Besuch in Cuxhaven: Bundesregierung verspricht Sanierung von Straßen und Schienen

Der Koordinator der Bundesregierung für Maritime Wirtschaft und Tourismus, Dr. Christoph Ploß, MdB, besuchte vom 12. bis 15. August im Rahmen seiner Küstentour Bremen, Bremerhaven sowie mehrere niedersächsische Hafenstandorte - darunter auch Stade und Cuxhaven. Auf Einladung des Cuxhavener Bundestagsabgeordneten Christoph Frauenpreiß kam er an die Elbe. "Mit Christoph Frauenpreiß habe ich bereits einen guten Draht aufgebaut. Er hat schon wichtige Themen gesetzt, sich vernetzt und greift überparteilich Themen auf, um sie in Berlin zu platzieren", sagte Ploß.

Nach einem Besuch der "Sail" in Bremerhaven reiste Ploß am Donnerstagabend nach Cuxhaven. Im Hotel "Das Donners" traf er sich mit DEHOGA-Mitgliedern, Oberbürgermeister, Kurdirektor, Kommunalpolitikern aus dem Ausschuss für Häfen, Wirtschaft und Tourismus aus, Unternehmensverband, Tourismuswirtschaftschaftsgemeinschaft und einem Teilnehmer vom Deutschen Tourismusverband. "Tourismuspolitik ist Wirtschaftspolitik", betonte Ploß.

Beginnend kündigte er an, dass die Bundesregierung die Mehrwertsteuersenkung für Speisen im nächsten Haushalt verankern werde: "Wir stehen dazu, und das wird umgesetzt." Dies sei essenziell, da vielen Restaurantbetrieben "das Wasser bis zum Hals" stehe.

Infrastrukturpläne für Straße und Schiene

Ein weiteres zentrales Thema: die Verkehrsinfrastruktur. "Da haben wir die A20, die für die Region von enormer Bedeutung ist, und auch die A26. Beides soll in das Sondervermögen integriert werden", so Ploß. Ziel sei es, den Ausbau und die Sanierung des Autobahnnetzes deutlich zu beschleunigen.

"Gleiches gilt für die Schiene. Bis 2029 werden 100 Milliarden in das Bahnnetz investiert. Da wird auch einiges nachgeholt, was in den letzten Jahren liegen geblieben ist. Das hätte nicht passieren dürfen, aber wir müssen nach vorn schauen." Viel Geld solle vor allem in den Hamburger Knoten fließen, was auch für Cuxhaven Vorteile hätte.

Ploß fordert außerdem eine Reform des Planungsrechts und eine Einschränkung des Klagerechts: "Es ist inakzeptabel, dass einige Projekte mittlerweile Jahrzehnte dauern. Mit unserem Planungsrecht blamieren wir uns in der ganzen Welt. Das können wir uns in Deutschland nicht mehr erlauben." Wenn es nach Ploß geht, solle zukünftig nur noch vor Projektbeginn geklagt werden dürfen.

Als dritten Punkt nannte Ploß die Finanzierung der Deutschen Zentrale für Tourismus mit über 40 Millionen Euro. "Das ist die Organisation, die für das Auslandsmarketing zuständig ist, um Cuxhaven und andere Regionen im Ausland zu vermarkten", erklärte der Koordinator. Nach seinem Bericht stellte sich Ploß den Fragen der Anwesenden. Genannt wurden unter anderem der Bürokratieabbau und eine Erleichterung bei Visa für Auszubildende aus dem Ausland. Laut einer DEHOGA-Umfrage benötigen gastgewerbliche Betreiber mittlerweile mehr als 14 Stunden pro Woche mit Zettelwirtschaft. Als konkrete Beispiele wurden die Allergenkennzeichnung und die Datenschutz-Grundverordnung genannt.

Ein Musterbeispiel in der Hafenpolitik

Um sich auch von den wirtschaftlichen Herausforderungen im Hafen ein Bild zu machen, besuchte Ploß am folgenden Tag den Hafen. Mit Vertretern der Hafenwirtschaftsgemeinschaft (HWG) ging es mit dem Schiff "Flipper" auf eine Rundfahrt zum Deutschen Offshore-Industriezentrum.

Schon in einem Interview, welches Ploß kürzlich gab, hatte er Cuxhaven als Vorbild in der Hafenpolitik bezeichnet. Das bekräftigte er auch am Freitag: "Cuxhaven ist ein Musterbeispiel dafür, wie es in der Hafenpolitik laufen sollte. Sie sind Inspiration für andere, die noch einen schwierigen Weg vor sich haben." Die deutschen Häfen sollten sich laut Ploß stärker fragen, worauf sie sich spezialisieren können. 

Dr. Christoph Ploß, Koordinator der Bundesregierung für Maritime Wirtschaft und Tourismus, in Cuxhaven. Foto: Larschow

Die Fortschritte beim Bau der neuen Liegeplätze 5 bis 7 sind deutlich zu erkennen. Foto: Larschow