Neue Mehrzweckschiffe beschäftigen Steuerzahlerbund

Bei den baugleichen Mehrzweckschiffen "Scharhörn", "Mellum  und "Neuwerk" ist es dazu gekommen, dass sie länger als ursprünglich geplant werden. Rund 105 Meter sind die Schiffe lang. Das hat zum Beispiel die Konsequenz, dass sie nicht an die vorhandene Pier in Cuxhaven passen. So muss  in Cuxhaven - wie mehrfach von cnv-medien.de berichtet - extra Hafeninfrastruktur wie eine neue Pier und Hallen im Fährhafen neu geschaffen werden. Die genauen Kosten dafür konnten von der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt noch nicht beziffert werden, dürften sich aber im  Millionenbereich belaufen.

Auf der Insel Helgoland werden extra für das neue Mehrzweckschiff eine Pier im Südhafen um zehn Meter verlängert und konsolidiert sowie das Hafenbecken ausgebaggert. Angegebene Kosten allein dieser Maßnahme: niedriger zweistelliger Millionenbereich. Und auch in Wilhelmshaven sorgt das neue Mehrzweckschiff für Mehrausgaben, die von der Generaldirektion auf 4 Millionen Euro beziffert werden. 

"Gehen Widerspruch zwischen Planung und Wirklichkeit nach"

Diese Ausgaben lassen auch den Bund der Steuerzahler (BdSt) in Berlin aufhorchen und er kündigt Überprüfungen an. Der BdSt teilt cnv-medien.de mit: "Wenn das Schiff nicht zum dafür vorgesehenen Liegeplatz passt, stellen sich zwangsläufig Fragen!" Wer kann schon mit einem Deckel kochen, der zu klein ist? Diesem Widerspruch zwischen Planung und Wirklichkeit wird der Bund der Steuerzahler nachgehen. Immerhin reden wir hier von mehreren Millionen Euro Steuergeld, die nun zusätzlich ausgegeben werden müssen."

Der Bund der Steuerzahler e. V. sieht sich als das Finanzgewissen der Bundesrepublik. Seit 77 Jahren prangert der BdSt Steuergeldverschwendung und Ausgabenwut an. Als Interessenvertretung der Steuerzahler ist er Teil des demokratischen Diskurses über die steuerrechtliche und finanzpolitische Ausrichtung der Bundesrepublik. Erklärtes Ziel des Verbandes ist es, Verfassungsprinzipien wie Demokratie, Sozialstaat und Rechtsstaat zu stärken.