster Stadtrat Marcus Itjen ließ keinen Zweifel daran, wo die Reise hingehen soll. In einer ausführlichen Lagedarstellung skizzierte er einen neuen Kurs, den die Stadtverwaltung nach monatelangen Gesprächen mit Branchenvertretern, Fraktionen und Landesministerien für gangbar hält: Gästebeitrag und Übernachtungssteuer sollen erhalten bleiben, der Tourismusbeitrag hingegen soll fallen. "Ich mache aus meinem Herzen keine Mördergrube", sagte Itjen. Der Deckungsbeitrag des Tourismusbeitrags sinke seit Jahren. Während die Erträge bei rund 530 000 bis 580 000 Euro stagnieren, steige der Erhebungsaufwand stetig und dürfe nach geltendem Recht nicht auf die Beitragszahler umgelegt werden. "Die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben wird immer kleiner und irgendwann rechnet es sich nicht mehr."

Itjen machte deutlich, dass ein offizieller Antrag beim Land bislang bewusst zurückgehalten wurde. Erst wenn der zuständige Fachausschuss ein klares politisches Signal sende, wolle die Verwaltung offiziell in Hannover vorstellig werden. "Wenn Sie sagen, in die Richtung kann es gehen, dann loten wir mit dem Land aus, welche Möglichkeiten es tatsächlich gibt."

Tourismusbeitrag: Solidarität oder Bürokratiemonster?

An dieser Stelle trennten sich im Ausschuss die Geister. Ausschussmitglied Lars Birner (CDU) bekannte sich offen als Verfechter des Tourismusbeitrags: "Ich bin persönlich ein großer Verfechter der Tourismusbeiträge, gerade aufgrund des Solidaritätsprinzips." Das Prinzip, wonach alle profitieren und alle zahlen, sei richtig. Zugleich räumte er ein: "Wir haben seit zwei Dekaden das System nicht angefasst. Wir hätten aus dem Tourismusbeitrag mehr herausholen können."

Ganz anders die FDP. Deren Vertreter Günter Wichert forderte eine radikale Vereinfachung: "Wir sind für die Abschaffung des Tourismusbeitrags - und den Differenzbetrag schlagen wir auf den Gästebeitrag." Mehr noch: Eigentlich müsste die Übernachtungssteuer ganz verschwinden. "Diese Branche hat mehr abgeliefert, als wir eingeplant haben. Wir haben zehn Jahre Zeit gehabt, uns darauf vorzubereiten. Es ist absolut unfair, ernsthaft noch darüber nachzudenken, weiterhin eine Übernachtungssteuer zu installieren."

Die SPD hingegen brachte einen konkreten Beschlussvorschlag ein. Britta Hinrichs: "Wir würden das Modell von Gästebeitrag und Übernachtungssteuer sehr gerne weiterverfolgen. Die Verwaltung wird gebeten, hierzu weiterhin Gespräche mit den zuständigen Ministerien des Landes zu führen."

Gewerbliche Übernachtungen: ein heißes Eisen

Besondere Brisanz entfaltete die Frage, ob künftig auch "berufliche Übernachtungen" der Steuer unterworfen werden sollen. Das Bundesverfassungsgericht hat dies 2022 grundsätzlich für zulässig erklärt. Für Cuxhaven würde dies nach vorläufigen Berechnungen rund 800 000 Euro zusätzlich in die Stadtkasse spülen und könnte den erforderlichen Steuersatz von 11,58 Prozent auf rund 10,7 Prozent drücken.

Doch der Widerstand war spürbar. Ausschussmitglied Beatrice Lohmann (CDU) warnte eindringlich: "Darüber müssen wir uns wirklich noch mal intensiv unterhalten. Es sind ja nicht nur Monteure, das sind auch Firmen, die Schulungen in Cuxhaven veranstalten." Allein das Unternehmen Voco buche Hunderte von Betten im Jahr für Tagungsgäste. Auch Schifffahrtsunternehmen, die regelmäßig Crewwechsel abwickeln, wären betroffen.

Aus dem Publikum meldete sich Hotelier Carsten Weber, Geschäftsführer des Best Western Hotels "Das Donners": "Das Preissegment der Geschäftskunden ist extrem sensibel. Schon 2,75 Prozent sind da ein Problem. Die Geschäftskunden müssen hier nicht übernachten, die können woanders übernachten."

Beschluss mit Spielraum - Weg nach Hannover ist frei

Am Ende einigte sich der Ausschuss auf eine Formulierung, die Raum lässt: Die Stadtverwaltung werde in ihrem Bestreben unterstützt, das bisherige Modell der Zweigleisigkeit von Beiträgen und Übernachtungsteuer beizubehalten. Die Verwaltung solle dazu weitere Gespräche mit den zuständigen Ministerien des Landes führen. Der Beschluss, einstimmig gefasst, ist ein politisches Signal nach Hannover und kein Bekenntnis zu einem konkreten Steuersatz.

Marcus Itjen warnte abschließend vor falschen Erwartungen: "Wenn das Land am Ende sagt, das geht alles nicht, dann müssen wir uns für eins von beiden entscheiden." Der nächste Haushalt für die Jahre 2027 und 2028 werde "sehr interessant" - zumal mit dem Auslaufen der Stabilisierungsvereinbarung auch das Haushaltssicherungskonzept rechtlich ende. Die Zeit drängt. Und Cuxhaven sucht noch immer nach seiner Antwort.

Strandkörbe, Meer und Horizont - der Cuxhavener Tourismus zieht jährlich Hunderttausende Gäste an die Nordsee. Wer künftig dafür zahlt und wie, steht bisher nicht fest. Archivfoto: Adelmann