Es herrscht dicke Luft im Rathaus Hemmoor: "Es wird hier alles nur totgeredet"

Bereits zu Beginn sorgte ein Detail für Unruhe: Tobias Söhl (Grüne) beanstandete bei der Genehmigung des Protokolls eine Formulierung aus der vorherigen Sitzung. Verständnis fand er dafür kaum; sein Antrag wurde abgelehnt.

Es folgte der Bericht der Bürgermeisterin Sabine Wist. Sie blickte auf den Weihnachtsmarkt zurück und lobte das starke ehrenamtliche Engagement. Zudem kündigte sie an, dass der "Zementpacker" am 19. Dezember um 14 Uhr vor dem Rathaus enthüllt wird. Musik und ein Programm des Geschichts- und Heimatvereins sind geplant. 

Eine Verabschiedung mit Beigeschmack

Anschließend wurde Anette Anders verabschiedet. Seit Januar 2022 war sie ehrenamtliche Ratsbeauftragte für Kinder- und Jugendbeteiligung der Stadt Hemmoor. Erst im Juni hatte sie die Mitglieder des Kinder- und Jugendbeirats vorgestellt. Zum Jahresende legt sie ihr Amt nun nieder. Alle Fraktionen würdigten ihr Engagement und überreichten kleine Präsente.

Doch zwischen den Zeilen wurde deutlich: Anders geht nicht nur aus freien Stücken. Sowohl Verwaltung als auch Politik waren offenbar wiederholt inhaltlich mit ihr aneinandergeraten. In einem unserer Redaktion vorliegenden Schreiben erklärt Anders: "In den vergangenen Monaten gab es aufgrund unterschiedlicher Auffassungen hinsichtlich der Ausrichtung und dauerhaften Verankerung der Kinder- und Jugendbeteiligung in Hemmoor (sowohl auf Stadt- als auch Samtgemeindeebene) mehrfach Diskussionen zwischen der Verwaltung, dem Paritätischen, Vertretern der Politik und mir. Diese Auseinandersetzungen haben mich zunehmend persönlich belastet und zu der Erkenntnis geführt, dass es mir nicht möglich sein wird, hier in der Gemeinde Grundsätzliches im Rahmen der Kinder- und Jugendbeteiligung zu bewirken, zu verändern und zu verankern."

Die Zusammenarbeit mit den Kindern habe ihr großen Spaß gemacht, betonte sie - die Entscheidung sei ihr nicht leicht gefallen.

Kritik an Prioritätenliste der Verwaltung

Richtig ungemütlich wurde es beim Antrag der Gruppe Grüne/BgH, eine Übernachtungsabgabe einzuführen. Diese solle die finanzielle Basis stärken und kulturelle sowie touristische Angebote fördern. "Andere Kommunen haben es bereits eingeführt, zuletzt Stade. Wir wollen es jetzt in den Fachausschuss Finanzen geben, um es erneut prüfen zu lassen", sagte Axel Degwitz (Grüne).

Karina Kramer, Erste Samtgemeinderätin, entgegnete, man habe den Auftrag bereits - passiert sei bislang allerdings wenig. Die Stimmung drehte sich spürbar gegen die Verwaltung. "Wir warten schon lange, dass es weitergeht. Der Haushalt sieht nicht gut aus, und wir wollen, dass hier PS auf die Straße kommen", kritisierte Tobias Söhl.

Kramer kündigte eine Vorlage für das erste Quartal an. Das stieß auf Unverständnis, denn schon jetzt war klar: Der neue Haushalt müsse dann ohne mögliche Einnahmen aus einer Bettensteuer beschlossen werden. Samtgemeindebürgermeister Jan Tiedemann versuchte zu beruhigen: "Wir werden so schnell wie möglich die einzelnen Punkte der Konsolidierungsliste abarbeiten."

Doch auch das genügte nicht. Lasse Weritz (CDU) monierte: "Im Februar erwarte ich, dass wir den Haushalt schaffen und dann auch die Vorlage zur Bettensteuer fertig ist. Es geht um mehr Geld als bei der Hundesteuer. Es ist erstaunlich, dass die Hundesteuersatzung bearbeitet wird, aber die Bettensteuer nicht. Die Verwaltung sollte sich mit dem Wichtigen beschäftigen."

Zum Vergleich: In Lamstedt rechnet man nach einer Erhöhung der Hundesteuer mit Mehreinnahmen von rund 6.500 Euro. Bei der Bettensteuer seien bis zu 250.000 Euro möglich, so Söhl.

Jan Lafrenz (CDU) setzte noch einen oben drauf: "Man müsste, man könnte, man sollte. Seit sechs Jahren sprechen wir über das Thema und seit sechs Monaten gibt es eine Gesetzesänderung. Es ist alles nichts Neues. Unsere Anträge, Gewerbeflächen auszuweisen, liegen seit 2021 in Schubladen und werden auch nicht weiterverfolgt." Er legte nach: "Wie realistisch ist es, dass es die Übernachtungssteuer 2026 in den Haushalt schafft? Die Hundesteuer wird das Einzige sein, was wir irgendwie beraten könnten. Und dann haben wir in der ganzen Wahlperiode nichts geschafft, außer zu jammern und zu meckern." Am Ende wurde der Antrag einstimmig angenommen. Die Vorlage soll im ersten Finanzausschuss des kommenden Jahres beraten werden.

Der Ton im Hemmoorer Rathaus ist rau

Auch der Arbeitskreis Verkehr und die sogenannten Bürgerhaushalte gerieten in den Fokus. Viele der beschlossenen Projekte, vom Spülwagen bis zu den Mehrwegbechern, sind bis heute nicht umgesetzt. "Jetzt haben wir wieder etwas beschlossen - wir haben aber nicht einmal den letzten Bürgerhaushalt umgesetzt. Wir wundern uns, dass unsere Bürger keine Lust mehr haben mitzumachen, mich wundert es nicht - es passiert ja auch nichts. Es wird alles nur totgeredet", ärgerte sich Anja Meißner (CDU).

Der Ton im Hemmoorer Rathaus ist rau: Kopfschütteln, genervte Reaktionen und theatralisches Lachen prägten den Abend. Ob sich die aufgeheizte Stimmung im neuen Jahr beruhigt - und ob die Übernachtungssteuer tatsächlich im Haushalt verankert werden kann - bleibt abzuwarten.