Konsequenzen für Bürger in Otterndorf? Heftige Diskussionen wegen Baumschutzsatzung

Die SPD/Grünen/Rennebeck Gruppe hätte ein Bürokratiemonster mit weitreichenden und kostspieligen Konsequenzen einführen wollen, äußert sich die CDU/FDP-Gruppe in ihrer Pressemitteilung zu dem Antrag auf eine neue Baumschutzsatzung. Schon jetzt sei in Niedersachsen das Fällen von Bäumen auf Privatgrundstücken genehmigungspflichtig, wenn der Stammumfang 1,20 Meter überschreitet, führt sie weiter aus. Zudem gelte eine Vogelschutzzeit.

Geldstrafen und Ersatzpflanzungen

Nach Vorlage der Baumschutzsatzung der Stadt Schwerin wären alle Bäume ab einem Stammumfang von 80 Zentimetern, sowie Hecken ab einer Höhe von drei Metern und einer Länge von 15 Metern unter Schutz gestellt worden. Eingriffe wie das Fällen oder Beschädigen dieser Bäume wären ohne Ausnahmegenehmigung verboten gewesen, so der Wortlaut der Pressemitteilung. Bei Verstößen wäre es zu empfindlichen Geldstrafen und gegebenenfalls auch Ersatzpflanzungen oder Ausgleichszahlungen gekommen. Selbst einfache Gartenarbeiten wie das Beschneiden von Ästen wären unter Umständen genehmigungspflichtig geworden. Dazu würde auch das Kappen von Bäumen, das Verdichten des Wurzelbereichs oder Befahren und Beparken von Wurzelzonen und sogar das Verwenden von auftauenden Mitteln bei Schnee oder Eisglätte untersagt gewesen. Weiter wird ausgeführt, dass auch die unterbesetzte Samtgemeinde durch die Einführung mit einer erheblichen Mehrbelastung hätte rechnen müssen.

An die Eigenverantwortung der Bürger appellieren

Dass der Antrag nicht zur Weiterberatung in den Fachausschuss verwiesen wurde, lag daran, dass die Mehrheitsfraktion bei der entscheidenden Abstimmung nicht vollständig anwesend war und die CDU/FDP-Gruppe geschlossen dagegen stimmte. Diese wolle viel mehr an die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger appellieren. Sie wolle prüfen, ob ein unbürokratischer Zuschuss für die Anpflanzung neuer Bäume eingeführt werden könne, um den Naturschutz in Otterndorf auf freiwilliger Basis zu stärken.

Stellungnahme der SPD/Grünen/Rennebeck-Gruppe

Auf Nachfrage des Medienhauses bezog Malte Hinck, der Gruppensprecher der SPD/Grünen/Rennebeck-Gruppe Stellung zu den Äußerungen der CDU/FDP-Gruppe. Leider habe die CDU/FDP-Gruppe in Otterndorf eine langjährige Tradition verlassen. Anträge würden eingebracht und dann an die Ausschüsse verwiesen werden. Erst dann erfolge in Ruhe eine inhaltliche Auseinandersetzung und später im Verwaltungsausschuss oder Rat würde entschieden werden. Der Antrag zum Erlass einer Baumschutzsatzung sollte in den zuständigen Fachausschuss zur weiteren Beratung verwiesen werden. Hierüber wurde abgestimmt, aber aufgrund der Stimmengleichheit hätte der Verweis keine Mehrheit gehabt. Dadurch wäre der Antrag aber nicht abgelehnt worden. Er würde nun in einer weiteren Ratssitzung einfach nur erneut behandelt werden. Dadurch entstehe für die Verwaltung mehr Aufwand.

Malte Hinck bedaure, dass diese bewährte Vorgehensweise jetzt aufgekündigt wurde. Seiner Meinung nach ständen hier wohl nur politisch taktische Überlegungen im Vordergrund.

Klares Zeichen für umweltbewusste Stadtentwicklung

Der Gruppe sei bewusst, dass eine Baumschutzsatzung zu Diskussionen führen würde. Aus ihrer Sicht setze eine solche Satzung ein klares Zeichen für eine nachhaltige und umweltbewusste Stadtentwicklung, eine Stärkung des Klimaschutzes und den Erhalt des Baumbestandes für zukünftige Generationen. Die jetzt vorgebrachten angeblichen Einschränkungen oder der Mehraufwand durch eine Baumschutzsatzung habe keine Substanz, da hierüber noch gar nicht beraten wurde. Dieses würde aber zeitnah erfolgen. Hierfür würden dann auch die Erfahrungen anderer Kommunen, positive und negative, mit in die Überlegungen einfließen. Sie werden diese Diskussion gerne führen und natürlich auch die Gegenargumente mit in ihre Überlegungen aufnehmen. Es sollten die aktuellen und zukünftigen Interessen von Otterndorf im Vordergrund stehen und keine parteipolitischen Erwägungen, so Malte Hinck. Wer Klima- und Umweltschutz möchte, müsse auch bereit sein sich einer Diskussion hierzu zu stellen.