"Linkes Experiment" in Cuxhaven? So reagiert die neue Ratsgruppe auf die Vorwürfe
SPD, Grüne und Linke weisen die Kritik an ihrer neuen Gruppe im Cuxhavener Stadtrat zurück. Bei Wohnungsbau, Wirtschaft und Mobilität wollen sie Akzente setzen. Doch nicht in allen Fragen herrscht Einigkeit.
Von "linken Experimenten" ist die Rede, sogar vom "linken politischen Rand", der nun an der Macht beteiligt sei. Die neue Ratsgruppe aus SPD, Grünen und Linken muss sich deutliche Kritik gefallen lassen - von CDU und FDP ebenso wie vom SPD-Landtagsabgeordneten Oliver Ebken. Doch die drei Partner wollen sich auf diese Debatte gar nicht erst einlassen. "Wir haben auf diese Albernheiten keine Lust und keine Zeit, darauf zu reagieren", stellte SPD-Fraktionschef Gunnar Wegener bei einem Pressegespräch klar. Statt politische Grabenkämpfe auszutragen, wolle man sich auf die anstehenden Aufgaben konzentrieren. "Wir sind gewählt worden. Der Rat hat sich konstituiert. Und jetzt geht es darum, für die Stadt Cuxhaven zu arbeiten."
Mit 20 Ratsmitgliedern - 13 von der SPD, fünf von den Grünen und zwei von der Linken - bildet das Bündnis die stärkste Kraft im neuen Cuxhavener Stadtrat. 13 Mitglieder sind neu im Rat, acht sind Frauen. Die gemeinsame Vereinbarung für die Wahlperiode bis 2031 umfasst zahlreiche Vorhaben. Im Mittelpunkt stehen bezahlbares Wohnen, Gesundheitsversorgung, Wirtschaftsförderung und Klimaschutz.
Mehr Geld für den Wohnungsbau
Beim Wohnungsbau kündigte Wegener einen konkreten Schritt an. Die kommunale Wohnungsbaugesellschaft Siedlung soll voraussichtlich in den Haushaltsjahren 2027 und 2028 zusätzliches Eigenkapital erhalten. Damit sollen Wohnungen modernisiert und neue geschaffen werden. Zudem will die Gruppe prüfen, ob mit der Siedlung günstige Unterkünfte für Auszubildende entstehen können. In neuen Baugebieten strebt das Bündnis einen Anteil von 20 Prozent gefördertem Wohnraum an.
Den Vorwurf der CDU/FDP-Gruppe, das Bündnis gefährde die wirtschaftliche Entwicklung, wies SPD-Ratsherr Cord Wichmann zurück. "Wir machen keine ideologische Politik, wir machen Politik für das Gesamtbild und für alle und ganz besonders für Cuxhaven." Neben Hafen und Offshore-Industrie müssten auch Tourismus, Handwerk sowie Gesundheits- und Pharmawirtschaft gestärkt werden.
Sorgen bereitet Wegener dagegen die Bundespolitik. Er kritisierte die Linie von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bei der Offshore-Windenergie und nahm dabei auch die SPD in der Bundesregierung in die Pflicht. Die Entwicklung der Windindustrie sei für den Standort Cuxhaven von entscheidender Bedeutung.
In der Verkehrspolitik hält die Gruppe an Tempo 30, besseren Radwegen und einem stärkeren Nahverkehr fest. Ein Vorschlag: Urlauber sollen mit ihrem Gästebeitrag die Busse ohne zusätzliche Fahrkarte nutzen können. Wegener brachte dabei eine Erhöhung des Beitrags von 4,20 auf 4,80 Euro ins Gespräch. Beschlossen ist das nicht.
Besonders scharf reagierte Wegener auf seinen Parteikollegen Oliver Ebken. Dieser hatte der neuen Gruppe Machterhalt vorgeworfen und Zweifel an ihrer dauerhaften Stabilität geäußert. Wegener empfahl dem Landtagsabgeordneten, sich auf seine parlamentarischen Aufgaben zu konzentrieren. Auch Ebkens offenbar ausgebliebene Präsenz beim Besuch des Ministerpräsidenten in Cuxhaven machte Wegener zum Thema.
Die Kritik am Bündnis mit der Linken wollten die Gruppenvertreter nicht gelten lassen. Linken-Ratsherr Jann Simon Groehn distanzierte sich ausdrücklich von Extremismus. Er wolle eine soziale und gerechte Politik mitgestalten und insbesondere Menschen vertreten, denen es wirtschaftlich nicht gut gehe. "Die Linke in Cuxhaven steht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung", sagte Groehn. Frank Struß, Ortsvereinssprecher von Bündnis 90/Die Grünen, ergänzte: "Cuxhaven ist nicht Berlin."
Dass die drei Parteien nicht überall einer Meinung sind, räumten sie offen ein. Ein Beispiel ist die mögliche militärische Wiedernutzung des Bundeswehrstandorts Altenwalde. Während die SPD diese unterstützt, vertritt die Linke eine pazifistische Position. Die Gruppenvereinbarung lässt deshalb ausdrücklich unterschiedliche Abstimmungen zu.
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