CDU und SPD arbeiten im Cuxhavener Kreistag zusammen

"Wir wollen der Sozialdemokratie freundschaftliche und gute Zusammenarbeit anbieten": Als Sprecher der aus der zurückliegenden Kreiswahl als stärkste Gruppierung hervorgegangenen Partei ergriff der CDU-Kreisvorsitzende Enak Ferlemann vor Unterzeichnung des Kooperationsvertrages das Wort. Er ging dabei auch auf die neue Zusammensetzung des Kreistages und namentlich auf das Erstarken der AfD ein. Mit dieser Partei wolle man nichts zu tun haben und versuchen, sie aus den politischen Prozessen "herauszuhalten, zu drangsalieren".

Vereinbarung gibt einige Leitlinien vor

Was die repräsentativen Aufgaben angeht, greifen die Christdemokraten nach zwei Stellvertreterposten für den Landrat, der SPD ist eine ein solches Amt, dafür aber der Zugriff auf die Position des Bürgerlotsen zugedacht. Schweren Herzens, so Ferlemann weiter, habe man sich darauf verständigt, die Zahl der Kreisausschüsse auf acht zu verringern; der bislang eigenständige Kultur- und der Sportausschuss sollen in der laufenden Periode in zwei anderen Gremien aufgehen.

Der Kooperationsvertrag sei kein abschließender Katalog, hieß es beim Unterzeichnungstermin, an der neben dem CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzenden Lasse Weritz, dessen SPD-Kollegin Katja Brößling, der SPD-Unterbezirkskassierer Thomas Kößmeier und auch SPD-Kreistagsfraktionsvize Gunnar Wegener teilnahmen. Gleichwohl - so hieß es - weise das Papier, das nach übereinstimmenden Angaben aller Beteiligten in einem dem Tonfall nach "äußerst angenehmer Atmosphäre" aufgesetzt wurde, zentrale Leitlinien für die Weiterentwicklung des Landkreises Cuxhaven auf. "Die SPD freut sich auf diese Zusammenarbeit", unterstrich Brößling und versprach eine sachorientierte Politik, deren Ziel darin liege, den Kreis resilient aufzustellen.

Wichtig ist dabei nach ihren Worten, eine vernünftige ärztliche Versorgung für Bürgerinnen und Bürger sicherstellen zu können. Erfolge, die aus Entscheidungen der vergangenen Wahlperiode resultieren, müssten zudem "sichtbar" gemacht werden, regte sie an.

Aus Sicht des CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzenden wird es entscheidend sein, keine Zeit zu verlieren und in die Planung der nächsten Infrastrukturprojekte einzusteigen. Die Aufgaben seien mannigfaltig, sagte Lasse Weritz sinngemäß und nannte als Beispiel den als unabdingbar geltenden Neubau der Berufsbildenden Schulen in Cuxhaven. "Ein ganz dickes Brett", sagte Weritz; man rechne allein bei diesem Vorhaben mit Investitionskosten in einem dreistelligen Millionenbereich. Gleichzeitig müssen auf dem Bildungssektor weitere Projekte gestemmt werden. Nicht nur bei der Schule am Meer, auch bei der Geschwister-Scholl-Schule in Altenwalde oder bei den Oberschulen in Lamstedt und Bederkesa muss der Kreis in seiner Rolle als Schulträger ins Handeln kommen. Zustimmung der jeweiligen Schule vorausgesetzt, will die Kooperation ferner die Möglichkeiten zur Einrichtung einer Gesamtschule (IGS) ausloten.

Haushaltslage wird eine Herausforderung darstellen

Davon abgesehen werden Investitionen in Sportplätze oder - ein ganz anderes Thema - in den Bereich der Digitalisierung notwendig. Zwar sei man beim Breitbandausbau im Kreisgebiet sehr gut aufgestellt. Was den Online-Zugang zu Ämtern und Behörden angehe, stehe man "leider nicht an der Spitze in Niedersachsen", räumten die neuen politischen Partner ein. Auch im eigenen Haus muss die Kreisverwaltung nach ihrer Auffassung digitaler werden. Weritz sprach dabei auch die Notwendigkeit an, Künstliche Intelligenz (KI) als Werkzeug zur Bewältigung repetitiver Aufgaben zu nutzen. Wegener nannte die Energieversorgung als ein "Megathema": Zwar werde auf Kreisgebiet in großem Ausmaß Strom aus regenerativen Quellen erzeugt. Man müsse aber auch zusehen, Betriebe mit höherem Energiebedarf "ans Netz zu kriegen", so der Sozialdemokrat.

So gewaltig die Aufgaben, so groß ist auch der Finanzdruck. Beide Partner wiesen darauf hin, bei den vermutlich im Januar anstehenden Haushaltsberatungen ein sich inzwischen auf beinahe 50 Millionen Euro belaufendes Defizit im Auge behalten zu müssen. Eine Halbierung dieses Fehlbetrags ist das seitens der Kooperation angepeilte Ziel - ungeachtet der Ausgabenlast, der man im personellen Bereich etwa durch Bildung von Personalpools entgegenwirken möchte.

Trotz der als ausgesprochen schwierig bezeichneten finanziellen Lage sprachen sich beide Partner gegen Kürzungsorgien aus. So dürfe man den Kulturbereich beziehungsweise das Feld der freiwilligen Leistungen nicht "mit der Sense" behandeln, hieß es von SPD-Seite. Die CDU wies darauf hin, dass es die hohe Lebensqualität im Landkreis in jedem Fall zu erhalten gelte.