EVP und die Brandmauer: EU-Abgeordneter McAllister aus  Bederkesa nimmt Stellung

Einige Mitglieder der EVP arbeiten angeblich enger mit Rechtsaußenfraktionen im Europaparlament zusammen als bisher bekannt. Trotz Bekenntnissen zur Brandmauer soll es Absprachen zu einem geplanten Migrationsgesetz gegeben haben. David McAllister, der seit 2015, Vizepräsident der Europäischen Volkspartei (EVP) ist und Vorsitzender im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments äußerte sich auf Nachfrage von CNV-Medien. 

Der Vorwurf: Die Fraktion, der CDU- und CSU-Vertreter im Europaparlament angehören, soll Berichten zufolge deutlich enger mit der AfD und anderen rechten Parteien kooperiert haben als bisher bekannt. Nach Recherchen der Nachrichtenagentur dpa arbeitete die EVP gemeinsam mit dem rechten Flügel in einer Chatgruppe und bei einem persönlichen Treffen von Abgeordneten an einem Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik.

Ein Kompromiss in der politischen Mitte 

Bei der Abstimmung im Innenausschuss des Europäischen Parlaments ging es um neue Regeln für die Rückführung abgelehnter Asylbewerber auf Grundlage von Vorschlägen der EU-Kommission sowie einer Ratsposition, die unter der dänischen Ratspräsidentschaft erarbeitet wurde. Dieser Vorschlag wird auch in Berlin von der deutschen Bundesregierung unter Beteiligung der SPD unterstützt. Es ging also nicht um etwas Neues, sondern um die Umsetzung einer Linie, die in der Bundespolitik mitgetragen wird.

"Das Ziel der EVP-Fraktion war ein tragfähiger Kompromiss in der politischen Mitte des Parlaments. Es ist bedauerlich, dass dieser in den abschließenden Verhandlungen nicht erreicht werden konnte", betont David McAllister auf Nachfrage von CNV-Medien und ergänzt: "Nach über einem Jahr sind diese Verhandlungen drei Tage vor der Abstimmung gescheitert, weil die Sozialdemokraten auf europäischer Ebene nicht mitgemacht haben. Daher hat die EVP-Fraktion einen eigenen Vorschlag eingebracht, um den parlamentarischen Prozess fortzusetzen."  Auch dieser soll sich im Rahmen der Position des Rates und der Kommission bewegt haben.

"Die Abgrenzung zur AfD ist klar und unverändert"

EVP, Sozialdemokraten und Liberale konnten sich nicht einigen. Weil die Sozialdemokraten dem Entwurf in der vorliegenden Form nicht zustimmen wollten, soll eine WhatsApp-Gruppe gegründet worden sein, in der die EVP ihren Vorschlag den rechten Fraktionen unterbreitete. Der Europapolitiker McAllister dazu: "Es gab und gibt keine strukturelle oder nominelle Zusammenarbeit der EVP mit Rechtsradikalen. Das wird es auch künftig nicht geben." Zustimmung aus unterschiedlichen Fraktionen in einer Sachfrage gehöre aber zur parlamentarischen Praxis und ist nicht mit Zusammenarbeit gleichzusetzen. "Die Abstimmung im Innenausschuss ist zustande gekommen, weil eine Mehrheit der Abgeordneten den Vorschlag in der Sache unterstützt hat. Es handelte sich um einen Minimalkonsens, welcher im Übrigen auch ohne die Stimmen der AfD-Abgeordneten eine Mehrheit gefunden hätte", so McAllister.

Er ist überzeugt, dass es im Europäischen Parlament eine enge Zusammenarbeit der Fraktionen der demokratischen Mitte braucht, um gemeinsam tragfähige Entscheidungen zu treffen. "Dafür ist eine klare proeuropäische Plattform erforderlich, die den aktuellen Herausforderungen nicht nur in der Migrationspolitik gerecht wird", so der EVP-Vize, der abschließend klarstellt: "Abgeordnete von CDU und CSU sowie deutsche Mitarbeiter waren nicht Teil der genannten Chatgruppe. Die Abgrenzung zur AfD ist klar und gilt unverändert."

David McAllister, Vizepräsident der Europäischen Volkspartei (EVP). Foto: Koppe