Polit-Talk mit CDU-Landeschef Sebastian Lechner von Wolf bis Wirtschaft

Niedersachsens CDU-Fraktionschef und Landesvorsitzender Sebastian Lechner aus Neustadt am Rübenberge verbringt mit seiner Familie gern Auszeit in Duhnen - und daher nutzte er dieser Tage die Gelegenheit, an die Elbmündung zu kommen, um den Oberbürgermeisterkandidaten Thomas Brunken zu unterstützen und gemeinsam mit dem Stadtverbandsvorsitzenden Christoph Frauenpreiß (MdB) und dem Kreisvorsitzenden Enak Ferlemann die Redaktion des CNV-Medienhauses zu besuchen. Kommunal- und landespolitische Themen standen dabei ebenso im Mittelpunkt wie der mediale Transformationsprozess hin zu einer stärkeren Digitalisierung und wie das Erschließen neuer Leserklientel gelingen kann. Lechner unterstrich die Bedeutung von lokalen und regionalen Medien und sprach sich für die Stärkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus, nicht zuletzt, um gezielten Fehlinformationskampagnen entgegenzuwirken.

Diverse Themen wurden an diesem Nachmittag gestreift. Kritik äußerte er an der Haltung der Landesregierung in Sachen Wirtschaftsansiedlung. "Hier herrscht ein schlechtes Ansiedlungsmanagement", meinte er vor dem Hintergrund, dass Bayern das Zukunftsprojekt zur Kernfusion-Forschung erhält und Stade ins Hintertreffen geriet. "Andere Länder sind schneller als wir", konstatierte er und beklagte sich über vertane Chancen. Dazu zähle auch, dass das Land nicht über einen eigenen Gewerbeflächenpool verfüge. In der Verkehrsanbindung sieht er für den Elbe-Weser-Raum gute Chancen durch die Verknüpfung der A 20 mit dem Elbtunnel und der A 26.

Dass der Wolf ins Jagdrecht gelangt sei, habe man beim Bund erreicht, so Lechner, und auch wolfsfreie Zonen zum Beispiel am Deich verhandelt. Problematisch sei aber die Umsetzung unter Rot-Grün im Land. So sei beispielsweise die Bejagung von Jungtieren in Hessen zulässig, in Niedersachsen aber nicht. "Wir müssen dem Wolf mit allen Möglichkeiten begegnen, die das Bundes- und das europäische Recht bieten", betonte der CDU-Fraktionschef.

Beim Finanzausgleich wünscht sich Lechner mehr Fairness in der Verteilung der Mittel. Dazu zähle auch eine deutliche Verschlankung der zahlreichen Förderprogramme. "Zurzeit sind es 106 solcher Programme - wir möchten dabei die Kommunen direkt erreichen. Es geht um mehr Vertrauen und Zutrauen. Als Land müssen wir uns zurücknehmen, das kriegen die vor Ort besser hin."

In der Schulpolitik steht Sebastian Lechner für eine Wiedereinführung von Sonderschulen Lernen. "Wir brauchen zwar die inklusive Beschulung, das ist für viele der beste Weg, aber es gibt auch Kinder, die nicht damit zurechtkommen und einen Schutzraum brauchen." Er sprach sich dafür aus, genauer hinzuschauen, "denn heute werden wir diesen Kindern nicht gerecht".

Kritische Töne kamen auch im Hinblick auf die Krankenhausfinanzierung, aus der sich das Land herausgezogen habe. "Unser CDU-Vorschlag lautet, Liquiditätskredite aus der N-Bank zu geben, aber das Land drückt sich." Weil Niedersachsen, ganz anders als Bayern, das Definieren von Leistungsgruppen in Krankenhäusern bis weit ins kommende Jahr verschoben hat, drohe in seinen Augen ein kalter Strukturwandel in der Krankenhauslandschaft. Dass für die wichtige flächendeckende medizinische Versorgung auf dem Land erfolgreiche Modellversuche noch nicht weiter umgesetzt wurden, kritisiert er. Gemeindenotfallsanitäter in Vechta-Cloppenburg übernehmen dabei weiterführende Aufgaben und entlasten das Notärztesystem. Lechner: "Wir haben dieses Modellvorhaben und setzen es nicht um, und Sachsen-Anhalt führt es ein."