AfD-Mann aus Kreis Stade bei konspirativem Treffen zu massenhafter Abschiebung dabei

Der Treffpunkt war exklusiv, die Teilnahme teuer: Mindestens 5000 Euro wurden für einen Platz an der Tafel im Landhaus Adlon am Lehnitzsee nahe Potsdam als freiwilliger Beitrag fällig. "Das habe ich gerne bezahlt und würde es auch wieder tun, weil ich Projekte bedenke, die ich für unterstützenswert halte", sagt Maik Julitz, Unternehmer aus Buxtehude und Vorsitzender der AfD im Landkreis Stade. Das Treffen und die dort besprochenen Themen beherrschen seit Mittwoch die Medien.

Maik Julitz bei Treffen am Lehnitzsee nahe Potsdam dabei

Dass er mit dabei war, ist durch die Zusammenarbeit des Stader Tageblatts mit dem Recherchenetzwerk Correctiv zutage gekommen. "Ein weißer SUV aus Stade rollt auf den Hof, aus dem Fenster ballert die Band Frei.Wild: "Wir, wir, wir, wir schaffen Deutschland", heißt es in dem Correctiv-Artikel, der gerade bundesweit Schlagzeilen macht. Das Auto, von dem die Rede ist, ist ein Firmenwagen von Maik Julitz, wie sich schnell herausstellt. Der will zuerst nicht mit dem Stader Tageblatt reden, das von Veranstaltungen der AfD in der Region inzwischen stets ausgeschlossen bleibt. Doch nach kurzem Zögern lässt er sich doch auf ein Gespräch ein.

Dieses Bild löste die Recherche des Stader Tageblatts aus. Der weiße BMW-SUV mit Stader Kennzeichen gehört dem Unternehmen des AfD-Kreisvorsitzenden Maik Julitz und steht vor dem Gästehaus in Potsdam. Foto: Recherche-Netzwerk Correctiv

Das, was über das Treffen am Lehnitzsee bekannt wurde, veranlasst Innenministerin Nancy Faeser, klarzustellen, dass es notwendig ist, dass der Verfassungsschutz die Vernetzung von AfD-Vertretern im rechtsextremistischen Spektrum und welche menschenverachtenden Ideologien dort propagiert werden, genau beobachtet. "Den Verfassungsschutz", sagt der gebürtige Rostocker Maik Julitz, halte er ohnehin für einen "absolut politisch instrumentalisierten Betrieb".

Geheimplan: Deutsche mit Migrationshintergrund abschieben

Das Stichwort "Remigration" ist beim Treffen am See eines der zentralen Themen. Unter den Anwesenden sind unter anderem Roland Hartwig, der Berater von AfD-Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel, die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy, Tim Krause, stellvertretender AfD-Kreisvorsitzender aus Potsdam, der sachsen-anhaltinische AfD-Co-Fraktionsvorsitzende Ulrich Siegmund sowie Mitglieder der rechtskonservativen Werteunion.

Einer der Redner ist Buchautor Martin Sellner aus Österreich, ein führender Kopf der Neuen Rechten. Er schreibt gerade ein Buch über sogenannte Remigration und hat seine Ideen dazu vorgetragen. "Spannend", findet das Maik Julitz. Er wolle das "auf jeden Fall lesen". Dem ehemaligen Innenminister Horst Seehofer (CSU) pflichtet er mit einem Zitat bei: "Migration ist die Mutter aller Probleme."

Wie Correctiv berichtet, hat Sellner nicht nur davon gesprochen, Asylbewerber und Ausländer mit Bleiberecht abzuschieben, sondern auch "nicht assimilierte" deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund und sogar Menschen, die sich für Asylsuchende einsetzen.

Maik Julitz rechnet mit einer AfD-Regierung in Deutschland

Wie steht Julitz dazu? "Ich möchte nicht, dass in dem Artikel steht, dass ich für Vertreibung bin. Oder für irgendetwas, das nicht rechtsstaatlich ist", sagt er. Er sagt auch: "Wenn jemand eine doppelte Staatsbürgerschaft hätte und kriminell wird, könnte ihm die deutsche entzogen werden." Die Rechtsgrundlage dafür könnte geschaffen werden - später, wenn die Voraussetzungen da sind, sprich: Wenn die AfD auf Bundesebene das Sagen hat.

Auf der europäischen Ebene rechnet Julitz schon sehr bald mit Veränderungen. "Das wird der letzte Besuch von Frau von der Leyen in Stade gewesen sein", sagt er über den Besuch der EU-Kommissionspräsidentin im Stadeum am Dienstag. Er glaubt, dass seine Fraktion im Europaparlament, zu der neben der AfD auch Abgeordnete aus dem Lager von Giorgia Meloni aus Italien und Marine Le Pen in Frankreich sowie Rechtspopulisten aus weiteren fünf Mitgliedstaaten gehören, einen großen Erfolg einfahren wird. Später, denkt er, werde das auch auf Bundesebene so sein. Um dazu nötige politische Allianzen mache er sich keine Sorgen: "Die werden sich ergeben, sobald wir die Mehrheiten haben. Dann werden sie alle angekrochen kommen."

