Justizministerin bekennt sich zu Gerichtsstandort Cuxhaven

Hintergrund bildet die auch am Gerichtsstandort Cuxhaven bevorstehende Umstellung von Papier auf elektronische Aktenführung. Damit gehen nicht nur technische Installationen in den Verhandlungssälen einher; Notebooks, mit denen die Ministerin auch die Beschäftigten im mittleren Dienst ausstatten möchte, erlauben zudem flexibeleres Arbeiten. "Das wird bei uns hier in Cuxhaven tatsächlich  auch so gelebt", betonte Amtsgerichtsdirektor Andreas Frank, der die SPD-Politikerin durchs Haus geführt und mit der Belegschaft zusammengebracht hatte.

Wahlmann, die sich gegenwärtig auf einer "Gerichts-Tour" durch das gesamte Bundesland befindet, gewann dabei nach eigenen Worten den Eindruck, dass die Stimmung am AG Cuxhaven gut und das rund 50-köpfige Team hoch motiviert ist. Keinen Zweifel ließ die promovierte Juristin daran, dass das Cuxhavener Haus  fortbestehen wird. Im Koalitionsvertrag sei vereinbart, dass alle 80 Amtsgerichtsstandorte in Niedersachsen fix seien, betonte die Ministerin auf Nachfrage unserer Redaktion.

Richteramt ist personell gut aufgestellt

Auch die Ausstattung mit Richterinnen und Richtern stimme in diesem Bereich, bekräftigte die 46-Jährige und räumte bei der Gelegenheit ein Stück weit mit der weitverbreiteten Meinung auf, dass die Mühlen der Justiz hierzulande zu langsam mahlen würden. Sofern Verfahren "liegenblieben", liege das weniger am Personalschlüssel als vielmehr an der Anzahl der Priorität genießenden Haftsachen. Im Rahmen des Besuchs der Ministerin, die beim Termin in Cuxhaven vom SPD-Landtagsabgeordneten Oliver Ebken und dessen Bundestagskollegen Daniel Schneider begleitet wurde, hob der Gastgeber hervor, dass Gerichte weit mehr leisten als im landläufigen Sinne zu "bestrafen": "Wir geben uns Mühe, Bürgerinnen und Bürgern guten und zeitnahen Service zu bieten", betonte Andreas Frank, sprach dabei aber auch über Herausforderungen, wie sie sich beispielsweise im Familienrecht durch das neue Selbstbestimmungsgesetz stellen können. "Was das angeht arbeiten wir Amtsgerichte tatsächlich an vorderster Front."