Ex-General im Cuxhavener Kreishaus: Im Ernstfall "Kriegspartei mit Heimatfront"

Nicht im Krieg, aber auch nicht mehr im Frieden: Auf diese Formel hat Bundeskanzler Friedrich Merz die Sicherheitslage in Deutschland gebracht. Doch was bedeutet das konkret? Was ist Deutschlands Antwort auf die latente Bedrohung durch Putins Russland? Dieser Frage ging Brigadegeneral a.D. Rainer Meyer zum Felde jetzt im Kreishaus nach.

Sein Vortrag fand vor Vertreterinnen und Vertretern von Hilfsorganisationen, Behörden und der Politik statt. Landrat Thorsten Krüger hatte sie eingeladen, weil sie alle im Falle des Falles zum organisierten Bevölkerungsschutz beitragen. Das gilt im Übrigen nicht bloß für den kriegerischen Ernstfall, sondern beispielsweise bereits im Fall von Naturkatastrophen.

"Deutschlands Rolle im Bündnis (NATO) seit der ,doppelten Zeitenwende'"

"Deutschlands Rolle im Bündnis (NATO) seit der ,doppelten Zeitenwende' (Putins Russland, Trumps USA) - und was folgt daraus für die militärische und die zivile Seite von ,Gesamtverteidigung' in Deutschland?", lautete der etwas sperrige Titel des Vortrages. Aber hier ging es nicht um semantische Feinheiten, sondern um eine unsentimentale Lagebeschreibung. Meyer zum Felde, wohnhaft in der Wingst, ist Landesvorsitzender der Gesellschaft für Sicherheitspolitik Niedersachsen/Bremen und Senior Fellow des Instituts für Sicherheitspolitik Kiel. In seinen 44 Jahren als Soldat beschäftigte er sich auf Bundes- wie NATO-Ebene viele Jahre lang in Planungsstäben mit Konzepten und Strategien zur Sicherheitspolitik.

Bundeswehr war eine Art "THW mit Selbstschutzfähigkeit"

Zwischen 1990 und 2014 sei aus der Bundeswehr eine Art "THW mit Selbstschutzfähigkeit" geworden. Seit 2014, dem Jahr der russischen Annexion der Krim und der Besetzung des Donbass, schlägt das Pendel zurück. Die NATO passt sich an den Revisionismus Russlands an. Mit Beginn des Angriffs Russlands auf die Ukraine 2022 verstärkt sich die Rückkehr zur Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit im Bündnis in dramatischer Weise. Seit dem vorigen Jahr erlebt Europa allerdings eine zweite "Zeitenwende", nämlich den Ausstieg der Trump-Administration aus der gemeinsamen transatlantischen Wertegemeinschaft. "Europa ist konventionell auf sich gestellt", resümiert der Verteidigungsexperte.

Inzwischen steigen die Verteidigungsausgaben der Bündnispartner drastisch an, während sich das Verhältnis zu den USA weiter verfinstert. Fraglich, ob der Beistandspakt im Ernstfall noch Bestand hätte. In einem Kommentar sprach der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Dr. Klaus Naumann, vom "Ende der europäischen Friedensordnung".

Wirksame Abschreckung Russlands wiederherstellen

Um nicht auf Putins "Speisekarte" zu landen, ist Handeln gefragt. Und das geschieht. Der gravierende Rückstand in der Verteidigungsfähigkeit werde derzeit "im Schweinsgalopp" mit enormen Mitteln aufgeholt. Das Ziel: Europa kann sich unter Führung von Großbritannien, Frankreich und Deutschland eigenständig konventionell verteidigen und ohne starke US-Präsenz die wirksame Abschreckung Russlands wiederherstellen.

Zur Abschreckung und Verteidigungsfähigkeit gehört allerdings mehr als militärische Aufrüstung. Der Schutz ziviler und kritischer Infrastruktur, die zivile Verteidigung sei die Kehrseite der Medaille. Und die sei noch ziemlich blass. "Es wäre eine Fehlannahme zu glauben, bei einem Angriff Russlands auf einen der baltischen Staaten oder Polen würde es bei uns genau so ablaufen wie derzeit in der Ukraine. Wir wären dann Kriegspartei mit einer Heimatfront", so Meyer zum Felde. Auf diese Lage müsse man sich mit einer wirkungsvollen Zivilverteidigung - in der Hoffnung, dass sie niemals eintreten werde - ebenso vorbereiten wie auf eine militärische Konfrontation an der NATO-Außengrenze.

"Auch der zivile Anteil von Gesamtverteidigung muss kriegstüchtig gemacht werden"

Der Landkreis Cuxhaven ist laut Landrat Thorsten Krüger auf bestem Wege, den Zivilbereich auf Katastrophenszenarien - und dazu gehört auch der Verteidigungsfall - einzustellen. "Der Landkreis ist mit großen Schritten dabei, sein Krisenmanagement neu zu formieren." Ein weites Feld, zu dem ein Katastrophenschutzzentrum ebenso zählt wie ein Krisenstab. Es werden hohe Investitionen in die Infrastruktur und den Zivilschutz getätigt, eine mobile medizinische Versorgung wird aufgebaut und der Ernstfall muss geprobt werden. Krüger: "Wir müssen Vorsorge treffen, in der Hoffnung dass der Krisenfall nicht eintritt." In den Zeiten des Kalten Krieges bis 1989 sei die Bundeswehr in der Lage gewesen, auch zivile Infrastruktur zu schützen, so Meyer zum Felde. Diese Fähigkeit besitze sie nicht mehr. "Auch der zivile Anteil von Gesamtverteidigung muss kriegstüchtig gemacht werden", so der Brigadegeneral a.D.