Mühlenhof-Ferienhäuser in Kleinwörden: Kontroverse Planung sorgt für Proteste

Damit ist das Thema aber nicht durch. So läuft noch ein Normenkontrollverfahren. Zudem haben die Kritiker schon angekündigt: "Unsere Proteste werden nicht aufhören."

Wer noch nichts über den seit Jahren schwelenden Streit mitbekommen hat, erhält spätestens bei einer Fahrt durch den kleinen und eigentlich auch idyllischen Ortsteil schnell die ersten sichtbaren Hinweise. Seit Jahren werden dort Transparente mit unterschiedlichen Botschaften platziert. "Zerstörer verschwindet", "Legalisierung von Schwarzbauten durch den Landtagsabgeordneten", "Unser Dorf - verraten und verkauft vom Bürgermeister", "Halt! Hier keine (weiteren) Ferienhäuser" oder - aktuell - "Wenn ein Gericht die Gemeindepolitik verwaltet, dann ist das Klima vergiftet" sind nur einige Beispiele für die (unterschiedlich beurteilte) Kreativität der verantwortlichen "Botschafter".

Auch das Plakat "So geht alles kaputt: Nachbarschaft und Straße" war dort schon platziert worden. Und dies deutet letzten Endes darauf hin, wie vergiftet das Klima zwischen Teilen der Kleinwördener Nachbarschaft ist.

Legalisierung und Neubau verknüpft

Streitpunkt sind Pläne der Familie Borgs, die direkt am Ostedeich ein schmuckes Fachwerk-Anwesen hat und dort auch Touristen beherbergt. Das geschah rein rechtlich viele Jahre lang nicht auf einer rechtlich einwandfreien Grundlage und die Borgs wollten durch ein Bauleitverfahren den Betrieb legalisieren. Dagegen, so beteuern es Kritiker immer wieder, hätte man ja auch gar nichts gehabt. Allerdings verband die Familie diese Legalisierung mit dem Vorhaben, dass weitere Flächen für zusätzliche Ferienhäuser ausgewiesen werden. Spätestens da kippte die Stimmung.

Die Zahl der ursprünglich geplanten Häuser ist inzwischen zwar auf acht geschrumpft, was insbesondere mit abwasserrechtlichen Vorgaben zu tun hat. Die Familie Borgs spricht auch von einem "sanften Tourismus". Befürchtungen, dass der kleine Ortsteil, in dem der alte Mühlenhof (und die vorgesehenen Ferienhäuser) nur über eine enge Straße zu erreichen sind, eine große zusätzliche Belastung wegen eines erweiterten touristischen Angebots verkraften müsste, seien aber unbegründet.

Das sehen viele Anwohner jedoch völlig anders. Dabei geht es nicht nur um den Straßenzustand, sondern unter anderem auch um mögliche Beeinträchtigungen der landwirtschaftlichen Tätigkeit in diesem Bereich sowie andere Unwägbarkeiten.

Breite Mehrheit im Rat für Vorhaben

Hinter dem Projekt steht aber die Mehrheit des Gemeinderates, der die Planungen eigentlich bereits mit einem sogenannten "Satzungsbeschluss" auf den Weg gebracht hatte. Doch da es im Verfahren vor der Abstimmung durch den Rat offensichtliche Mängel hinsichtlich der Auslegung aller relevanten Unterlagen, Gutachten und Stellungnahmen gegeben hatte, erfolgte im vergangenen Sommer eine weitere Auslegung. Im Behördendeutsch ist in diesem Zusammenhang von einem "Heilungsverfahren" die Rede.

"Kein Fehlverhalten der Gemeinde"

Über das Ergebnis der erneuten Auslegung der Unterlagen und der damit verbundenen Hinweise, Kritik und Stellungnahmen will der Rat am kommenden Mittwoch, 21. Juni, sprechen. Eine Zustimmung gilt nach aktuellem Stand als sicher. Insbesondere die SPD, die die Mehrheit im Rat stellt, steht hinter dem Vorhaben. Fraktionschef Uwe Dubbert bezeichnet es als eines "der größten Projekte in der Gemeinde". Den Kritikern will er den Wind mit dem Hinweis auf eine Stellungnahme des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums auch aus den Segeln nehmen, das in einem offiziellen Schreiben bestätigt hat, dass "kein Fehlverhalten der Gemeinde Hechthausen" feststellbar sei.

Normenkontrollverfahren läuft noch

Dubberts Hoffnung, dass "es Zeit ist, dem Streit ein Ende zu setzen und auch die Schilder verschwinden zu lassen", ist allerdings wie Schnee in der Sonne geschmolzen. So läuft immer noch ein von einem Kleinwördener angestrengtes Normenkontrollverfahren, dessen Ausgang der Jurist Dubbert zwar mit "Gelassenheit" entgegensieht. Doch einer der schärften Kritiker und direkter "Mühlenhof"-Nachbar ließ auf einer Ausschuss-Sitzung keine Zweifel aufkommen, dass viele Gleichgesinnte keine Ruhe geben: "Unsere Proteste werden nicht aufhören", kündigte Torsten Lüllau bereits an.