"Niedersachsentag" der JU in Cuxhaven: Klare Signale gegen Radikale an den Rändern

Es wurde diskutiert und gestritten, Berichten zufolge kam aber auch der Spaß nicht zu kurz: Mehrere Hundert Delegierte aus den niedersächsischen Kreis- und Bezirksverbänden der CDU-Jugendorganisation füllten anlässlich des "60. Niedersachsentages" der Jungen Union (JU) die Cuxhavener Kugelbake-Halle. Gesundheitspolitik bildete ein Leitthema der sich über zwei Tage erstreckenden Veranstaltung. Gäste wie der Europaabgeordnete David MacAllister  oder CDU-Landeschef Sebastian Lechner widmeten sich in ihren Redebeiträgen der politischen Großwetterlage.

Radikale und Populisten trachteten danach, das Staatenbündnis aufzulösen. "Diese Politik hilft am Ende nur Putin und Xi Jinping!": Als Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten schärfte der EU-Parlamentarier David McAllister gegen Ende des "Niedersachsentags" noch einmal den Blick für die Bedeutung des europäischen Hauses. Dabei benannte der Christdemokrat aus Bad Bederkesa durchaus administrative Defizite; er sprach von der Notwendigkeit, Bürokratie abzubauen, geopolitische Verantwortung zu übernehmen und Regeln für das Thema Migration durchzusetzen.

Klare Abgrenzung gegen Rechts- und Linksaußen

Ein aus Sicht der europäischen Konservativen überfälliger "Kurswechsel" habe jedoch begonnen, sagte McAllister, der zu Beginn seiner Rede vor dem Erstarken der politischen Ränder im Inland gewarnt hatte. "Ein völkisch geprägtes Menschenbild hat nichts zu tun mit dem christlich geprägten der CDU", betonte der 55-Jährige. Aus seiner Sicht könne die AfD deshalb nicht als "Wettbewerber" verstanden werden, sondern nur als Gegner, den es von morgens bis abends zu bekämpfen gelte. "Wir wollen mit diesen Kreml-Knechten aus der AfD nichts zu tun haben", sagte McAllister unter dem Beifall der Parteijugend. Nicht minder deutlich äußerte er sich zur in Berlin nach Regierungsverantwortung greifenden Partei Die Linke: "Was ist progressiv daran, Polizei und Justiz zu schwächen?!", fragte McAllister. Und bezeichnete es als Paradoxon, für Gender-Equality und LGBTQ-Rechte einzutreten und sich andererseits mit Islamisten gemein machen zu wollen.

Nach eigenen Worten war es jener Berliner Situation geschuldet, dass CDU-Landeschef Sebastian Lechner am Sonnabend drastische Worte wählte. Beim Besuch auf der JU-Tagung kam Lechner auf eine Auto-Attacke in seiner Heimatstadt Neustadt am Rübenberge zu sprechen: Mutmaßlich steht hinter der Tat eine Fehde zwischen Großfamilien im migrantischen Milieu; die Täter gelte es zu "ermitteln, zu verhaften und wenn nötig auch auszuweisen", so Lechner. Er wolle "diese Brüder" von einem Polizisten fixiert am Boden liegen sehen, hatte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion zuvor vor den Teilnehmern des "Niedersachsentags" gesagt. In großen Teilen seiner Rede schwor der 45-Jährige die JU-Delegierten auf die 2027 anstehenden Landtagswahlen ein. "Wir treten nicht für Platz drei oder Platz zwei an", machte Lechner deutlich - und rügte nicht nur die Unterrichtsversorgung im Lande, sondern auch die Agonie der amtierenden rot-grünen Landesregierung im Wettbewerb um wirtschaftliche Perspektiven und Chancen.

Konkurriert wurde am Wochenende immerhin innerhalb der Halle. Nachdem sich Karoline Czychon nach vier Jahren an der Spitze der Jungen Union Niedersachsen nicht mehr zur Wahl stellte, gab es mit Johannes van Wieren (Bentheim) und Jon Matz (Uelzen) zwei Bewerber auf das Spitzenamt. In einer Kampfabstimmung konnte sich schließlich Matz durchsetzen.

"Diffuses Gefühl der Benachteiligung"

Seine Sympathie gelte beiden Kandidaten. "Es kann am Ende aber nur einen Vorsitzenden geben": JU-Bundesvorsitzender Johannes Winkel moderierte die Wahl an, nachdem er zuvor die Situation der jungen Generation in den Fokus genommen hatte. Gewalt sei zu verurteilen, sagte Winkel auf die Schülerproteste bezogen. Gleichwohl brachte der 35-Jährige, seit Kurzem stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Verständnis für ein sich unter den Jüngeren breitmachendes "diffuses Gefühl der Benachteiligung" auf. Angesichts einer dominierenden Rolle der "Boomer"-Generation seien jüngere Jahrgänge mit ihren Belangen nie in adäquatem Maße berücksichtigt worden. "Das ist Fakt", sagte Winkel, der als Shooting-Star unter den jungen Christdemokraten in der Halle mit stehenden Ovationen gefeiert wurde.

Handshake mit dem CDU Landeschef: Sebastian Lechner gab ein klares Ziel für die Landtagswahl aus: In nicht ganz elf Monaten will die Union in Niedersachsen stärkste Kraft werden. Foto: Koppe

David McAllister, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, warnte eindringlich vor einem Erstarken der politischen Ränder. Foto: Koppe