Auch bei der CDU im Kreis Cuxhaven: Hitziger Wahlkampf mit "Kaltstart"

Box- statt Samthandschuhe: Die CDU im Kreis Cuxhaven hat zu Jahresbeginn mit markigen Worten den Bundestagswahlkampf eingeläutet. Allen voran Enak Ferlemann: Der amtierende CDU-Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Cuxhaven-Stade II tritt zwar nicht erneut an, teilt dafür aber auch in seiner Funktion als CDU-Chef im Cuxland aus. Nur ein Beispiel: Eine Koalition mit den Grünen nach einem möglichen CDU-Wahlsieg? Abwegig. Mit denen sei ein "Politikwechsel" nicht machbar. Aber gerade eine solche Abkehr von der Chaos-Politik der ausgeschalteten "Ampel" sei notwendiger denn je. 

Der Altenbrucher Christoph Frauenpreiß soll's für die CDU richten und das zuletzt an die SPD verlorene  Direktmandat im Wahlkreis Cuxhaven/Kehdingen (offiziell "Cuxhaven-Stade II") zurückgewinnen. Ferlemann war 2021 nur noch über die CDU-Landesliste erneut in den Bundestag eingezogen. Der 61-Jährige Cuxhavener, der auf eine erneute Kandidatur für das Parlament verzichtet hatte, betrachtet angesichts der guten Umfragewerte für die CDU den Wahlsieg der Christdemokraten bei der Bundestagswahl zwar nicht als Formsache, aber mehr als wahrscheinlich. Und dass Frauenpreiß am 23. Februar im hiesigen Wahlkreis das Direktmandat für die Christdemokraten zurückerobert, ebenso: "Davon gehen wir aus."

Regierungsbildung im
Alleingang möglich?

Beim Einläuten des kurzen Wahlkampfes auch im Cuxland - nach einem "Kaltstart" folge auch gleich die heiße Phase bis zum Wahltag - ließ Ferlemann keine Zweifel aufkommen, dass es sich am 23. Februar um eine Richtungswahl handele. Mehrfach fiel am Freitag in einem Pressegespräch die Formulierung "klarer  Politikwechsel". Der sei nun einmal nur mit der CDU möglich; dessen sei sich die Partei auch bewusst. Und die CDU sei selbstbewusst, denn alles spreche dafür, dass sie mit großem Abstand stärkste Kraft im neuen Bundestag werde. Stärkste Kraft? Vielleicht. Aber eine Regierungsbildung im Alleingang - quasi "CDU pur"? Gut möglich, sagt Ferlemann optimistisch, der seit 2002 im Bundestag sitzt, als gut vernetzt gilt und unter drei Ministern im Verkehrsministerium als Parlamentarischer Staatssekretär tätig war.

Heftige Kritik an
Bürgergeld-Regelung

Ferlemann sieht viele Baustellen, die die noch amtierende, aber gescheiterte Ampel-Koalition hinterlasse. Dazu zähle eine desolate Wirtschaftsbilanz ebenso wie die Benachteiligung von Kommunen und die eklatanten Defizite bei der Pflege-, Kranken- und Rentenversicherung. Versagen wirft er dem Kabinett um Bundeskanzler Scholz unter anderem auch beim "Bürgergeld" vor: "Es kann nicht sein, dass so mancher Bürgergeld-Empfänger Arbeitnehmern sagt: Schön blöd, dass ihr zur Arbeit geht." 

Der CDU-Kreisvorsitzende spricht von einer "Rosskur", die Deutschland benötige, um wieder auf die Füße zu kommen: "Es werden auch Entscheidungen fallen und zwangsläufig getroffen werden müssen, für die es keinen Applaus gibt, aber die notwendig sind." Die CDU sei bereit, einen solchen Kurswechsel vorzunehmen. Aber als Solist oder im Zusammenspiel mit einer anderen Partei? Die Frage nach einem Wunschpartner beantwortet Ferlemann erwartungsgemäß mit "FDP". Doch ob die wieder in den Bundestag einzieht, ist unklar. So wie auch bei anderen Parteien wie den Linken.

Kommt es eventuell
zur lütten "GroKo"?

Wenn kleine Parteien nicht mehr im Bundestag vertreten sein werden, bedeute dies möglicherweise für die CDU mit einem Stimmenanteil von 40+X die Möglichkeit, die Mehrheit der Mandate allein zu erringen. Und wenn nicht? Die Grünen hakt Ferlemann ab; eine Neuauflage der nicht ganz so großen "GroKo" mit der SPD dagegen nicht. Doch die werde es nicht um jeden Preis geben.

Wenn man CDU-Politik wolle, dann müsse man auch CDU wählen. Dazu gehöre es auch, potenzielle Wählerinnen und Wähler zu bewegen, ihr Kreuz nicht bei Parteien wie der AfD zu setzen: "Es hilft nichts, wenn man nur aus Protest AfD wählt. Mit dieser Partei wird niemand im Bundestag eine Regierung bilden." Das wisse auch die Spitzenkandidatin Alice Weidel, die sich mit ihrer AfD aber längst auf einen möglichen Machtwechsel erst im Jahre 2029 konzentriere. Und der müsse verhindert werden. Dessen sei sich die CDU natürlich bewusst: "Wir haben nur einen Schuss frei", sagt er mit Blick auf die bevorstehende Wahl.

McAllister: "Enthaltung
ist keine Haltung" 

Welche Bedeutung die Bundestagswahl am 23. Februar hat, unterstrich in einem Pressegespräch auch der CDU-Parlamentarier David McAllister aus Bad Bederkesa. "Deutschland kann es sich nicht leisten, auf dem europäischen Parkett keine führende Rolle mehr zu spielen." Er sprach von einer politischen "Leitnation", die aber in den Jahren unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) sich bei wesentlichen Fragen lieber enthalte, als Farbe zu bekennen: "Enthaltung ist aber keine Haltung."