Wegen klammer Kassen: Kommt in Otterndorf die Grundsteuererhöhung?

Für einen Kämmerer gab es schon bessere Zeiten, einen Haushaltsentwurf zu präsentieren. Daraus machte Sönke Westphal keinen Hehl, als er den Mitgliedern des Otterndorfer Finanzausschusses einen Einblick in die geplanten Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsjahres 2024 gewährte: "Die bisherigen internen Haushaltsplanberatungen gestalten sich aufgrund der sich verändernden Rahmenbedingen überaus schwierig", räumte Westphal ein. Und: In der gegenwärtigen Fassung sei der Haushalt nur "bedingt genehmigungsfähig". Und das, obwohl sich die Steuererträge insgesamt auf einem konstanten Niveau nach oben bewegen.

Otterndorf war viele Jahre die Kommune in der Region, die keine Geldsorgen zu haben schien. Doch diese Zeiten sind - zumindest vorerst - vorbei. Der Gesamtergebnishaushalt weist in der aktuellen Fassung ein Minus von rund 365.000 Euro aus. Oder um es in den Worten des Kämmerers auszudrücken: "Wir sind nicht auskömmlich." Ziel sei es aber, im Laufe der Haushaltsberatungen noch einen ausgeglichenen Finanzplan zu erreichen. Dieses Bestreben unterstützt die Politik ausdrücklich. Nötig sei aber eine dauerhaft tragfähige Lösung, erklärte die CDU-Politikerin Bianca Schedler: "Ein Pflaster reicht nicht mehr."

Ein großer Anstieg bei den Personalkosten

Drei dicke Brocken lassen sich als Grund für das Loch im städtischen Haushalt ausmachen. Zum einen gibt es einen großen Anstieg bei den Personalkosten: Sie klettern voraussichtlich von 1,6 Millionen auf 2 Millionen Euro nach oben. Hintergrund: Die rund 80 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Otterndorf werden künftig nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) bezahlt. Das hatte der Stadtrat im Herbst 2023 beschlossen.

Ein großer Ausgabenfaktor sind zudem die sogenannten Transferaufwendungen, also Zahlungen der Stadt an Dritte. Sowohl die Ausgaben für die Kreisumlage als auch für die Samtgemeindeumlage (deren Hebesatz um zwei Punkte erhöht wurde) steigen 2024 deutlich an.

Als dritter Brocken stechen die Unterhaltungsmaßnahmen und geplanten Investitionen, etwa die Erneuerung der Strandpromenade, hervor. Hier Abstriche zu machen, wäre der falsche Weg, findet die Politik. "Wir dürfen uns nicht kaputtsparen", sagte Malte Hinck (SPD). Bianca Schedler hält gerade das Projekt Strandpromenade, das den Haushalt der Stadt noch einige Jahre beschäftigen wird, für ein "absolutes Muss".

Wie lässt sich nun gegensteuern? Der Fachbereich Finanzen schlägt unter anderem vor, die Grundsteuer A von 430 auf 480 Prozent und die wichtige Grundsteuer B von 440 auf ebenfalls 480 Prozent anzuheben. Im Vergleich zu Nachbarkommunen wie Geestland, Cuxhaven oder Wurster Nordseeküste sei das noch ein "moderater Satz", sagte Westphal. Für den Eigentümer eines Einfamilienhauses mit einer Wohnfläche von 150 Quadratmetern würde das eine zusätzliche Belastung von etwa 40 Euro im Jahr bedeuten, rechnete der Kämmerer vor.

Auch im Tourismussektor lässt noch etwas "rausholen", wie Politik und Verwaltung finden. So gibt es Überlegungen, die Gäste auf dem Otterndorfer Campingplatz stärker zur Kasse zu bitten. Der Tourismusausschuss wird sich in seiner Sitzung am Montag mit diesem Thema beschäftigen.