Im Cuxhavener Bürgerbahnhof: Europapolitik rückt in den Mittelpunkt
Bei der Bundestagswahl wird über die Zusammensetzung des Bundestages und die politische Schwerpunktsetzung in Deutschland entschieden. Es wird aber auch eine Weichenstellung über die Ausrichtung der künftigen deutschen Europapolitik getroffen.
Trotz der enormen Bedeutung, die die Europäische Union inzwischen für fast alle Politikfelder und etliche Lebensbereiche jedes Einzelnen hat, spielen europäische Themen im Bundestagswahlkampf nur eine untergeordnete Rolle - so ist zumindest der Eindruck. Doch auch wenn sich der Wahlkampf vorwiegend auf das Thema Migration aus der nationalen Perspektive fokussiert - auch hier kommt man an Brüssel nicht vorbei.
Europa taugt offenbar nicht besonders gut zur Polarisierung, wie sie derzeit den Wahlkampf zu bestimmen scheint - sieht man einmal von der grundsätzlich ablehnenden Haltung gegenüber der EU am rechten Rand ab. Welche europapolitischen Themen eine Rolle im Wahlkampf spielen und welche Haltung hiesige Bundestagskandidaten dazu haben, möchte eine öffentliche Podiumsdiskussion der Europa-Union am kommenden Mittwoch, 12. Februar, ab 18.30 Uhr im Versammlungsraum "Lokschuppen" des Bürgerbahnhofs in Cuxhaven klären.
Zentrale Bedeutung Europas für die deutsche Politik
Unter dem Slogan "Deutschland wählt, Europa zählt" wollen die Europa-Union und die Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) die zentrale Bedeutung Europas für die deutsche Politik hervorheben und europäische Themen im Wahlkampf sichtbar machen.
Deutschland ist das größte Land in der EU, sein Einfluss auf die europäische Politik ist enorm. Umso wichtiger ist, dass die nächste Bundesregierung eine klare Haltung zu europapolitischen Fragestellungen hat und ihrer Führungsrolle gerecht wird. Das bezweifelt inzwischen ein Großteil der bundesdeutschen Bevölkerung.
Laut einer Forsa-Umfrage der Europäischen Bewegung Deutschland sind nur noch 34 Prozent der Befragten der Meinung, dass Deutschland in Europa noch eine Führungsrolle einnimmt. Gleichzeitig halten 80 Prozent der Befragten die EU für wichtig oder sehr wichtig, unter den 18- bis 29-Jährigen sogar 88 Prozent. Rund zwei Drittel der Befragten finden es zudem wichtig oder sogar sehr wichtig, dass Europapolitik im Bundestagswahlkampf ausgiebig diskutiert wird.
Vier Bundestagskandidaten diskutieren über Europa
Genau das wollen Christoph Frauenpreiß (CDU), Christopher Jesse (Bündnis 90/ Die Grünen), Daniel Schneider (MdB, SPD) und Günther Wichert (FDP) am Mittwochabend im "Lokschuppen" tun. Sie sind die Bundestagskandidaten für den Wahlkreis 29 Cuxhaven-Stade II. Die Podiumsdiskussion zu verschiedenen Themen der Europapolitik wird von Ulrich Rohde (Redaktionsleiter der Cuxhavener Nachrichten und der Niederelbe-Zeitung) moderiert.
Die Europa-Union Deutschland (EUD) ist die größte Bürgerinitiative für Europa in Deutschland. Unabhängig von Parteizugehörigkeit, Alter und Beruf engagiert sich die Europa-Union für die europäische Einigung. Sie ist auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene aktiv. Rund 17.000 Mitglieder sind in 16 Landesverbänden mit mehr als 250 Kreis-, Orts- und Stadtverbänden vernetzt und haben Partnerorganisationen in über 30 Ländern Europas.