Hemmoor kämpft mit Millionenloch: Trotz Zuschüssen kommt es zu weiterer Verschuldung

Am Vormittag hatten niedersächsische Bürgermeister in Hannover auf die  katastrophale Lage der Kommunen hingewiesen; am Abend folgte für die Hemmoorer Samtgemeinderatsmitglieder der Praxistest vor Ort bei der Verabschiedung des Doppelhaushaltes. Zu Beginn der Haushaltsberatungen starrten Politik und Verwaltung in ein sich abzeichnendes dunkles Finanzloch von rund 1,5 Millionen Euro für 2026. Die Folge: Beim Entwurf des Doppelhaushaltes 2026/2027 wurde der Rotstift aus der Schublade geholt. Trotzdem stand immer noch ein sechsstelliger Fehlbetrag im Raum.

Finanzspritzen helfen dem "Patienten"

Doch dann profitierte Hemmoor von mehreren finanzpolitischen Entwicklungen auf Landesebene, mit denen in dieser Form nicht zu rechnen war. So fiel der "Kommunale Finanzausgleich", über den die Finanzströme zwischen dem Land und den Kreisen und Kommunen geregelt sind, wesentlich besser aus, als man es erwarten konnte. Neben den erhöhten Schlüsselzuweisungen stellt das Land unter anderem auch gestiegene Zuschüsse für die Abdeckung der Personalkosten in den Kindertagesstätten zur Verfügung (im Fall der Samtgemeinde Hemmoor rund 250.000 Euro pro Jahr zusätzlich).

Wer daraus allerdings den Schluss zieht, dass das Land die Spendierhosen angezogen hat, irrt sich. Immer wieder klang in den Debattenbeiträgen während der Sitzung des Hemmoorer Samtgemeinderates, auf der der  Doppelhaushalt mehrheitlich beschlossen wurde, durch, dass EU, Bund und Land zwar gerne und stetig auf kommunaler Ebene Fakten für neue verpflichtende Ausgaben und Aufgaben schaffen. Aber: Dabei vergessen sie, auch die Schecks für die Finanzierung in ausreichender Höhe auszustellen. "Als Folge dieser Unterfinanzierung fällt es den Kommunen immer schwerer, ihren eigentlichen Aufgaben dauerhaft nachzukommen", erklärte der neue Finanz-Fachbereichsleiter im Hemmoorer Rathaus, Marco Tohoff.

Keine "finanzielle Auskömmlichkeit"

Mittel- und langfristig sei das Ziel einer "finanziellen Auskömmlichkeit" in den Städten und Gemeinden ein "kaum zu überwindendes Hindernis". Bei der Aufstellung künftiger Haushaltspläne rechnet Tohoff mit Fehlbeträgen zwischen 340.000 und 440.000 Euro pro Jahr. Die "Überschussrücklage", durch die die Samtgemeinde diese Negativentwicklung vorerst noch abfedern könne, werde von Jahr zu Jahr kleiner.

Passiert jetzt gar nichts mehr in investiver Sicht in der Samtgemeinde? Nein, denn allein im kommenden Jahr  beläuft sich das Volumen im für Investitionen entscheidenden Finanzhaushalt auf knapp 5,4 Millionen Euro. 1,85 Millionen Euro sind für die ersten Maßnahmen zur Schaffung einer Ganztagsschule in Althemmoor vorgesehen, eine Million Euro fließt in den Neubau des Bauhofes sowie 700.000 Euro in die Sanierung des Hemmoorer Schwimmbades "Ostewelle" und über 500.000 Euro in das Jugendzentrum Hechthausen. Um diese vier (und die weiteren geplanten) Maßnahmen zu stemmen, muss sich die Samtgemeinde weiter verschulden. Dabei geht es um eine Kreditaufnahme in einer Größenordnung von rund drei Millionen Euro. 2027 zählen der Bauhof, die Ganztagsschule Althemmoor und das Hallenbad ebenfalls zu den wesentlichen Investitionen.

Dass die Samtgemeinde 2026 wahrscheinlich einen ausgeglichenen Haushalt oder sogar einen Überschuss haben wird, stieß im Rat natürlich auf positive Reaktionen. Allerdings wurden auch nachdenkliche Töne angestimmt.