Haushalt verabschiedet: Wo die Samtgemeinde Land Hadeln den Rotstift ansetzen will

Die Samtgemeinde Land Hadeln hat ihren Haushalt für 2025 noch einmal grundlegend überarbeitet, den Entwurf nach Einsparungen durchforstet und Ausgaben in der Höhe von rund 400.000 Euro geradezu herausgepresst. Das tat sie nicht ganz freiwillig: Die Kommunalaufsicht befand, dass der vorherige Haushaltsentwurf nicht genehmigungsfähig war. Also wurde der Rotstift angesetzt. Trotz großer Sparbemühungen klafft im am Dienstag eingebrachten Haushaltsplan allerdings noch immer ein Loch von 1,4 Millionen Euro.

Samtgemeindebürgermeister Frank Thielebeule warnte zu Beginn der Haushaltsdebatte vor Kirchturmdenken. "Es bedarf des Zusammenwirkens von Gemeinden und Samtgemeinde", so Thielebeule. Er zeigte sich überzeugt davon, dass mit Geschlossenheit sehr viel mehr erreicht werden könne, "als zu unangemessener Zeit nicht berechtigte Kritik zu üben." Der Samtgemeindebürgermeister reagierte damit auf Kritik an seiner Person, die der CDU-Fraktionsvorsitzende Hans-Peter Weber bei einer Wahlveranstaltung in Nordleda geäußert hatte.

"Gerne stehe ich allen Fraktionen und Ratsmitgliedern weiterhin und nicht nur bis zum Ende der Wahlperiode als Gesprächspartner zur Verfügung", sagte der Verwaltungschef und deutete damit eine erneute Kandidatur bei der Kommunalwahl 2026 an.

Die finanziellen Spielräume sind weitgehend aufgebraucht

Der Verwaltung bescheinigte Thielebeule eine "ordentliche und verlässliche Planung", er stellte aber auch fest, dass die finanziellen Spielräume weitgehend aufgebraucht seien. Er kritisierte in diesem Zusammenhang Bund und Land, die die Samtgemeinde bei ihrer Ausgabenlast, etwa bei der Kindertagesstättenbetreuung, sprichwörtlich im Regen stehen lassen. "Nicht einmal den Regenschirm" würden sie finanzieren, so Thielebeule.

Tatsächlich fressen die Kitas ein immer größeres Loch in den Samtgemeinde-Haushalt, wie die von Kämmerer Sönke Westphal präsentierten Zahlen zeigen: Die Zuschüsse an die Einrichtungsträger sind von 2023 bis 2025 um mehr als eine Million Euro gestiegen. Auch die Personalaufwendungen gehen in die Höhe, nämlich um rund zehn Prozent auf jetzt 15,8 Millionen Euro, was vor allem an den Zuführungen zur Pensions- und Beihilferückstellung liegt. Als zusätzliches Problem erweisen sich die Ergebnisse des Zensus 2022: Die Bevölkerung in der Samtgemeinde Land Hadeln ist laut der Erhebung um 954 Einwohnerinnen und Einwohner geschrumpft. Dadurch reduzieren sich die Schlüsselzuweisungen für den Gemeindeverband.

Unter dem Druck der Kommunalaufsicht hat die Samtgemeinde erneut zum Rotstift gegriffen und in einem Haushaltssicherungskonzept konkrete Maßnahmen zur Reduzierung des Defizits erarbeitet. Diese Konsolidierungsliste reicht von Einsparungen beim Personal bis zur Reduzierung der Zuschüsse an die Bäderbetriebsgesellschaft. Die Samtgemeindeumlage wird um vier Prozent erhöht.

Außerdem arbeitet die Samtgemeinde ab sofort mit der sogenannten 90:10-Regelung, nach welcher zunächst 90 Prozent der veranschlagten Haushaltsmittel freigegeben werden und die letzten zehn Prozent einer Freigabe durch die Verwaltungsspitze bedürfen. Die Mitgliedsgemeinden müssen die Finanz-Misere mit ausbaden und werden künftig an der Jugendarbeit und der Bewirtschaftung der Sportstätten beteiligt.

Trotz dieser angespannten Lage hält die Samtgemeinde Land Hadeln an ihrem Investitionsprogramm für Bildung, Brandschutz und schnelles Internet fest. "Es kann nicht sein, dass wir in schwierigen Zeiten die Investitionstätigkeit komplett zurückfahren", sagte Westphal. Allein für Feuerwehrhäuser und Feuerwehrfahrzeuge will die Samtgemeinde in diesem Jahr rund 4,8 Millionen Euro in die Hand nehmen. Für die Grundschulen - allen voran die Einrichtung in Otterndorf - sind etwa sieben Millionen Euro im Haushalt eingeplant.

Nach einer ausführlichen Diskussion stimmten 27 Ratsmitglieder für den Haushalt, fünf enthielten sich, AfD-Mitglied Peter Würdig votierte mit Nein. Für das Haushaltssicherungskonzept gab es 21 Ja-Stimmen, sieben Enthaltungen und fünf Nein-Stimmen. Damit ist der Haushalt angenommen; die Genehmigung steht noch aus.

Kleiner Paukenschlag am Rande: Der CDU-Fraktionsvorsitzende Hans-Peter Weber kündigte die Mitarbeit der CDU in der interfraktionellen Finanz-Arbeitsgruppe auf, weil es dort zu einem "Vertrauensbruch" gekommen sei. Hintergrund ist der CDU-Antragsentwurf zur Schließung der Stadtbibliothek in Otterndorf, der unserer Redaktion zugespielt worden war. Die Berichterstattung rief einen großen öffentlichen Aufschrei hervor. Die CDU verzichtete auf die Antragstellung, will aber eine Arbeitsgruppe zur Zukunft der Bibliothek ins Leben rufen.