"Gemeinsam gegen Sexismus": Tritt Otterndorf dem Bündnis bei?

Das Bündnis "Gemeinsam gegen Sexismus" wurde im Februar 2023 auf Initiative des Bundesfamilienministeriums gegründet und wird gemeinsam mit der Europäischen Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft Berlin (EAF) getragen. Es setzt sich branchenübergreifend für eine faire Kultur in Betrieben, Institutionen und im öffentlichen Raum ein. Ziele sind die Sensibilisierung für Sexismus und sexuelle Gewalt, Prävention sowie klare Leitlinien zum Umgang mit sexueller Belästigung. Der Deutsche Städtetag hat Kommunen zum Beitritt aufgerufen; mehrere sind dem bereits gefolgt.

Ratsfrau Susann Rennebeck hält einen schnellen Beitritt auch in Otterndorf für möglich. Ein Ratsbeschluss sei dafür nicht erforderlich. Sie habe sich bei drei Kommunen und den Initiatoren über das Verfahren informiert. Notwendig sei lediglich ein Online-Antrag, der anschließend geprüft werde.

Dass das Thema dennoch zunächst in den politischen Gremien beraten werden soll, kritisiert Rennebeck als "umständlich und unnötig". Auch das Argument, die Beratung könne zur stärkeren Verankerung beitragen, überzeugt sie nicht. "Wie lange soll es denn noch dauern, bis das Thema in Verwaltung und Rat verankert wird?", fragt sie.

Einsatz für Offenheit und Toleranz und gegen Gewalt

Frank Thielebeule, Stadtdirektor von Otterndorf und Bürgermeister der Samtgemeinde Land Hadeln, dankt Rennebeck für die Initiative und unterstützt das Anliegen. Es müsse das Ziel aller sein, Diskriminierungen und Herabwürdigungen entgegenzutreten. Sein Einsatz für Offenheit und Toleranz und gegen Gewalt, Ausgrenzung und Diskriminierung gelte der gesamten Samtgemeinde Land Hadeln, erklärt er gegenüber cnv-medien.de.

Bereits vor der Ratssitzung habe er sich mit Susann Rennebeck und der Gleichstellungsbeauftragten Julia Schiller über einen möglichen Beitritt und weitere Schritte ausgetauscht. Die Verwaltung prüfe nun die Voraussetzungen und werde das Thema in die kommenden Sitzungen einbringen. Auch Thielebeule hält einen ausdrücklichen Ratsbeschluss rechtlich nicht für notwendig. Dennoch könne die politische Beratung dem Anliegen zusätzliche Bedeutung verleihen.

Ein formaler Beitritt, eine Resolution oder ein Plakat allein reichten aus seiner Sicht nicht aus. Entscheidend sei eine Haltung, die übergriffiges Verhalten nicht dulde. Dafür brauche es Kommunikation, öffentliche Aufmerksamkeit und Sensibilisierung. Die Samtgemeindeverwaltung arbeite bereits an einem Fahrplan für den Umgang mit entsprechenden Situationen.

Verbindliche Richtlinien, spezielle Schulungen oder vergleichbare Regelungen gegen Sexismus und sexuelle Belästigung gibt es in der Verwaltung bislang nicht. Sie würden derzeit mit der Gleichstellungsbeauftragten erarbeitet und anschließend mit dem Personalrat abgestimmt. Persönlichkeitsverletzende Äußerungen oder Handlungen würden unabhängig von einem Bündnisbeitritt mit den personal- und dienstrechtlichen Möglichkeiten verfolgt, betont Thielebeule.

Gleichstellungsbeauftragte Julia Schiller begrüßt Susann Rennebecks Vorstoß und spricht sich dafür aus, die gesamte Samtgemeinde Land Hadeln einzubeziehen. "Ein Beitritt ist ein wichtiges Zeichen für Haltung, Werte und das Selbstverständnis einer modernen, offenen und respektvollen Gesellschaft", erklärt sie auf Anfrage unserer Redaktion.

Sexismus trete weiterhin in vielen Formen auf - von alltäglichen Bemerkungen und Herabwürdigungen bis zu sexueller Belästigung und Gewalt. Das Bündnis biete fachliche Unterstützung, Vernetzung und Hilfe bei der Entwicklung konkreter Maßnahmen. Der Beitritt dürfe deshalb nicht nur ein Bekenntnis bleiben.

Denkbar seien Informations- und Fortbildungsangebote, Beratungen, Veranstaltungen und gemeinsame Aktionen. Ziel müsse sein, Wissen und Sensibilität zu fördern, Handlungssicherheit zu schaffen und eine gemeinsame Haltung im Alltag zu verankern - in Verwaltung, Arbeitswelt, Öffentlichkeit, Kunst und Kultur sowie in den politischen Gremien.

Julia Schiller will den weiteren Prozess fachlich begleiten. Kontakte zum Bündnis bestünden bereits über das Aktionsprogramm "Frauen in die Politik", auch eine Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen sei denkbar. Die Initiative müsse möglichst breit angelegt werden: "Sexismus endet nicht an Gemeindegrenzen." Nun gehe es darum, das Thema auf verschiedenen Ebenen zu verankern und konkrete Strukturen zu entwickeln.