CDU für den Elbe-Weser-Raum mit Rundumschlag und Wahlprogramm zur Kommunalwahl

Klare Worte hatte der Landesvorsitzende der CDU Sebastian Lechner, MdL, auf dem Bezirksparteitag seiner Partei in Verden. "Wir streiten für mehr Geld für unsere Kommunen", so Lechner. Denn die rot-grüne Landesregierung lasse die Kommunen derzeit im Regen stehen, weil das Sondervermögen des Bundes nur zum kleinen Teil an die Kommunen weitergeleitet werde.

Schließlich hielten die Christdemokraten zwischen Elbe und Weser ihren Parteitag ganz im Zeichen der Kommunalwahlen am 13. September 2026 ab und beschlossen einstimmig das unter Federführung von Axel Lohse geschriebene Kommunalwahlprogramm der CDU für den Elbe-Weser-Raum. In 20 Kapiteln sind lokale Themen von den Häfen, über Innere Sicherheit, Wirtschaft, Künstliche Intelligenz, Schule und Bildung bis hin zur landwirtschaftlichen Nutzung in Moorgebieten enthalten. "Der Name unseres Programmes sagt alles: Wir wählen die Freiheit", sagte der Bezirksvorsitzende Enak Ferlemann. "Es dient nicht nur für die Kommunalwahl als inhaltlicher Kompass, sondern auch für die Landtagswahl 2027 und die Bundestagswahl 2029", wies er auf die Langfristigkeit und inhaltliche Tragweite des Programms hin. So seien die Themen aus der Vorstandsklausur wie die Resilienz mit eingeflossen. "Wir müssen verteidigungsfähig sein", machte Ferlemann klar.

Aber auch bundespolitische Themen ließ Lechner nicht aus. So sei 70 Prozent weniger Zuzug durch Flüchtlinge seit der Regierungsübernahme ein klarer Erfolg der Kanzlerschaft unter Friedrich Merz. Auch die Rentenkommission habe gute Ansätze geliefert, aber dass die Minijobs komplett abgeschafft werden sollen, sei nicht richtig. So sei jedoch die Maßnahme der wachsenden Kapitaldeckung sehr richtig für eine zukunftssichere Rente. Bezogen auf das Bürgergeld sei der Ansatz von noch mehr "Fordern und Fördern" ein weiterer Erfolg.

An der aktuellen Landesregierung ließ Lechner kein gutes Haar. "Ein Slogan macht das Land noch nicht groß. Fakt ist, das Land ist groß, aber die Landesregierung klein", wurde er deutlich mit der Anspielung an die zehn Millionen Euro teure Werbekampagne aus der Staatskanzlei für Niedersachsen.

Auf die Kommunalfinanzen ging der Rotenburger Landrat und Präsident des Niedersächsischen Landkreistags Marco Prietz ein. So sei die Zahlungsunterdeckung der Kommunen in ganz Deutschland mit 30 Milliarden nur ein Ist-Zustand, weil diese Unterdeckung jährliche anfalle. Dazu komme die strukturelle Unterdeckung im kommunalen Finanzausgleich durch das Land Niedersachsen, was die rote Laterne in der Bundesrepublik prozentuell bedeute und die Städte, Gemeinden und Landkreise mit zusätzlichen 2,5 Milliarden belaste. Zusätzlich gehe die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben immer weiter auseinander, weil die Kommunen immer mehr Aufgaben im sozialen Bereich vom Schulassistenten bis zu höheren Leistungsansprüchen durch Bund und Land in den Rucksack bekommen würden. Prietz stehe klar für die Veranlassungskonexität: "Wer bestellt, bezahlt", so der Landrat.

Weiter erörterte der Vorsitzende Ferlemann in einem Polittalk mit Abgeordneten aus Landtag, Bundestag und Europäischen Parlament die aktuellen politischen Themen. So berichtete Andreas Mattfeldt, MdB, von den derzeitigen Herausforderungen als Haushälter bei den Beschaffungen für die Bundeswehr und über Neuerungen durch das Infrastrukturbeschleunigungsgesetz, wodurch auch die Küstenautobahn A20 schneller realisiert werden könne. Melanie Reinecke, MdL, schilderte die mangelhafte Umsetzung des Wolfsmanagements durch die Landesregierung, obwohl der Bund nun die Voraussetzungen geschaffen haben. David McAllister, MdEP, schaute optimistisch auf die Beitrittsbestrebungen von Island in die EU als er von seiner Arbeit als Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im Europäischen Parlament berichtete.

Unter anderem zeigte der Polittalk die politische Spannweite der CDU Elbe-Weser von den kommunalen Räten im Elbe-Weser Dreieck bis zum Europäischen Parlament über den Deutschen Bundestag und den Niedersächsischen Landtag. "Deswegen wollen wir wieder die stärkste Kraft werden bei den anstehenden Kommunalwahlen zwischen Elbe und Weser", sagte Ferlemann abschließend. (red)