Ferienwohnen läuft in Cuxhaven künftig nach Plan

Über mehr als zwei Jahre erstreckte sich die Diskussion um das sogenannte Beherbergungskonzept. In seiner jüngsten Sitzung hat der Rat der Stadt entschieden: Mit großer Mehrheit stimmten die Mitglieder für eine überarbeitete Fassung - als Steuerungsgrundlage, um Konflikte zwischen Dauer- und Ferienwohnnutzung zu entschärfen. Über den effektiven Nutzen des Papiers gingen die Meinungen am vergangenen Dienstag gleichwohl auseinander.  

Cuxhavens Stadtbaurat Andreas Eickmann sprach einleitend von einem "wichtigen Zeichen an die Stadtgemeinschaft": Gemeint war in diesem Fall der politische Konsens, unter dem sich die große Mehrheit der Ratsmitglieder verabredete, einem "Wildwuchs" von Feriendomizilen entgegenzutreten und sich in der Frage, wo Urlaubsvermietung in Zukunft stattfinden darf, an einem mehrgliederigen System von Eignungsgebieten zu orientieren. Das Konzept wertete Eickmann in diesem Zusammenhang als "Arbeitsauftrag an die Verwaltung" - weil jene die rechtlichen Maßnahmen zu treffen hat, um "Nutzungshorizonte für das Ferienwohnen" festzulegen, beziehungsweise zu begrenzen. 

Bedeutung des Konzepts unterschiedlich bewertet

Steht der eigentliche Aufschlag zur Lösung eines Dauerkonflikts somit noch aus? CDU-Ratsfrau Beatrice Lohmann wandte sich dagegen, in die am Dienstag getroffene Entscheidung zu viel Bedeutung hineinzulesen. Sie sah im fraglichen Beschluss nicht mehr als eine Absichtserklärung, "irgendwann mal etwas zu ändern". Mit dem Tag des Ratsbeschlusses jedoch hätten Eigentümer von Ferienwohnungen noch keine Aufhebung des Status quo zu erwarten, argumentierte Lohmann: Nicht eine Handlungsempfehlung, sondern allein Bebauungsplanänderungen bilden aus ihrer Sicht ein Steuerungsinstrument. In den Monaten, die mit einer Anpassung des Konzepts vergingen, hätte man nach den Worten der Christdemokratin bereits einige baurechtliche Schritte machen können. 

"Dieses Konzept bedeutet viel mehr, als Frau Lohmann denkt", widersprach Thorsten Larschow (Bündnis 90/Die Grünen), unisono mit dem SPD-Ratsfraktionsvorsitzenden Gunnar Wegener. Für Wegener ist der Konsens beim Beherbergungskonzept "einer der wichtigsten Beschlüsse dieser Legislatur". Wenn man versuche, einen über Jahre gewachsenen städtebaulichen Missstand (illegale Ferienwohnnutzung) in den Griff zu bekommen, sei das nicht "pillepalle", betonte der Sozialdemokrat und sprach mit Blick auf die zu erwartende Regulierung von Pionierarbeit. 

Kritik an fehlender Ortsrat-Einbindung

Wenn es um den Schutz der Kernstadt mit ihren gewachsenen Wohnquartieren geht, gibt es tatsächlich kaum Dissens unter Ratsleuten. Dass einige von ihnen dem Beschluss mit verhaltener Euphorie beitraten, hatte andere Gründe: CDU-Ratsherr Christoph Frauenpreiß, Bundestagsabgeordneter, aber auch Ortsbürgermeister im Stadtteil Altenbruch, erinnerte an das Mitbestimmungsrecht der Ortsräte. Jenen sei im nun abgeschlossenen Verfahren keine Rechnung getragen worden, kritisierte Frauenpreiß und sprach dabei von einem Vorgang, der nicht einreißen dürfe. Einen Hinweis Eickmanns, der an diverse Gespräche mit Branchenvertretern oder der interessierten Öffentlichkeit erinnerte, ließ der CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Thiema Röhler nicht gelten. "Unsere Hauptsatzung", so erinnerte er an die Rechtsgrundlage des Rates, "hätte eine Mitwirkung der Ortsräte durchaus vorgesehen". Letztere sollen das Beherbergungskonzept im Nachhinein vorgelegt bekommen.