Von Einigkeit keine Spur: Ringen um Haushaltspäne in Hemmoor

Die Verwaltung hatte Mitte Dezember einen wenig erfreulichen Entwurf für die beiden Haushaltsjahre präsentiert, der nunmehr im Ergebnishaushalt - dort werden die laufenden Ausgaben erfasst - für 2026 ein Minus von knapp 730.000 Euro und für 2027 von rund 275.000 Euro vorsieht. Ab 2028 geht es dann nach einer Prognose der Kämmerei wieder aus den tiefroten in die schwarzen Zahlen.

Inzwischen haben sich die städtischen Fachausschüsse mit den Details der Haushaltsplanung befasst und angesichts der Finanzlage diverse Einsparmaßnahmen und zusätzliche Einnahmemöglichkeiten geprüft. Das Ergebnis der Diskussionen sowie die Vorschläge aus den Reihen der Fraktionen wurden am Dienstagabend im Finanzausschuss erörtert. 

Dass jeder Punkt, der den Finanzausschuss als "Empfehlung" an den Rat verließ, auch dort so eine Mehrheit erhält, ist eher unwahrscheinlich. Es ging vielfach um Detailfragen. So wurde unter anderem darüber diskutiert, wann der richtige Zeitpunkt ist, eine Photovoltaik-Anlage auf dem Dach des "Alten Postamtes" zu installieren. Dort sind die Musik- und Volkshochschule untergebracht. Der Rat hat zwar bereits einen Grundsatzbeschluss gefasst, allerdings möchte die Verwaltung vorerst angesichts der hohen Kosten von rund 100.000 Euro abwarten, ob die Stadt möglicherweise von Fördermitteln aus den Programmen für Städtebauförderung und Dorfentwicklung profitieren kann. Für die Aufnahme in beide Programme hat sich die Stadt beworben (wir berichteten).

Gerichtsurteil sorgt für Bewegung

Klar ist dagegen, dass es Veränderungen bei den Steuern geben wird. Im Dezember 2024 hatte der Rat eine Satzung zu den "Realsteuern" verabschiedet, die aber jetzt wieder angesichts aktueller Zahlen korrigiert werden soll. Grundlage für die damalige Satzungsänderung war ein generelles Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Grundsteuererhebung. Mittlerweile hat sich in Hemmoor gezeigt, dass die neuen Hebesätze nicht zu einer  gewünschten aufkommensneutralen Gesamtsumme geführt haben. Jetzt wird nachgesteuert - und das bedeutet eine Anhebung der Grundsteuern A und B. Der Gewerbesteuersatz soll dagegen nicht angerührt werden.

Ist dies noch vom Finanzausschuss einstimmig verabschiedet worden, so gab es bei der Anhebung der Vergnügungs- und Hundesteuer reichlich Gesprächsbedarf. Bei der Hundesteuer deutet sich zwar ein Anstieg an; allerdings ist der Umfang noch umstritten. Mehr Bewegung gibt es seit Dienstagabend bei der Idee, eine "Bettensteuer" im Tourismus einzuführen.

CDU fordert mehrere Korrekturen

Den Ton bei der Beratung im Finanzausschuss setzte am Dienstagabend die CDU-Fraktion, die im Vorfeld der Sitzung mehrere Änderungsanträge eingebracht hatte. Eine derartige Kreativität bei der Bewältigung der Haushaltskrise hätte sich das CDU-Ratsmitglied Lasse Weritz auch von den übrigen Fraktionen gewünscht. Doch dort seien kaum Initiativen entwickelt worden.

Zudem kritisierte er, dass es in diesem Jahr keine gemeinsame Runde gegeben habe, um sich interfraktionell zum Haushalt abzustimmen. Wenn die CDU-Fraktion zwei Tage vor einem möglichen Termin eine Einladung zu einem solchen Gespräch an einem Donnerstagnachmittag erhalte, sei dies ganz einfach nicht umsetzbar: "Da sind die meisten noch beruflich gebunden." Zugleich übte er erneut Kritik an der Verwaltung, dass in Hemmoor - im Gegensatz zur Gemeinde Hechthausen - nur wenige Projekte in der letzten Wahlperiode umgesetzt worden seien. Diese Darstellung wies Verwaltungschef Jan Tiedemann vehement zurück.

Zu erwarten ist, dass die Diskussionen der Finanzausschusssitzung auch am Donnerstagabend (5. Februar) fortgesetzt werden: Der Rat trifft sich um 19 Uhr im Rathaus zu der entscheidenden Abstimmung über den Doppelhaushalt 2026/2027.