Kreistag in Cuxhaven für dreistelliges Millionen-Projekt - aber nicht um jeden Preis

Es geht um viel; sehr viel: nämlich um bis zu 168 Millionen Euro für den Klima- und Moorschutz im Cuxland, um die Zukunft der Landwirtschaft und nicht zuletzt auch um Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit. Die Pläne, größere Flächen zu "klimaschonenden Moorregionen sowie zukunftsfähigen Wirtschaftsstandorten" im Kreis Cuxhaven zu entwickeln, sind umstritten. In dieser Woche hat sich der Kreistag positioniert, betroffenen Landwirten den Rücken gestärkt, deutliche Nachbesserungen der Pläne gefordert, aber gleichzeitig auch seine grundsätzliche Unterstützung für das Projekt zur Wiedervernässung von Moorgebieten bekräftigt.

Das millionenschwere Vorhaben ist kein Schnellschuss, sondern langfristig vorbereitet und auf Bundes- Landes- sowie Kommunalebene abgestimmt worden. Vorgesehen war und ist immer noch, dass - wie von der CNV-Redaktion berichtet - der Bund im Zuge des "Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz (ANK)" sogenannte "Leuchtturmprojekte" bei der Wiedervernässung land- und forstwirtschaftlich genutzter Moorböden umsetzen möchte. Zudem sollen Landwirte bei der Flächenbewirtschaftung wiedervernässter Böden unterstützt werden. Ein zentrales Element ist dabei die sogenannte "Palu-Richtlinie", gegen deren praktische Umsetzung sich jetzt aber massiver Widerstand formiert hat.

"Ordnungsrechtliche Verschärfungen"

Die Begeisterung wird durch einen umstrittenen Referentenentwurf aus dem Bundesumweltministerium getrübt, denn Landwirte im Cuxland befürchten, dass es auf lange Sicht nicht nur um regional begrenzte Bereiche für eine Wiedervernässung geht, sondern um weitaus mehr: um einen 5000 Hektar großen Korridor, der sich quer durch das Kreisgebiet ziehen und langfristig weitere Einschränkungen bei der Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen haben könnte. Von "ordnungsrechtlichen Verschärfungen" sprechen die Bauern. Das Prinzip der "Freiwilligkeit" werde durch die Hintertür einkassiert. Unter einer solchen Voraussetzung würden die Landwirte ihre Unterstützung bei der Projektumsetzung zurückziehen.

Zustimmung für Forderungskatalog

Dass gegen den Willen der Landwirtschaft und ihrer Interessenverbände das "Leuchtturmprojekt" auf der Kippe steht, wurde auf der Sitzung des Kreistages deutlich, der einmütig einen sechs Punkte umfassenden Forderungskatalog von Landrat Thorsten Krüger für Korrekturen und Nachbesserungen unterstützte (siehe auch weiteren Bericht auf dieser Seite).

"Wir erkennen die Bedenken an"

Mehrere Kreistagsmitglieder gaben dazu ihre Statements ab; so auch Marianne Peus (Bündnis 90/Die Grünen): "Dieses ganze Projekt hat eine immense Vorlaufzeit. Wir haben uns Jahre damit beschäftigt - Politik und Verwaltung. Es gab dazu thematische Ausschusssitzungen, drei Moordialoge, Fachgespräche und Gespräche mit Vertretern aus der Landwirtschaft, der Wasserwirtschaft und der Wirtschaftsförderung. Die Liste ist lang." Das Vorhaben sei eigentlich ein Paradebeispiel für Nachhaltigkeit: "Das soll alles, und dazu stehen wir auch, freiwillig und durch individuelle Vertragsgestaltung geschehen. Trotzdem gab es jetzt diesen Referentenentwurf aus dem Bundesumweltministerium und da insbesondere die Paragrafen 1a und 20, der eine gewisse Schutzwirkung auferlegt hat, die zumindest in ihrer Präzision verbesserungswürdig ist. Wir Grünen erkennen die Bedenken der beiden Landvolkverbände an und auch der anderen, die sich schriftlich beteiligt haben." Die Freiwilligkeit sei essenziell. Aber sie schränkte ein: "Der Referentenentwurf ist in Bearbeitung. Es wäre daher töricht, an dieser Stelle aus dem Interessenbekundungsverfahren auszusteigen."

"Riesenchance für die Region"

Für Rainer Müller (CDU) steht fest: "Wir haben uns die Bedenken sehr zu Herzen genommen, gerade die aus der Landwirtschaft. Es herrschte lange Zeit Einigkeit mit den Landvolk- und Wasserverbänden. Das ist das, was wir gefordert haben: Wenn, dann setzen wir es mit der Landwirtschaft und auf freiwilliger Basis um. Am Ende sorgt der Referentenentwurf für Unsicherheit. Es ist aber insgesamt eine Riesenchance für die Region."

