Zwei-Säulen-Modell für den Tourismus: Cuxhaven sendet ein Signal in Richtung Hannover

Einhellig hat sich der Rat der Stadt am Donnerstag (23. April 2026) dafür ausgesprochen, den Aufwand des örtlichen Tourismusgeschäfts in Zukunft über ein Zwei-Säulen-Modell zu bestreiten. Gästebeitrag und Übernachtungssteuer sollen an die Stelle einer bisherigen Mischfinanzierung treten, die auf einer zum 1. Januar 2027 auslaufenden Sonderregelung des Landes Niedersachsen beruht. Der vom Rat beschlossenen Nachfolgelösung muss das Land ebenfalls grünes Licht geben.

Mit dem Beschluss setzten Politik und Verwaltung ein Zeichen in Richtung Hannover. Mit einer Stimme zu sprechen, sei wichtig, um am Verhandlungstisch mit lokalen Interessen durchdringen zu können: Cuxhavens Oberbürgermeister Uwe Santjer hob in diesem Zusammenhang auch hervor, dass Institutionen wie die Industrie- und Handelskammer und der von Haus aus Bettensteuer-kritische Hotel- und Gaststättenverband sich bereit erklärt hatten, den angestrebten Kompromiss mitzutragen.

Itjen: "Für machtiges Rauschen gesorgt"

Tatsächlich gilt der Mix aus Gästebeitrag und einer sich beim derzeitigen Stand von 2,75 Prozent bewegenden Übernachtungssteuer unter Hoteliers als die bessere Lösung - deutlich tragfähiger als die Idee, kommunale Lasten über eine alleinige (und deshalb drastisch erhöhte) Steuer auf den Gast umzulegen: Mehr als elf Prozent, so hatte das Haushaltsressort unter Leitung des Ersten Stadtrats Marcus Itjen im vergangenen Herbst errechnet, müsste man alternativ auf den individuellen Übernachtungspreis aufschlagen, um mit der Übernachtungssteuer als Singlelösung die örtlichen Tourismusausgaben decken zu können.

Die Sandstrände von Döse bis Sahlenburg zählen zu den beliebtesten Ausflugszielen für Urlauber und Tagesgäste in Cuxhaven. Foto: Scheschonka

Besagte Musterrechnung habe in der Branche "für mächtiges Rauschen gesorgt", rekapitulierte der Kämmerer, nach dessen Worten die allgemeine Aufregung lokal zur Gewissheit geführt hat, das in den vergangenen zehn Jahren erprobte Finanzierungsmodell zumindest in Teilen erhalten zu wollen. Das Land sei gegen ein "Weiter so", machte Itjen in diesem Zusammenhang deutlich; Grund, warum die Stadt ihre bis dato dreigliedrige Tourismusfinanzierung auf die oben genannten zwei Säulen herunterbrechen will. Dass Standbein Nummer drei - der Tourismusbeitrag - im Zuge dieser Kompromisslösung über Bord gehen würde, wurde bislang als verkraftbar beschrieben: In Relation zum Aufwand des Beitragsinkassos gilt der finanzielle Effekt als eher bescheiden.

"Wenn man echte Aufgabenkritik betreiben möchte, ist der Tourismusbeitrag ein dafür geeigneter Kandidat", betonte Itjen - wohl wissend, dass mit dem Verzicht eine "Kröte" einhergeht, die das Cuxhavener Gastgewerbe inzwischen zu schlucken bereit ist: Ausfälle, die mit dem Wegfall des Tourismusbeitrags entstehen, sollen nach Plänen aus dem Rathaus kompensiert werden, indem bislang steuerfreie berufliche Übernachtungen ab dem kommenden Jahr ebenfalls mit einer Bettensteuer belegt werden.

Branche reagiert positiv auf Verlautbarungen

Wohlwollend habe man in diesem Zusammenhang aufgenommen, dass an und für sich nicht zweckgebundene Übernachtungssteuer-Einnahmen in den touristischen Bereich reinvestiert werden sollen: Dehoga-Stadtverbandsvorsitzender Kristian Kamp quittierte am Rande der Ratssitzung auch eine SPD-Verlautbarung zur Steuerhöhe mit Zustimmung. Im Saal hatte der SPD-Ratsfraktionsvorsitzende Gunnar Wegener zuvor davon gesprochen, dass der am Donnerstag getroffene Beschluss zur Tourismusfinanzierung zwar einen Steuersatz in Höhe der erwähnten 2,75 Prozent vorsehe - jener aber zu diskutieren sei, wenn die inzwischen weit überschrittenen Einnahmeziele im Bettensteuerbereich weiter stiegen.

Um zusätzliche Einnahmen zu generieren, setzen zahlreiche Kommunen auf die "Bettensteuer". Symbolfoto: Swen Pförtner/dpa

Luft würde man örtlichen Gewerbetreibenden allerdings schon mit der bloßen Umsetzung des Zwei-Säulen-Modells verschaffen. Das jedenfalls hob CDU-Ratsherr Enak Ferlemann am Donnerstag angesichts der geplanten Tourismusbeitrag-Abschaffung hervor. "Wir entbürokratisieren, wir entlasten hier den Mittelstand!", hielt Ferlemann (einleitend hatte er das Finanzdilemma aller Tourismuskommunen im Lande beleuchtet) einem Vorredner entgegen. FDP-Ratsfraktionschef Günter Wichert hatte zunächst gegen Verwaltung und Ratskollegen ausgeteilt - mit dem Vorwurf, eine einzelne Branche einseitig zu belasten. Demnächst ("Sozialdemokraten sind erfinderisch!") werde man womöglich noch eine Tintensteuer für Tattoo-Studios erheben, meinte Wichert und warf dem Gremium vor, alternative Einnahmemöglichkeiten links liegen gelassen und Cuxhaven zu einer "Stadt der Chancenversemmler" gemacht zu haben.

Gleichwohl stellte sich die Rats-FDP nicht gegen den Ratsbeschluss zur Neuordnung der Tourismusabgaben, sondern enthielt sich - wie der parteilose Ratsherr Anton Werner Grunert - der Stimme. Mit dem Ziel, Cuxhavens Verhandlungsposition im Dialog mit der Landesregierung zu stärken, hatten nicht nur der OB, sondern auch Unionsvertreter wie Ferlemann oder die CDU-Tourismusexpertin Beatrice Lohmann um ein geschlossenes Abstimmungsbild gebeten.