CDU übt massive Kritik an Oberbürgermeister in Cuxhaven

ie CDU stellt die größte Fraktion im Cuxhavener Kreistag. Und sie gibt sich selbstbewusst, auch ohne eigene Mehrheit. Warum Otterndorf Standort für eine medizinische Grundversorgung bleiben wird und wie Millionen-Investitionen in die Schulstruktur trotz Finanznot erfolgen sollen? Das ist zwar noch ungewiss, aber aus Sicht der beiden wortgewaltigen CDU- und Gruppensprecher durchaus machbar.

Lasse Weritz (Hemmoor) und Dr. Denis Ugurcu (Schiffdorf) sind als Tandem unterwegs, um die Politik von CDU und FDP im Kreistag umzusetzen. Angesichts der diffusen Mehrheitsverhältnisse gibt es jedoch keine klare parteipolitische Richtung, sondern ein loses Arrangement zwischen CDU/FDP und SPD/Grünen. Das gilt jedoch nur bedingt. Bei der Kommunalwahl im September will die CDU ihren Führungsanspruch für die Politik im Kreis Cuxhaven untermauern.

Weritz: "CDU pur" im Kreistag

Mit Blick auf die SPD sagt CDU-Fraktionschef Lasse Weritz: "Wir haben unsere Projekte. Die Kolleginnen und Kollegen bei der SPD haben ihre Themen. Es ist ja kein Geheimnis, dass wir uns mehr Initiativen und Mut von ihnen wünschen würden, Anträge zu formulieren und durchzubringen. Solange das aber nicht der Fall ist, kann man davon ausgehen, dass es sich bei Initiativen im Kreistag um die von uns - also 'CDU-pur' - oder des Landrates Krüger handelt. Wir laden aber die SPD natürlich zum politischen Diskurs ein."

Die CDU will jedoch auch ohne diese Diskussion Pflöcke einschlagen. Das gilt unter anderem bei der Gesundheitsversorgung im Cuxland. Dr. Denis Ugurcu, der die CDU/FDP-Gruppe im Kreistag anführt, sieht in einem strategischen Ausbau  der "Regionalen Versorgungszentren" eine sinnvolle Ausrichtung. Nach der Etablierung eines solchen Zentrums in Nordholz - wir berichteten - stehen auch andere Standorte zur Diskussion. Für Ugurcu ist das der richtige Weg.

Otterndorf "ist bundesweit führend"

Zugleich sehen er und sein Parteifreund Lasse Weritz den Klinikstandort Otterndorf aktuell nicht in Gefahr. Allerdings hänge vieles davon ab, welche Richtung der Bund vorgibt. "Es geht um das Krankenhaus-Investitionsgesetz. Will der Bund solche Krankenhäuser mit ihren Fachbereichen mittel- und langfristig haben oder nicht? In Otterndorf ist ja zum Beispiel die Geriatrie bundesweit führend", meint Weritz. Für die CDU stehe trotz aller Diskussionen fest: "Der Medizinstandort Otterndorf wird erhalten bleiben - in welcher Form auch immer. Das sichern wir unabhängig von den Entscheidungen auf Bundesebene zu."

Das gelte auch für Investitionen in die Bildung. Dass künftig Geld für Schulen bereitgestellt werde, sei eine Selbstverständlichkeit. Dafür müsse trotz der finanziellen Probleme des Landkreises ein Spielraum vorhanden sein. Aber ist das angesichts des Bedarfs, der deutlich jenseits der 100-Millionen-Marke liegt, nicht illusorisch? Schließlich stehen mit dem BBS-Neubau in Cuxhaven, der ungewissen Zukunft des Kreisgymnasiums in Bremerhaven und des Neubaus der "Schule am Meer" in Cuxhaven mindestens drei dicke Brocken an. 

Lasse Weritz ist überzeugt, dass diese Herausforderung zu meistern und zu finanzieren ist. Dies sei schließlich auch eine Notwendigkeit: "Wir haben bei den Schulen einen Investitionsstau von rund einer halben Milliarde Euro. Dieser Stau wird ja nicht kleiner, wenn wir nichts anpacken; er wird größer. Wir müssen auch die großen Projekte anpacken."

"Peinlichkeit" des Oberbürgermeisters

Massive Kritik üben Weitz und Ugurcu in diesem Zusammenhang an der Stadt Cuxhaven. Dort verschleppe man die Planungen für die "Schule am Meer". Weritz: "Wir finden es mittlerweile nicht mehr witzig, was im Bereich der Stadt Cuxhaven bei der Schule am Meer passiert. Man hat das Thema völlig zu Recht emotional und mit großer Priorität diskutiert. Uns wurden verschiedene Lösungen präsentiert. Uns war es immer wichtig, dass wir eine Lösung auch mal umsetzen können. Nachdem die Stadt Cuxhaven den einen oder anderen Standort nicht wollte, war uns klar, dass wir beim alten Standort bleiben. Aber mittlerweile warten wir seit einem Jahr auf den Bebauungsplan. Das ist schlicht und ergreifend für den Cuxhavener Oberbürgermeister peinlich. Selbst eine Planung für einen McDonald's in Hemmoor dauert mit allen Schwierigkeiten nicht so lange wie bei einem Projekt, bei dem sich alle einig sind, dass das umgesetzt werden muss."

Und er fügt hinzu: "Wir kommen einfach nicht voran, weil wir diesen Bebauungsplan nicht haben. Wir kennen nicht einmal Entwürfe - gar nichts. Still ruht der See. Das gilt auch für die Bleickenschule in Cuxhaven. Auch da ist nichts passiert. Da erwarten wir schon seitens der Stadt, dass wir schnell vorankommen. Der Landrat schreibt Briefe, aber es gibt keine Antwort. Selbst die Ausschreibungen sind fertig, aber wir warten vergebens."