"McDonald's" in Hemmoor: Entscheidung zieht sich in die Länge

Im Mai hatte unsere Redaktion darüber berichtet, dass im öffentlichen Beteiligungsverfahren für eine Änderung des Flächennutzungs- und Bebauungsplanverfahrens offensichtlich noch nachgearbeitet werden muss. Das weltweit agierende Unternehmen plant den Bau einer Filiale mitten im Hemmoorer Stadtzentrum. Das Areal befindet sich an der innerörtlichen B 495 direkt neben dem Hemmoorer Schwimmbad und in der Nähe des Bahnhofes.

Um eine Ansiedlung, die unter dem Begriff "Systemgastronomie" läuft, dort formalrechtlich zu ermöglichen, müssten erst einmal die Stadt und die Samtgemeinde für die planungsrechtlichen Grundlagen sorgen. Eine endgültige Entscheidung ist noch nicht gefallen. Vorgeschaltet ist nämlich ein mehrstufiges Verfahren, in dessen Rahmen unter anderem schon eine erste öffentliche Auslegung der rund 350-seitigen Unterlagen - von den Planungsgrundlagen bis hin zu diversen Gutachten - erfolgt ist.

Daraus ergaben sich einige offene Fragen. Und dadurch zieht sich das Verfahren in die Länge. "Nach Auskunft des Vorhabenträgers müssen die bestehenden Gutachten teilweise überarbeitet und verifiziert werden. Aufgrund rechtlicher Vorgaben können Vegetationsuntersuchungen aber nur zu bestimmten Zeiten durchgeführt werden, wodurch sich Zeitverschiebungen ergeben. Es zeichnet sich zudem ab, dass aus Rechtssicherheitsgründen eine erneute Offenlage notwendig sein wird", hatte Verwaltungschef Jan Tiedemann erst im Mai auf einer Sitzung erklärt.

"Bürgerforum" startete offizielle Anfrage

Das "Bürgerforum" wollte das jedoch etwas genauer wissen und stellte eine offizielle Anfrage, zu der Tiedemann Ende Juni Stellung bezog. Die Frage, ob eine Auslegung der geänderten Unterlagen notwendig sei, beantwortete er folgendermaßen: "Aus Sicht der Verwaltung ja. Die Projektverantwortlichen des Unternehmens McDonald's haben sich auf eine offizielle schriftliche Anfrage vom 27.05.2026 hierzu bisher nicht erklärt."
Zu der Frage, welche Gründe eine Neuauslegung erforderlich machen würden, erklärte der Verwaltungschef: "Konkrete Gründe können derzeit nicht benannt werden, da nicht bekannt ist, ob die Abarbeitung der Gutachten schon abgeschlossen ist und welche konkreten Gründe für eine erneute Auslegung sprechen würden."

Kosten würden der Kommune nicht entstehen, da sie der "Vorhabenträger" (also McDonald's) tragen müsste. Die weitere Zeitplanung liege ebenso beim Investor.

Nach Informationen unserer Redaktion wird es kurzfristig schwierig werden, die Planung entscheidend zu forcieren. Zurzeit herrscht die kommunalpolitische Sommerpause. Die nächsten (und wenigen) Sitzungen von Ausschüssen und Räten sind ab Mitte August terminiert: am 18. August die Bau-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschüsse der Stadt, am 20. August der Samtgemeindeausschuss und am 27. August der Stadtrat.

Zuvor sind aber noch interne Abstimmungsgespräche notwendig. Dass bis zu den ersten Sitzungen eine Entscheidung über eine erneute Auslegung der Pläne im Rat und in den Ausschüssen - in ihrer bisherigen Zusammensetzung - erfolgt, ist fraglich. Mitte September stehen zudem die Kommunalwahlen an. Wahrscheinlich erst im November erfolgt die Konstituierung der neuen Räte. Außerdem zieht ein neuer Verwaltungschef ins Rathaus ein.