Einführung der Zweitwohnungssteuer in Otterndorf ist beschlossene Sache

Die Stadt Otterndorf hat, zumindest finanziell gesehen, schon bessere Zeiten gesehen und braucht neue Einnahmequellen. Deshalb soll jetzt eine Zweitwohnungssteuer eingeführt werden. Ungewöhnlich ist das nicht. Andere Städte und Gemeinden wie Borkum, Cuxhaven oder Wurster Nordseeküste machen das schon seit vielen Jahren.

Nach dem Grundsatzbeschluss im Mai, die Zweitwohnungssteuer zum 1. Januar 2025 einzuführen, hat die Verwaltung eine "Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt Otterndorf" erarbeitet und bereits die ersten Personen mit Nebenwohnsitz in Otterndorf angeschrieben. Diese Satzung stand nun zur Beratung und Abstimmung auf der Tagesordnung des Otterndorfer Stadtrates. Großen Diskussionsbedarf gab es dazu nicht mehr: Die Ratsmitglieder beschlossen die neue Steuersatzung einstimmig.

Wie hoch die Einnahmen durch die neue Steuer sein werden, lässt sich derzeit noch nicht sagen. Die Kämmerei hat für den Haushalt zunächst einen vorsichtigen Ansatz von 50.000 Euro eingeplant. Zu wenig, findet der SPD-Fraktionsvorsitzende Malte Hinck. "Ich hoffe, dass wir das Doppelte erzielen können", sagte er während der Ratssitzung am Dienstag.

Neue Steuer wird keine Jubelstürme auslösen

Auch wenn die Einführung der neuen Steuer keine Jubelstürme auslösen wird, hält Hinck sie für angemessen. Schließlich nutzen Bürgerinnen und Bürger mit Zweitwohnsitz in Otterndorf die Infrastruktur der Stadt und sollten deshalb auch an den Kosten beteiligt werden. "Das ist ein Akt der Gerechtigkeit."

Weitere Themen aus dem Otterndorfer Stadtrat in Kürze:

Stühlerücken: Der SPD-Politiker Sammy Al Bayati gibt seinen Sitz im Otterndorfer Stadtrat auf. Der 27-Jährige ist aus beruflichen Gründen nach Stuttgart gezogen und kann sein Mandat deshalb nicht länger ausüben. Für ihn rückt Oliver Plump in die SPD-Fraktion nach. Plump hatte dem Rat bereits von 2011 bis 2021 angehört. "Die Zeit im Stadtrat hat mir sehr viel gebracht", sagte Al Bayati. Von allen Ratsgruppen gab es gute Wünsche, Präsente und Respektbekundungen für die im Rat geleistete Arbeit.

Zensus: Die Stadt Otterndorf hat laut der jüngsten Bevölkerungszählung Zensus weniger Einwohner als gedacht: Der Erhebung nach sollen lediglich 7326 Personen (Zählung vom 15. Mai 2022) in der Medemstadt leben. Laut Einwohnermeldeamt sind es aber 7539. "Dieses Schrumpfen können wir nicht nachvollziehen", sagte Stadtdirektor Frank Thielebeule. Welche (finanziellen) Folgen dies für die Stadt hat, lässt sich noch nicht sagen. Auch andere Kommunen im Kreis Cuxhaven zweifeln die Zahlen an und schließen sich für einen Widerspruch zusammen.

Stellenplan: Die rund 80 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Otterndorf werden seit dem Sommer 2024 nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) bezahlt. Im Rahmen dieser Neuregelung der Arbeitsverhältnisse wurde nun erstmals ein Stellenplan erstellt. Der Stadtrat hat diesem Stellenplan am Dienstagabend einstimmig zugestimmt. "Endlich wird die Arbeit der städtischen Angestellten angemessen gewürdigt", sagte Malte Hinck (SPD). Bianca Schedler (CDU) ergänzte: "Das war lange überfällig."

Unternehmensgründer: Die Stadt Otterndorf will Unternehmensgründern auch zukünftig mit Zuschüssen und Beratung unter die Arme greifen. Der Stadtrat beschloss, die in diesem Herbst auslaufende "Richtlinie zur Förderung von Unternehmensgründern in der Stadt Otterndorf" bis Ende Oktober 2026 fortzuschreiben. Seit Inkrafttreten der Richtlinie im Jahr 2018 haben drei Firmengründer eine Förderung in Anspruch genommen.