Konstituierende Sitzung in Cuxhaven: Neuer Rat ist startklar   

Von Kai Koppe und Maren Reese-Winne

Die Spannung vor einer konstituierenden Ratssitzung - Auftakt einer neuen fünfjährigen Ratsperiode - ist immer greifbar. So war es auch am Donnerstag im voll besetzten Cuxhaven-Saal des Rathauses, in dem für das Publikum am Ende allenfalls noch Stehplätze übrig blieben. Neue Ratsmitglieder schauten sich verstohlen um, versuchten Gesichter zu erkennen und ihren Platz in den Reihen zu finden. Extra ausgegebene Namensschilder mit Stadt-Logo sollten das Kennenlernen erleichtern.

Oberbürgermeister Uwe Santjer begrüßte alle neu gewählten Mitglieder vor Sitzungsbeginn mit Handschlag. Seine ersten Worte richteten sich jedoch an die ausgeschiedenen Ratsmitglieder, die am Stadtgeburtstag (15. März) eine gesonderte Ehrung und Verabschiedung erwarte. Den Neugewählten dankte er für die Bereitschaft, sich für die Belange der Bevölkerung ehrenamtlich und in herausfordernden Zeiten einzusetzen. Dabei hatte es zuletzt noch zwei personelle Veränderungen gegeben: Anstelle von Sandy Bauer, die im Wahlbereich I ein Ratsmandat für die Linke errang, dieses aber nicht wahrnimmt, wird Jan Rachuta dem Stadtparlament angehören. Der Ratssitz, der Sascha Reipert (AfD) zusteht, bleibt aufgrund seines Mandatsverzichts unbesetzt.

"Wir wollen das Beste herausholen für die Bildungslandschaft, den Wirtschaftsstandort, Hafen und Tourismus", kündigte Santjer an. Der Rat habe Projekte von historischer Bedeutung vor sich wie die Verlagerung des Tierheims, den Bau weiterer Feuerwehrgerätehäuser sowie der Hauptfeuerwache, den Bau der gigantischen Schwerlastbrücke und einer neuen Grundschule. Er appellierte an das gesamte Gremium, trotz unterschiedlicher Positionen immer die Interessen der Stadt im Blick zu behalten, und sagte ihnen die Unterstützung der Verwaltung zu.

Formalien beherrschten den ausgedehnten ersten Teil der Sitzung, die traditionell durch das dienstälteste Mitglied des Rats eröffnet wurde - in diesem Fall Enak Ferlemann (CDU) mit 40 Jahren Ratserfahrung im Rücken. Er verband seine Eingangsworte mit einem Appell zur Bewahrung der Demokratie. Das Bibelzitat "Suchet der Stadt Bestes" verbinde er mit dem Anspruch auf ein friedvolles Zusammenleben der gesamten Stadtbevölkerung "auch für Fremde und Andersdenkende." Für die Diskussionskultur im Rat wünsche er sich Menschlichkeit und Fairness.

Marc Gerdes (SPD) ist Ratsvorsitzender

Ferlemann oblag es nun, die Wahl des Ratsvorsitzenden einzuleiten. Die SPD, die aus der zurückliegenden Kommunalwahl als stärkste Fraktion hervorgegangen war, schlug Fraktionsmitglied Marc Gerdes vor, der einstimmig gewählt wurde; ebenso wie seine Stellvertreterin, CDU-Ratsfrau Claudia Bönnen. 

Erste Differenzen zeigten sich in der Frage des Zuschnitts der neuen Fachausschüsse. Thiemo Röhler, Vorsitzender der neu gebildeten CDU/FDP-Gruppe, stufte es als Fehler ein, Schule und Sport (wieder) in einem Ausschuss zusammenzufassen. "Das ist keine gute Konstellation, weil man einer der beiden Seiten nicht ausreichend gerecht werden wird", warnte Röhler.

