Kreis Cuxhaven: Finanzplanung bremst Bau- und Sanierungsprojekte A20, A26 und A27 aus

Das Zahlenwerk, das das Bundesfinanzministerium zur Finanzplanung für Bundesfernstraßen veröffentlicht hat, stößt unter anderem beim CDU-Bundestagsabgeordneten Christoph Frauenpreiß aus Cuxhaven-Altenbruch auf Kritik: "Die aktuellen Pläne, bei wichtigen Verkehrsvorhaben den Rotstift anzusetzen, sind absolut inakzeptabel."

Das Finanzministerium hat seine mittelfristige Finanzplanung bis zum Jahr 2029 aufgestellt. Einer der Knackpunkte ist, dass noch nicht einmal die Unterhaltung des bestehenden Straßennetzes gegeben ist. Außerdem stehen jetzt Verkehrsprojekte auf der Kippe, die mehr oder weniger kurz vor der Baufreigabe standen - und das Ganze vor dem Hintergrund, dass ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für die Dauer von zwölf Jahren beschlossen wurde.

Christoph Frauenpreiß wurde im Februar 2025 in den Bundestag gewählt. Foto: Tobias Koch

Dieses durch Kredite finanzierte Geld sollte ausschließlich für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und zur Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 aufgebracht werden.

Erhebliche Verschlechterung zu erwarten

Die jetzige mittelfristige Finanzplanung des Bundesfinanzministers sorgt dafür, dass eine erhebliche Verschlechterung des Zustandes der Fahrbahnen von Autobahnen und Bundesstraßen zu erwarten ist. Die Unterfinanzierung ist immens. Für den Zeitrahmen von 2026 bis einschließlich 2029 klafft eine gut 15 Milliarden große Haushaltslücke im Bereich des Verkehrs. Dementsprechend sind Bedarfsplanprojekte in Niedersachsen gefährdet, obwohl für diese schon bestandskräftiges Baurecht vorliegt. Wegen der Finanzplanung ist eine Baufreigabe nicht möglich. Im Zuge der A20 sind beispielsweise die Anschlussstellen in Bremervörde (B495) und Elm (L114) sozusagen erst einmal auf Eis gelegt. Das gleiche Schicksal erleidet das sogenannte Kehdinger Kreuz, das A20 und A26 verbinden soll.

Das Defizit beim Bund schlägt auch beim Land quasi durch, denn ein Teil des Sondervermögens, nämlich 100 Milliarden, sollten auch die Länder erhalten. Und wenn der Bund seine Projekte für Bundesstraßen und Autobahnen nicht vorantreibt, dann kommt es auch aus Ländersicht nicht zu einer Verbesserung oder zu einem Ausbau des Verkehrswegenetzes. So sind im Bundesland Niedersachsen unter anderem zwei A27-Projekte im Cuxland in einem baureifen Planungsstand. Die Ausschreibungen stehen bevor, aber sie sind noch nicht finanziert. Das ist zum einen der Ersatzneubau der Brücken Westermoorstrom und Lüderskopper Strom zwischen Nordholz und Altenwalde (geschätzte Kosten 9 Millionen Euro) und zum anderen die Fahrbahnsanierung der A27 zwischen Debstedt und Altenwalde (Kosten von über 91 Millionen Euro).

Die A27, hier die Anschlussstelle Bremerhaven-Zentrum, muss saniert werden. Foto: Die Autobahn GmbH des Bundes

Christoph Frauenpreiß betont: "Ich werde nicht hinnehmen, dass der Bundesfinanzminister bei so wichtigen Projekten auf die Bremse tritt, insbesondere vor dem Hintergrund, dass wir ein Sondervermögen für Infrastruktur beschlossen haben."

Stimmung in Berlin alles andere als gut

Der Cuxhavener Abgeordnete beschreibt die Stimmung in Berlin nach dem Vorlegen der Finanzplanung als alles andere als gut: "Ich werde mich daher auf Parlamentsebene dafür stark machen, dass planfestgestellte Projekte auch umgesetzt werden. Ich habe in diesem Zusammenhang ein Positionspapier gemeinsam mit den Küstenparlamentariern der CDU-Fraktion initiiert, um die Bedeutung von Vorhaben wie der A20 und der A26 als Verkehrsadern, Wirtschaftsadern und militärisch-strategisch wichtigen Straßenprojekten noch einmal deutlich hervorzuheben."

Und der CDU-Politiker fügte hinzu: "Dieses Papier werden wir heute der Fraktionsspitze übergeben." Das heißt, dass am Donnerstag, 18. September 2025, dieses Positionspapier der Küstenparlamentarier an die Fraktionsspitze gegeben wurde.