Angespannter Haushalt: Otterndorf liebäugelt mit höherer Gewerbesteuer 

Zur Finanzlage der Stadt Otterndorf gibt es eine gute und eine schlechte Nachricht. Die gute Nachricht: Der Haushalt für das Jahr 2025 ist ausgeglichen und sieht Erträge und Aufwendungen von jeweils rund 16,3 Millionen Euro vor. Nicht so gut sieht es für das Jahr 2026 aus: Hier erwartet Kämmerer Sönke Westphal im Ergebnishaushalt ein Minus von 222.500 Euro. Insgesamt ist die Lage angespannt. Oder um es mit den Worten von Sönke Westphal zu sagen: "Der Haushalt steht unter Druck."

Dafür gibt es verschiedene Gründe. Zum einen wirkt sich die finanzielle Schieflage der Samtgemeinde Land Hadeln auch auf den Otterndorfer Haushalt aus und sorgt für eine Mehrbelastung von fast 300.000 Euro, unter anderem durch die Erhöhung der Samtgemeindeumlage. Darüber hinaus stehen einige unaufschiebbare und kostenintensive Maßnahmen an, etwa die Sanierung der Goethebrücke, die mit rund 500.000 Euro zu Buche schlägt, und die Instandsetzung der Filteranlage im Badesee mit mehr als 300.000 Euro. Für das 625-jährige Stadtjubiläum - auch das soll nicht den Sparzwängen zum Opfer fallen - sind im Haushalt rund 80.000 Euro eingeplant.

Erneuerung der Strandpromenade soll 2026 starten

Im Jahr 2026 soll es auch endlich mit der Erneuerung der Strandpromenade losgehen. Dafür hat der Kämmerer Ausgaben in Höhe von drei Millionen Euro eingeplant, wobei mit einer Förderung von rund zwei Millionen Euro gerechnet wird. Das Haushaltsdefizit im Jahr 2026 soll ein einmaliger Ausrutscher bleiben, versichert Westphal. Für die Folgejahre strebt die Verwaltung wieder ausgeglichene Haushalte an.

Um die städtischen Finanzen auf gesündere Füße zu stellen, schlägt die Kämmerei vor, den Hebesatz der Gewerbesteuer um zehn Punkte auf 400 Prozent anzuheben. "Wir halten das für eine vertretbare Entscheidung", sagte Sönke Westphal im Finanzausschuss am Dienstag. Ohne die Erhöhung des Hebesatzes würden die Gewerbesteuereinnahmen um rund 100.000 Euro sinken, rechnete der Kämmerer vor. Und: Für die in Otterndorf dominierenden Einzelunternehmer, die die Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer anrechnen können, bedeute die Anhebung keine Mehrbelastung.

Die CDU-Fraktion sieht den Vorschlag dennoch kritisch, wie Ratsherr Steffen Matzner deutlich machte. Die SPD mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Malte Hinck deutete dagegen eine Zustimmung zur Grundsteuererhöhung an. Die Haushaltsberatungen stehen allerdings noch ganz am Anfang. Die weiteren Beratungen in den Fachausschüssen werden zeigen, wo es möglicherweise noch Spielräume und Einsparpotenziale gibt.

Positiv zur Kenntnis nahmen die Ausschussmitglieder Sönke Westphals Bemerkungen zur touristischen Entwicklung in Otterndorf. "Der Tourismus ist auf Stadtebene kein Zuschussgeschäft", sagte der Kämmerer.