Ein Änderungsantrag zur Geschäftsordnung, den die Mehrheitsgruppe bestehend aus SPD, Grünen und Linken gestellt hatte, wurde gleichwohl angenommen; der Antrag sah vor, die Zahl der Kernausschüsse auf acht (ursprünglich elf) zu verringern. Zusammengelegt worden sind dafür nicht nur der Schul- und Sportaussschuss: Der bisherige Ausschuss für Hafen- und Siedlungsentwicklung ist gemeinsam mit dem Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus im neuen Ausschuss für Wirtschaft und Beteiligung aufgegangen. Der einstige Ausschuss für Technische Dienste und Digitalisierung ist nun Teil eines Gremiums für Umwelt und Infrastruktur (der sich auch mit sämtlichen landwirtschaftlichen Belangen befassen soll). Andere Veränderungen sind eher redaktioneller Natur: "Ausschuss für Stadt und Mobilität" liest sich besser als "Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität, Bau und Demografie".

Die Besetzung der Ausschussvorsitze gelang am Donnerstagabend auf kooperativem Wege, was nichts anderes heißt, als dass die Mehrheitsgruppe vom Zugriffsprinzip abrückte.

Ausschuss für Stadt und Mobilität: Ausschussvorsitzender: Michael Stobbe (SPD), Stellvertreter: Jann Groen (Linke). Ausschuss für Verwaltung und Finanzen: Ausschussvorsitzender: Gunnar Wegener (SPD), Stellvertreter: Alexander Bremer (Die Cuxhavener). Ausschuss für Sicherheit und Ordnung: Ausschussvorsitzender: Alexander Bremer (Die Cuxhavener), Stellvertreter: Michael Stobbe (SPD). Ausschuss für Umwelt und Infrastruktur: Ausschussvorsitzende: Johanna Reusch (Grüne), Stellvertreterin: Christiane Buck (CDU). Ausschuss für Wirtschaft und Beteiligungen: Ausschussvorsitzender: Enak Ferlemann (CDU), Stellvertreter: Cord Wichmann (SPD). Ausschuss für Soziales und Gesellschaft: Ausschussvorsitzende: Ulrike Hogrefe (SPD), Stellvertreterin: Christine Babacé (Grüne). Kulturausschuss. Ausschussvorsitzende: Christiane Buck (CDU), Stellvertreterin: Melanie Eitzen-Fischer (CDU). Ausschuss für Schule und Sport. Ausschussvorsitzender: Thomas Brunken (CDU), Stellvertreterin: Franka Güntzler (CDU).

Im nicht-öffentlich tagenden Verwaltungsausschuss (VA) bekleidet laut Niedersächsischem Kommunalverfassungsgesetz der Hauptverwaltungsbeamte (Oberbürgermeister Uwe Santjer) den Vorsitz. Das NKomVG schreibt ferner vor, dass sich die ehrenamtlichen Stellvertreter des OB aus den Reihen des VA rekrutieren. Im Vorfeld jener Wahl gab es Dissonanzen im neu gebildeten Rat: Für die CDU/FDP-Gruppe erinnerte Röhler daran, dass es einst zum guten Ton gehört habe, der zweitstärksten Fraktion bei der Besetzung von insgesamt drei Bürgermeisterposten einen dieser Posten zuzugestehen.

Weil feststand, dass Rot-Grün-Rot die Positionen in den eigenen Reihen vergeben würde, sahen CDU/FDP davon ab, einen eigenen Kandidaten zu nominieren. "Wir werden die Bürgermeister der anderen aber auch nicht mitwählen", so Röhler. Rebecca Reusch (Grüne), Tjark Makel (SPD) und Michael Stobbe (SPD) erhielten dennoch die notwendigen Stimmen, um Santjer in Zukunft auf Terminen vertreten zu dürfen. Bei Makel war ein zweiter Wahlgang erforderlich, weil die Gruppe Die Cuxhavener/Volt, die Reuschs und Stobbes Bürgermeister-Nominierung unterstützten, sich in diesem Fall der Stimme enthielt. Stimmenthaltung gab es auch bei den beiden AfD-Vertretern bei allen drei Personalien. 

Michael Stobbe, Rebecca Reusch und Tjark Makel (v.l.) wurden zur ehrenamtlichen Stellvertreterin und zu ehrenamtlichen Stellvertretern des Oberbürgermeisters Uwe Santjer (2.v.l.) gewählt. Foto: Reese-Winne