"E-Auto ohne vollen Akku": Jobcenter Cuxhaven fehlt die Planungssicherheit

Im Bereich der Integration in den Arbeitsmarkt, der Kernaufgabe der Jobcenter, ist nichts steter als der Wandel. Seit Beginn dieses Jahres gibt es das Bürgergeld, seit Beginn dieses Monats den "Jobturbo" für Geflüchtete. Die Umsetzung bedeute eine Herausforderung, so Torsten Stoltz, Geschäftsführer des Jobcenters Cuxhaven. Insbesondere 1800 vom Jobcenter in Cuxhaven und Hemmoor betreute Geflüchtete aus der Ukraine (ebenso viele beziehen Bürgergeld) sollen mit dem "Jobturbo"-Programm in den Arbeitsmarkt gelangen. Es geht zum einen darum, den Fachkräftebedarf zu decken, zum anderen aber auch darum, die Integration derjenigen Geflüchteten, die langfristig in Deutschland bleiben möchten, über die Arbeit die soziale, sprachliche und gesellschaftliche Integration zu beschleunigen. Zielgruppe sind geflüchtete Absolventen der Integrationskurse, die Bürgergeld beziehen und eine Arbeit aufnehmen können. "Wir werden die Betreuungsintensität dafür deutlich steigern", sagte Torsten Stoltz im Sozialausschuss des Kreistages am Mittwoch.

Kreis Cuxhaven: Zahl der Leistungsbezieher 
ist gestiegen

Zwischen Mai 2022 und Juli 2023 ist die Anzahl der vom Jobcenter im Landkreis betreuten Bedarfsgemeinschaften von 5306 auf 5879 angestiegen. Die Zahl der Leistungsbezieher stieg im gleichen Zeitraum von 10.021 auf 11.588 an. Gleichzeitig waren im Juli 8193 der Hilfebedürftigen erwerbsfähig, Im Mai 2022 waren es noch 7133. Als Erfolg verbucht Stoltz, dass durch das Teilhabechancengesetz 190 langzeitarbeitslose Menschen in Arbeit vermittelt werden konnten.

Das eigentliche Problem des Jobcenters, das vom Landkreis gemeinsam mit der Agentur für Arbeit betrieben wird, ist es, dass es nicht über eine langfristige Planungssicherheit verfügt. "Wir haben keine mittel- oder langfristige Finanzplanung", so Stoltz. "Wir benötigen solide Rahmenbedingungen."

Vorausgesetzt der Bundestag fasst seine Beschlüsse trotz aktueller Haushaltssperre wie vom Haushaltsausschuss empfohlen, würden im kommenden Jahr zwar in etwa genauso viele Mittel zur Verfügung stehen wie in diesem. Wegen ab 2025 absehbaren Mittelkürzungen könnten aber Maßnahmen mit mehrjährigen Laufzeiten nicht realisiert werden, so Stoltz. Daher werde es erforderlich sein, den Einsatz der Mittel bei knappen Finanzen so umsichtig wie möglich vorzunehmen.

Situation für das Jobcenter in Cuxhaven: E-Auto ohne vollen Akku

"Wir haben ein E-Auto, aber keinen vollen Akku", umschrieb Stoltz die aktuelle Situation. "Weitere Kürzungen bei den Jobcentern sind nicht zielführend. Eine gute Umsetzung des Bürgergeldes erfordert eine gute finanzielle Ausstattung."

Einen der Schwerpunkte für das kommende Jahr werde die Reduzierung der Jugendarbeitslosigkeit bilden, sagte Stoltz. Dabei gehe es darum, die Vorbereitung auf die Ausbildung zu verbessern und zu erfolgreichen Ausbildungsabschlüssen zu führen.

Insgesamt stehe das Jobcenter vor unsicheren Zeiten. So könnten die Förderung der beruflichen Weiterbildung und die Rehabilitation ab 2025 in die Zuständigkeit der Agentur für Arbeit übergehen. Außerdem stehe die Einführung der Kindergrundsicherung ab 2025 bevor. Torsten Stoltz mahnte, die Schaffung von zusätzlichen Schnittstellen und eine Verkomplizierung des Systems für die Menschen aber auch die Organisationen zu vermeiden. 

Unklare Situation bei 
Finanzen und Zuständigkeiten im Jobcenter Cuxhaven

Gleiches gelte für eine mögliche Abkoppelung der Jobcenter von der Umsetzungsverantwortung. Außerdem forderte Stoltz, die Familienbetreuung und die Betreuung der Jugendlichen im Jobcenter zu belassen, anstatt neue Zuständigkeiten und unterschiedliche Ansprechpartner zu schaffen. "Das System muss vereinfacht werden, nicht verkompliziert. Familien sollten nicht bei der Betreuung auseinandergerissen werden", so der Geschäftsführer des Jobcenters.

Und über allem stünden die unklare Finanz- und Zuständigkeitssituation sowie drohende weitere Mittelkürzungen im Sozialgesetzbuch (SGB) II.