Der Buxtehuder Unternehmer ist der führende Kopf der AfD im Kreis

Maik Julitz ist in der AfD in der Region der unumstrittene Anführer. Der 58-jährige Diplom-Ingenieur ist Vorsitzender des Stader Kreisverbands und des Buxtehuder Stadtverbands. Weitere kommunale Verbände der AfD gibt es im Kreis nicht. Maik Julitz sitzt auch im Stader Kreistag, ist dort Mitglied der dreiköpfigen AfD-Fraktion. 2021 flog er bei der Kommunalwahl aus dem Rat der Stadt Buxtehude. Damals befanden sich die Zustimmungswerte der in Teilen zerstrittenen AfD anders als heute im Sinkflug. Die Buxtehuder Fraktion halbierte sich, im Kreistag gingen zwei von ehemals fünf Sitzen verloren.

Julitz‘ Rede-Beiträge provozieren nicht selten massiven Widerspruch im Kreistag. Rassismus und Rechtsbruch sind zwei Vorwürfe, die Julitz dabei gemacht wurden. Damals hatte die AfD vorgeschlagen, nur noch Flüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen und alle anderen mit einem Aufnahmestopp zu belegen. Neben dem von den anderen Fraktionen kritisierten Rassismus überstiege ein solcher Beschluss die Kompetenzen des Kreistags deutlich. Während der Corona-Pandemie suchte Julitz die Nähe zur coronaskeptischen Szene.

Mitglieder der Bundesregierung sind "Handlager von Amerika"

Julitz geht davon aus, dass es einen übergeordneten Plan gibt, eine multiethnische Gesellschaft durchzusetzen. Daraus leitet er, bezogen auf den Artikel 6 der UN-Menschenrechtskonvention, ein Recht auf Widerstand gegen deutsches Recht ab. Gängige Verschwörungsmythen haben ähnliche Argumente. Aus Julitz‘ Sicht sind die Mitglieder der Bundesregierung "Handlager von Amerika".

Blick auf ein Gästehaus in Potsdam, in dem AfD-Politiker nach einem Bericht des Medienhauses Correctiv im November an einem Treffen teilgenommen haben sollen. Daran soll auch der bekannteste Vertreter der rechtsextremen Identitären Bewegung, Martin Sellner, teilgenommen haben. Foto: Jens Kalaene/dpa

Das hatte Julitz so ähnlich auch in einem Gespräch vor der Landtagswahl 2022 mit dem Stader Tageblatt formuliert. Julitz bekam als AfD-Direktkandidat 10,8 Prozent. Inzwischen redet die AfD meistens nicht mehr mit dem Stader Tageblatt, aber sehr gerne über die Zeitung. Gerne auch als "ehemaliges Nazi-Blatt" oder als "linksextremistische Zeitung". Es gibt einen AfD-Kreisvorstandsbeschluss, mit dem Stader Tageblatt nicht mehr zu reden. Auslöser dafür war die Berichterstattung über eine AfD-Veranstaltung in der Samtgemeinde Lühe.

Buxtehude ist die Hochburg der AfD im Landkreis Stade

Buxtehude ist im Kreis personell eine AfD-Hochburg. Bei der Kommunalwahl 2022 kamen alle Spitzenkandidaten in den fünf Wahlbezirken des Landkreises aus Buxtehude. Im Kreistag sitzen mit Karsten Kohls und der Kreistags- und Ratsfraktionsvorsitzenden Anke Lindszus zwei weitere Buxtehuder AfD-Politiker.

Julitz hat seine finanziellen Möglichkeiten als Unternehmer häufiger genutzt. So ist er als Spender für seine Partei aufgetreten. Er hatte eine Buxtehuder Städtepartnerschaft mit der christlichen Stadt im vom Assad-Regime kontrollierten Teil des Landes vorgeschlagen und dafür sogar den ehemaligen Spiegel-Kulturchef Matthias Matussek in eine Ratssitzung geholt. Es war nicht der erste Auftritt Matusseks in rechten Kreisen.

Hintergrund: Dieser Artikel entstand in Zusammenarbeit des Stader Tageblatts mit dem Netzwerk CORRECTIV.Lokal, das Recherchen im Lokaljournalismus stärkt. Das gemeinwohlorientierte Medienhaus CORRECTIV informiert im Newsletter "Spotlight" täglich über neue Entwicklungen zum Thema".

Von Anping Richter und Karsten Wisser