Haushalt beschlossen: Wo die Stadt Otterndorf den Rotstift ansetzt

Zuerst die gute Nachricht: Dank eiserner Sparbemühungen ist es der Stadt Otterndorf gelungen, den Haushaltsplan für das Jahr 2024 ausgeglichen zu gestalten. Dieses Ziel war allerdings nur durch einen Kraftakt zu schaffen. Im ursprünglichen Entwurf klaffte noch ein Loch von rund 365.000 Euro. Daraufhin waren Verwaltung und Politik noch einmal auf die Suche nach Einsparmöglichkeiten und Einnahmeverbesserungen gegangen - mit Erfolg. Trotz aller Schwierigkeiten habe man einen "durchaus leistungsfähigen und starken Haushalt" hinbekommen, urteilte Stadtdirektor Frank Thielebeule.

Der Rotstift wurde quer durch alle Sparten angesetzt. Der Cocktailabend wurde aus dem Veranstaltungsprogramm gestrichen und die eigentlich geplante Sanierung der Baar-Rabe-Brücke auf 2025 verschoben. Die freiwilligen Leistungen, etwa die Zuschüsse an den TSV Otterndorf, habe die Stadt "moderat reduziert", so der Kämmerer. Um die Einnahmenseite zu stärken, sollen die Standgebühren für das Altstadtfest sowie für den Sternen- und Bauernmarkt angehoben werden. Die im Tourismusausschuss andiskutierte Idee, Eintritt für das Altstadtfest zu nehmen, wird nicht weiter verfolgt.

Das Wohnen in Otterndorf wird teurer

Eine Erhöhung gibt es auch bei den Preisen auf dem Campingplatz. Einer Anhebung des Gästebeitrags hatte der Stadtrat bereits im November 2023 zugestimmt. Und: Das Wohnen in Otterndorf wird teurer. Beschlossen wurde, den Hebesatz für die Grundsteuer B von 440 auf 480 Prozentpunkte anzuheben. Betroffen sind alle Hauseigentümer und Mieter. Grund ist, dass Vermieter die von ihnen an die Stadt zu zahlende Steuer über die Nebenkosten abrechnen können. Die Erhöhung trifft also alle, die in der Stadt wohnen. Von der ursprünglich geplanten Anhebung der Grundsteuer A will die Stadt dagegen absehen - sie bleibt bei 430 Prozent.

Trotz aller Sparmaßnahmen hat die Stadt Otterndorf auch für 2024 ein ambitioniertes Investitionsprogramm aufgestellt. Für die Sanierung des Jugendzentrums werden 2024 und 2025 insgesamt 1.205.000 Euro bereitgestellt. Erwartet wird eine Förderung von 90 Prozent.

Für die Neugestaltung des Großen Speckens sind Planungskosten in Höhe von 60.000 Euro eingeplant. Die Wellenrutsche in der Spiel- und Spaßscheune wird für 195.000 Euro ausgetauscht. Der Skatepark im Feriengebiet soll für 600.000 Euro erneuert werden. Dafür fließen Fördermittel in Höhe von 350.000 Euro - weniger als erhofft.

Größtes Projekt ist die Neugestaltung der Strandpromenade. Dafür sind im Haushalt 2024 Planungskosten in Höhe von 200.000 Euro eingeplant. Der eigentliche Bau soll 2025 und 2026 mit geplanten Kosten von rund 5 Millionen Euro über die Bühne gehen. Die Kämmerei hofft auf Fördermittel in Höhe von 3 Millionen Euro.

Bei der Beurteilung des Etatplans waren sich die Fraktionen im Stadtrat weitgehend einig. Trotz aller Hürden sei es ein "sehr starker Haushalt" geworden, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Malte Hinck. Nun gehe es darum, Otterndorfs Finanzplanung "zukunftsfest" zu machen und die Einnahmenseite dauerhaft zu verbessern. Ertragspotenzial sieht Hinck unter anderem auf dem Campingplatz: "Wir brauchen ein neues Konzept für die Dauercamper."

FDP-Ratsherr Carsten Nickel geht noch einen Schritt weiter: "Wir müssen im Tourismus noch wirtschaftlicher werden", sagte der Politiker und forderte erneut die Umsetzung eines neuen Wohnmobilstellplatzes. "Das sind Einnahmen, die uns durch die Lappen gehen". Diese Aufgabenstellung hält er für wichtiger als die "Verschönerung" des Großen Speckens.

Bianca Schedler (CDU), Finanzexpertin der CDU/FDP-Gruppe, hält die Einführung einer Zweitwohnungssteuer für sinnvoll und notwendig. Dadurch könnten Einnahmen von mindestens 50.000 Euro erzielt werden. Die Kämmerei hat diese Idee bereits aufgegriffen und will sie für das Haushaltsjahr 2025 umsetzen.

Ursula Holthausen (SPD) ist froh, dass der Kulturhaushalt "nicht gänzlich zusammengestrichen wurde". Zwar werden in diesem Jahr einige Traditionsveranstaltungen wie das Konzert des Jungen Philharmonischen Orchesters Niedersachsen ausfallen, aber die Medemstadt biete trotz allem noch viele kulturelle Höhepunkte. Ihr Appell an die Bevölkerung: "Besuchen Sie diese Veranstaltungen."

Die Kröte der Grundsteuererhöhung war für die meisten Ratsmitglieder vertretbar, doch einer wollte sie nicht schlucken: CDU-Ratsherr Steffen Matzner enthielt sich bei der Verabschiedung des Haushalts der Stimme. Die Bürgerinnen und Bürger seien durch Inflation und Energiekrise schon genug gebeutelt.