Gunnar Böltes (SPD) schloss sich den Worten an: "Es bleibt dabei: Freiwillig ist freiwillig. Unsere Position ist eindeutig." Außerdem betonte er, dass immer noch die Möglichkeit für einen Exit bleibe - "aber wir wollen es schaffen", unterstrich Böltes.

Im Ahlenmoor gibt es bereits Flächen, die sich wieder naturnah entwickelt haben und eine wichtige Funktion für Klima und Natur einnehmen. Archivfoto: Schröder

Was steckt hinter dem drohenden Aus? Nachfolgend einige Hintergründe:

Darum geht es: Der Bund hatte in diesem Monat bekannt gegeben, dass drei sogenannte "Leuchtturmregionen" aus Niedersachsen für die "klimaschonende Moorentwicklung" ausgewählt worden seien. Die Projekte in den Landkreisen Cuxhaven und Wesermarsch sowie in der Gemeinde Gnarrenburg im Landkreis Rotenburg könnten mit Fördermitteln von insgesamt rund 466 Millionen Euro rechnen. Das Land Niedersachsen habe den Regionen jeweils weitere zehn Millionen Euro als Förderung zugesagt. Gefördert würden nicht nur die Wiedervernässung von Moorflächen, sondern auch neue Bewirtschaftungsformen auf den nassen Standorten und die Aufbereitung der dort erzeugten Produkte. 

Warum auch und gerade das Cuxland? Der Landkreis Cuxhaven hatte in einem sogenannten "Interessenbekundungsverfahren" seine Unterlagen eingereicht und diese auch vorab mit den Landvolkverbänden und anderen Organisationen abgestimmt. Die allgemeine Zielrichtung war zu diesem Zeitpunkt zwar erkennbar. Und so hatten die Landvolkverbände Land Hadeln und Wesermünde gehofft, dass das sogenannte "Leuchtturmprojekt" eine konkrete Strahlkraft für bestimmte und abgegrenzte Bereiche entwickelt. Beispielhaft sei nur die Bewirtschaftung von Agrarflächen im Bereich des Ahlenmoors (Wanna) und Bovenmoor (Bülkau/Wingst) in einem Flächenumfang von rund 500 Hektar genannt.

Warum jetzt ein drohender Rückzug aus dem Projekt? "Leider ist für eine solche 'Leuchtturmregion' auch die Festlegung eines Bereiches von mindestens 5.000 Hektar als Förderkulisse notwendig, um einen Antrag stellen zu können. Das betrifft im Falle des Leuchtturmprojektes im Landkreis Cuxhaven einen Bereich, der sich quer durch das Kreisgebiet zieht", so die Landvolkverbände. Ein Dorn im Auge ist ihnen ein Referentenentwurf, durch den in zwei Paragrafen eine "wesentliche umfangreichere Gebietskulisse" - nämlich 5000 Hektar - ausgewiesen werden müsse und es dort zu Reglementierungen und Einschränkungen für eine landwirtschaftliche Nutzung in nicht absehbarem Umfang komme. "Aus diesem Grund ziehen wir unsere Unterstützung für das Leuchtturmprojekt mit Mitteln der Palu-Richtlinie zurück und bitten darum, dass der Landkreis Cuxhaven seine Interessenbekundung aktiv zurückzieht", so die klare Linie der Landvolkverbände. Die Kritik teilen nicht nur die Landwirtschaftskammer und eine Interessengruppe betroffener Landwirte aus dem Cuxland, sondern auch der Unterhaltungsverband "Untere Oste" (Hemmoor) sowie der "Hadelner Deich- und Gewässerverband" (Otterndorf).

Wie kann es noch zu einer Lösung kommen? Der Kreistag hat sich am Mittwoch auf einen sechs Punkte umfassenden Forderungskatalog verständigt, der sich an das Bundesumweltministerium richtet. Darin heißt es unter anderem: "Das Prinzip der Freiwilligkeit bei der Inanspruchnahme von Maßnahmen oder Fördergeldern zur Wiedervernässung landwirtschaftlicher Flächen ist zwingend beizubehalten. Gemeinsames Ziel ist die Erhaltung leistungsfähiger Milchviehbetriebe in der Region sowie die Schaffung von nachhaltig wirkendem Wertschöpfungsersatz. Eine Verknüpfung der freiwilligen Maßnahmen in der Leuchtturmregion
darf nicht über gesetzliche Regelungen zur Festlegung dieser Flächen bzw. der Umrisskulisse beispielsweise als 'Flächenkulisse im überragenden öffentlichen Interesse' oder anderer Bestimmungen führen."

Die Erfolgsaussichten dieses Vorstoßes? Nicht absehbar, zumal eine Entscheidung des Landkreises Cuxhaven über einen Ausstieg aus diesem "Leuchtturmprojekt" in den nächsten Wochen fallen muss. Der Zeitdruck ist immens.

Von Tim Larschow und Egbert Schröder