Nordleda: Was Ratsherr Andreas Poit nach dem AfD-Streit jetzt vorhat

Auf seinem Grundstück an der Cuxhavener Straße plant der Gastwirt die Errichtung einer Batteriespeicherstation. Der Gemeinderat sprach sich mit sechs Ja-Stimmen bei einer Enthaltung dafür aus, den Weg für eine Änderung des Bebauungsplans freizumachen. Voraussetzung ist unter anderem, dass der Vorhabenträger sämtliche Planungskosten sowie erforderliche Brand- und Schallschutzgutachten übernimmt.

Bemerkenswert war vor allem die Atmosphäre im Rat. Obwohl Poit nach der umstrittenen AfD-Veranstaltung Ende März aus der CDU-Fraktion ausgeschlossen worden war, saß er während der Sitzung am Mittwoch einträchtig zwischen den CDU-Ratsmitgliedern. Der Vorfall spielte in der öffentlichen Sitzung keine Rolle, die Beratungen verliefen sachlich und harmonisch.

Die geplante Anlage soll elektrische Energie speichern und gleichzeitig zur Stabilisierung des Stromnetzes beitragen, etwa indem Lastspitzen ausgeglichen oder überschüssiger Strom aus erneuerbaren Energien zwischengespeichert wird. Geplant sind insgesamt 33 Batteriespeichereinheiten.

Der inzwischen fraktionslose Poit warb im Rat engagiert für sein Vorhaben. "Ich beschäftige mich seit acht Jahren mit erneuerbaren Energien, weil ich das gut finde", erklärte der Gastwirt. "Man muss einfach mal was machen." Im Notfall werde "Nordleda bevorzugt", versprach er und betonte: "Das ist nichts Schlechtes für die Bevölkerung."

Auf Nachfrage der SPD-Ratsfrau Heike Niemann, ob von der geplanten Anlage Lärm ausgehe, verwies Poit auf die noch ausstehenden Gutachten. Diese würden klären, welche Auswirkungen zu erwarten seien. Offen beantwortete er auch die Frage, ob das Projekt wirtschaftliche Interessen verfolge: "Ja, das auch."

Politisch zieht Andreas Poit unterdessen einen Schlussstrich. Im Gespräch mit unserer Redaktion erklärte der gebürtige Nordledaer, der seit 2016 das Gasthaus "Kiek mol in" betreibt und seit 2019 CDU-Mitglied ist, dass er bei der kommenden Kommunalwahl nicht erneut kandidieren werde. Seine Ehefrau Heidi wolle dagegen für die FDP antreten.

An seiner Entscheidung, Ende März den AfD-Kreisverband Cuxhaven in seiner Gaststätte empfangen zu haben, hält Poit fest. "Ich habe nichts Verbotenes getan", sagte er gegenüber unserer Redaktion. Auch die FDP habe bei ihm bereits Veranstaltungen durchgeführt. "Ich bin da neutral."

AfD-Wahlkämpfer Serge Menga war der Gastredner

Gerade diese "Neutralität" hatte im März erhebliche politische Konsequenzen ausgelöst. In Poits Gaststätte "Kiek mol in" hatte der AfD-Kreisverband seinen Kommunalwahlkampf mit einem als "Bürgerdialog" bezeichneten Treffen eröffnet. Gastredner war der politische Aktivist und AfD-Wahlkämpfer Serge Menga. Die Veranstaltung fand unter Ausschluss der Presse statt, Teilnehmer mussten sich vorab anmelden.

Die Reaktionen im Ort ließen nicht lange auf sich warten. Vertreter von CDU, SPD und Grünen demonstrierten gemeinsam vor dem Lokal und bekannten sich zur "Brandmauer" gegenüber der AfD, die in Niedersachsen als extremistischer Verdachtsfall gilt. Bürgermeister Uwe Blohm (CDU) erklärte damals: "Wir Demokraten müssen gemeinsam als Brandmauer stehen." Auch zahlreiche Bürger beteiligten sich an den Protesten.

Poit verteidigte sich seinerzeit mit dem Hinweis, er sei "nur der Wirt" und habe die Räume aus wirtschaftlichen Gründen vermietet. Die CDU-Fraktion zeigte sich dennoch unnachgiebig. Nachdem Poit erklärt hatte, auch künftig AfD-Veranstaltungen in seinem Betrieb nicht grundsätzlich ausschließen zu wollen, beendete die Fraktion die Zusammenarbeit mit ihm. Zwar habe man Verständnis für die wirtschaftliche Lage eines Gastronomen, erklärte die CDU damals. Veranstaltungen einer Partei, von der sich die CDU klar distanziere, seien jedoch mit einer gemeinsamen Fraktionsarbeit nicht vereinbar.

Drei Monate später ist der politische Streit im Rat zumindest äußerlich in den Hintergrund gerückt. Während Poit seine Ratsarbeit bis zum Ende der Wahlperiode fortsetzt, richtet sich sein Blick inzwischen offenbar stärker auf sein Energieprojekt als auf seine politische Zukunft.